08.01.2022, 20:54
Ein halbes Jahr lang ging immer wieder das selbe Schreiben der Bürgerbeauftragten RLP ein.
In diesem stand, dass noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen sind.
Heute jedoch, erhielt Ich ein Schreiben vom 07.01.2022, in dem eine Stellungnahme der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein an die Bürgerbeauftragte abgedruckt war.
Leider entspricht diese Stellungnahme der Stadt all den vorherigen zu diesem Thema.
Argumente der Petition werden ignoriert, Argumente gegen nicht einmal Gefordertes genannt.
Ich hoffe, die Bürgerbeauftragte fordert von der Stadtverwaltung eine weitere Stellungnahme, die auf unsere Argumentationen eingeht.
Beste Grüße
Julian Braun
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Hier mein Antwortschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider musste Ich feststellen, dass das Schreiben der Stadtverwaltung Ludwigshafen, das sie erreicht hat,
exakt das gleiche ist, was durch vorherige Anfragen anderer Bürger erwirkt wurde.
Während einer Bearbeitungszeit von einem halben Jahr seitens der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, hatte Ich mir mehr, als nur die Kopie eines alten Schreibens, erhofft.
Dies wird insbesondere dadurch verdeutlicht, dass Ich Argumente, die darin verwendet werden, bereits in meinem Petitionstext entkräftigt hatte.
Auf diese Stellungnahme möchte ich hier noch einmal genauer eingehen.
--- Keine Neuen Erkenntnisse ---
In ihren Schreiben E 1091/21 IV.2.3 lrm/no mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung steht beispielsweise:
"Die Stadtverwaltung erklärt [...] Jedoch gebe es seit dieser Zeit keine neuen Erkenntnisse."
Hier hat die Stadtverwaltung wohl ihre eigene Publikation, nämlich den "Lärmaktionsplan 2020 der Stadt Ludwigshafen am Rhein", vergessen zu berücksichtigen.
Ich zitiere diesbezüglich meinen Petitionstext von www.openpetition.de/oppau :
"Im Lärmaktionsplan 2020 der Stadt Ludwigshafen am Rhein (pdf) sind der betroffene Teil der Edigheimer Staße und die Bürgermeister-Trupp-Str. bereits mit signifikanten Lärmkennziffern (LKZ) von 0-200 und 0-300 in der Karte verzeichnet. (Seite 25)
Das macht sie zu den in Bezug auf die Bevölkerungsdichte lautesten innerörtlichen Straßen in ganz Edigheim, Oppau und Pfingstweide.
In der tabellarischen Aufzählung der Belastungsschwerpunkte (Tabelle 10, Seite 26) werden diese Straßen jedoch nicht berücksichtigt.
...Im Gegensatz zur Brunckstraße mit einer LKZ von 0-200 oder der B44 mit gerade einmal 0-100."
Diese offensichtlichen Lärmbelastungsschwerpunkte werden in der Stellungsnahme der Stadt ebenso, wie in der Liste der Belastungsschwerpunkte innerhalb des Lärmaktionsplanes selbst, ignoriert.
--- Die eine alte Messung ---
Anschließend beruft sich die Stadtverwaltung auf Ergebnisse einer einmaligen 14-tägigen Geschwindigkeitsmessung, die seit 2001 durchgeführt wurde.
An dieser Stelle wäre anzumerken, dass sich das Verkehrsaufkommen innerhalb der letzten 20 Jahre signifikant geändert hat, was sich auch aus den Ergebnissen der Messungen für den Lärmaktionsplan 2020 schließen lässt.
--- Der ÖPNV ---
Zitat ihres Schreibens:
"Die Stadtverwaltung führt weiter aus, dass die Busse zur ÖPNV-Versorgung des Stadtteils Oppau/
Edigheim sowohl im Tages-, als auch im Früh- und Nachtverkehr bereits seit vielen Jahren durch die
Bürgermeister-Trupp-Straße fahren. Eine vernünftige alternative Streckenführung für die Busverbin-
dung zwischen der Straßenbahnendhaltestelle Oppau und der Ortsmitte Oppau sei nicht möglich. Eine
Einstellung der Busbedienung, auch nur in der Nachtzeit, sei wegen der notwendigen Nahverkehrs-
versorgung des Stadtteils im Interesse der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen. Auch eine Verlegung
der Haltestelle sei sehr problematisch, da zum einen aufgrund von der Innerortssituation ein alternativer
Standort kaum zu finden sei und zum anderen in der Regel dann Widerstände von anderen Anwoh-
nern zu erwarten seien."
Wir fordern weder eine Einstellung des Busverkehrs in diesen Straßen, noch eine Verlegung der Haltestelle(n).
Ganz im Gegenteil. Wir sind sehr für die Förderung des ÖPNV und auch des damit verbundenen Linienbusverkehres.
Jeder Linienbus entlastet Straßen und Umwelt und schützt somit auch Anwohner vor Gefahren starken Verkehrsaufkommens und übermäßigem Verkehrslärm.
Lieber ein Bus, als 20 Autos mit nur einer Person im Fahrgastraum.
Die Stellungnahme endet mit dem Satz "Nicht zuletzt aufgrund des Linienbetriebs werde aus fachlicher Sicht keine Einführung von Tempo 30 empfohlen."
Diese "fachliche Sicht" würde ich mir gerne genauer erklären lassen.
Hier mein Versuch der Entkräftigung dieses Argumentes, ebenfalls aus dem Petitionstext entnommen:
"Die Linien 87 und 97 (Nachtbus) sind mit ca. 1,1km ihrer Fahrtstrecke von dieser Änderung am stärksten betroffen. [...] könnte sich die gesamte Verkehrlage, auch für die Busfahrer, entspannen."
Ich hoffe sie haken im Namen der Bürgerbeauftragen hier noch einmal bei der Stadtverwaltung nach.
