Zuallererst möchte ich mich für diesen stark verspäteten Abschlussbericht der Petition entschuldigen.
Zur Petition:
Die Straßenabschnitte innerhalb Oppaus, in welchen noch heute Tempo 50 gilt,
sind Teil der Kreisstraße K1, bei der eine Reduzierung auf Tempo 30
laut §45 StVO Abs. 9 nur bei folgenden Ausnahmen möglich ist:
"Im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten,
allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern"
Ich persönlich gehe davon aus, dass auch das Verschwinden der Tempo 30 Limitierung, auf Höhe von
Polizei und Feuerwehr Oppau, damit zusammenhängt.
Einen Teilerfolg können wir Unterstützende aber dennoch verbuchen:
Denn seit März 2022 ist die Stadt Ludwigshafen am Rhein an der Initiative "Tempo 30" beteiligt,
die sich dafür einsetzt, Städten derartige Geschwindkeitsbeschränkungen dennoch zu ermöglichen.
Mehr dazu unter: www.lebenswerte-staedte.de/de/
Somit bleibt mir nur, Ihnen allen noch einmal abschließend für ihre Unterstützung zu danken.
Ein halbes Jahr lang ging immer wieder das selbe Schreiben der Bürgerbeauftragten RLP ein.
In diesem stand, dass noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen sind.
Heute jedoch, erhielt Ich ein Schreiben vom 07.01.2022, in dem eine Stellungnahme der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein an die Bürgerbeauftragte abgedruckt war.
Leider entspricht diese Stellungnahme der Stadt all den vorherigen zu diesem Thema.
Argumente der Petition werden ignoriert, Argumente gegen nicht einmal Gefordertes genannt.
Ich hoffe, die Bürgerbeauftragte fordert von der Stadtverwaltung eine weitere Stellungnahme, die auf unsere Argumentationen eingeht.
Beste Grüße
Julian Braun
---
Hier mein Antwortschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider musste Ich feststellen, dass das Schreiben der Stadtverwaltung Ludwigshafen, das sie erreicht hat,
exakt das gleiche ist, was durch vorherige Anfragen anderer Bürger erwirkt wurde.
Während einer Bearbeitungszeit von einem halben Jahr seitens der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, hatte Ich mir mehr, als nur die Kopie eines alten Schreibens, erhofft.
Dies wird insbesondere dadurch verdeutlicht, dass Ich Argumente, die darin verwendet werden, bereits in meinem Petitionstext entkräftigt hatte.
Auf diese Stellungnahme möchte ich hier noch einmal genauer eingehen.
--- Keine Neuen Erkenntnisse ---
In ihren Schreiben E 1091/21 IV.2.3 lrm/no mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung steht beispielsweise:
"Die Stadtverwaltung erklärt [...] Jedoch gebe es seit dieser Zeit keine neuen Erkenntnisse."
Hier hat die Stadtverwaltung wohl ihre eigene Publikation, nämlich den "Lärmaktionsplan 2020 der Stadt Ludwigshafen am Rhein", vergessen zu berücksichtigen.
"Im Lärmaktionsplan 2020 der Stadt Ludwigshafen am Rhein (pdf) sind der betroffene Teil der Edigheimer Staße und die Bürgermeister-Trupp-Str. bereits mit signifikanten Lärmkennziffern (LKZ) von 0-200 und 0-300 in der Karte verzeichnet. (Seite 25)
Das macht sie zu den in Bezug auf die Bevölkerungsdichte lautesten innerörtlichen Straßen in ganz Edigheim, Oppau und Pfingstweide.
In der tabellarischen Aufzählung der Belastungsschwerpunkte (Tabelle 10, Seite 26) werden diese Straßen jedoch nicht berücksichtigt.
...Im Gegensatz zur Brunckstraße mit einer LKZ von 0-200 oder der B44 mit gerade einmal 0-100."
Diese offensichtlichen Lärmbelastungsschwerpunkte werden in der Stellungsnahme der Stadt ebenso, wie in der Liste der Belastungsschwerpunkte innerhalb des Lärmaktionsplanes selbst, ignoriert.
--- Die eine alte Messung ---
Anschließend beruft sich die Stadtverwaltung auf Ergebnisse einer einmaligen 14-tägigen Geschwindigkeitsmessung, die seit 2001 durchgeführt wurde.
An dieser Stelle wäre anzumerken, dass sich das Verkehrsaufkommen innerhalb der letzten 20 Jahre signifikant geändert hat, was sich auch aus den Ergebnissen der Messungen für den Lärmaktionsplan 2020 schließen lässt.
--- Der ÖPNV ---
Zitat ihres Schreibens:
"Die Stadtverwaltung führt weiter aus, dass die Busse zur ÖPNV-Versorgung des Stadtteils Oppau/
Edigheim sowohl im Tages-, als auch im Früh- und Nachtverkehr bereits seit vielen Jahren durch die
Bürgermeister-Trupp-Straße fahren. Eine vernünftige alternative Streckenführung für die Busverbin-
dung zwischen der Straßenbahnendhaltestelle Oppau und der Ortsmitte Oppau sei nicht möglich. Eine
Einstellung der Busbedienung, auch nur in der Nachtzeit, sei wegen der notwendigen Nahverkehrs-
versorgung des Stadtteils im Interesse der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen. Auch eine Verlegung
der Haltestelle sei sehr problematisch, da zum einen aufgrund von der Innerortssituation ein alternativer
Standort kaum zu finden sei und zum anderen in der Regel dann Widerstände von anderen Anwoh-
nern zu erwarten seien."
Wir fordern weder eine Einstellung des Busverkehrs in diesen Straßen, noch eine Verlegung der Haltestelle(n).
Ganz im Gegenteil. Wir sind sehr für die Förderung des ÖPNV und auch des damit verbundenen Linienbusverkehres.
Jeder Linienbus entlastet Straßen und Umwelt und schützt somit auch Anwohner vor Gefahren starken Verkehrsaufkommens und übermäßigem Verkehrslärm.
Lieber ein Bus, als 20 Autos mit nur einer Person im Fahrgastraum.
Die Stellungnahme endet mit dem Satz "Nicht zuletzt aufgrund des Linienbetriebs werde aus fachlicher Sicht keine Einführung von Tempo 30 empfohlen."
Diese "fachliche Sicht" würde ich mir gerne genauer erklären lassen.
Hier mein Versuch der Entkräftigung dieses Argumentes, ebenfalls aus dem Petitionstext entnommen:
"Die Linien 87 und 97 (Nachtbus) sind mit ca. 1,1km ihrer Fahrtstrecke von dieser Änderung am stärksten betroffen. [...] könnte sich die gesamte Verkehrlage, auch für die Busfahrer, entspannen."
Ich hoffe sie haken im Namen der Bürgerbeauftragen hier noch einmal bei der Stadtverwaltung nach.
Betroffen ist der westliche Teil der Bgm.-Trupp-Str., nicht der östliche.
Neuer Petitionstext:
Wir fordern, auch in den letzten verbleibenden Straßen mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50km/h, im Stadtteil Oppau, diese auf 30km/h zu senken.
Betroffen davon sind die rot markierten Straßen im Petitionsbild:
südliche Edigheimer Str. (ca. 200m, Ecke Rheinstraße bis Ecke Bgm.-Trupp-Str.)
nördliche Friesenheimer Str. (ca. 450m, Ecke Bgm.-Trupp-Str. bis Ecke Horst-Schorck-Str.)
östliche Horst-Schork-Str, (ca. 220m, Ecke Friesenheimer Str. bis Ecke Bad-Aussee-Str.)
südliche Bad-Aussee-Str. (ca. 450m, Ecke Horst-Schorck-Str. bis Ecke Bgm.-Trupp-Str.)
östlichewestlich Bgm.-Trupp Str. (ca. 250m, Ecke Edigheimer Str. bis Ecke Bad-Aussee-Str.)
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 48 (26 in Ludwigshafen am Rhein)
- Genauere Definition der betroffenen Sraßenabschnitte
- Strukturierung des Begründungstextes
- Korrektur von Rechtschreibfehlern
- Ergänzung der Alternativrouten in Bezug auf eine mögliche Verlagerung des Verkehrslärms
- Ergänzung des Verkehrslärmabsatzes unter Einbezug des Lärmaktionsplanes 2020 der Stadt Ludwigshafen am Rhein
Neuer Petitionstext:
Wir fordern, auch in den letzten verbleibenden Straßen mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50km/h, im Stadtteil Oppau, diese auf 30km/h zu senken.
Betroffen davon sind die rot markierten Straßen im Petitionsbild:
südliche Edigheimer Str. (ca. 200m, Ecke Rheinstraße bis Ecke Bgm.-Trupp-Str.)
nördliche Friesenheimer Str. (ca. 450m, Ecke Bgm.-Trupp-Str. bis Ecke Horst-Schorck-Str.)
östliche Horst-Schork-Str, (ca. 220m, Ecke Friesenheimer Str. bis Ecke Bad-Aussee-Str.)
südliche Bad-Aussee-Str. (ca. 450m, Ecke Horst-Schorck-Str. bis Ecke Bgm.-Trupp-Str.)
östliche Bgm.-Trupp Str. (ca. 250m, Ecke Edigheimer Str. bis Ecke Bad-Aussee-Str.)
Neue Begründung:
Wir, als Anwohner der betroffenen Straßen, fühlen uns durch den entstehenden Verkehrslärm stark in unserer Lebensqualität beeinträchtigt.
Diese Straßen stellen sowieso schon -mit- die Hauptzufahrtsachsen der BASF in diesem Stadtteil dar, weswegen zu den Stoßzeiten Stau und erhöhtes Verkehrsaufkommen hingenommen werden muss.
Zusätzlich ist ausgerechnet auf diesen Routen, wenn sie nicht durch Pendler verstopft sind, noch mit Posern zu rechnen, die den "Sound" ihrer Fahrzeuge präsentieren wollen - Was im Ganzenganzen Rest von Oppau und Edigheim dank Höchsttempo 30 ja nicht ernsthaft möglich istist, ohne dafür einen Punkt in Flensburg zu riskieren.
Gerade diese rücksichtslosen Verkehrteilnehmer stellen zudem eine erhöhte Gefahr für alle Anwohner, insbesondere Kinder und ältere Menschen dar.
DabeiAlternativrouten:
Es gibt es genug alternative Routen mit erlaubten Tempo 50 und mehr, die Autofahrern aus allen Richtungen zur Verfügung stehen:
Die K1 (Im Bild hellgrün): Sie stellt eine schnelle Verbindung für alle Autofahrer aus Edigheim, Pfingstweide, Frankenthal und Umgebung dar.
Die nördliche L523 (im Bild dunkelgrün): Stellt eine schnelle Anbindung an die B9 Richtung Worms oder die Autobahn 61 dar.
Die südliche L523 (im Bild gelb): Sie stellt die Verbindung zu allen anderen Stadtteilen über die Brunckstraße her
Auch eine Verlagerung des Verkehrslärms auf andere bewohnte Straßen kann ausgeschlossen werden, da in allen örtlichen Anschlusssstraßen bereits eine Höchstgeschwindigkeit von 30km/h etabliert wurde.
Verkehrslärm:
Uns ist bewusst, dass es in der Vergangenheit schon Verkehrslärmbeobachtungen in diesen Straßen gab. Genauso wie uns bewusst ist, dass mit rot-silbernen Warnbändern markierte Kästen, welche von weitem ersichtlich an Straßenschildern angebracht werden, einen Einfluss auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer haben.
Eine derart offensichtliche Messung wird niemals den tatsächlichen Verkehrslärm in einer Straße aufzeichnen.
Und dennoch:
Im Lärmaktionsplan 2020 der Stadt Ludwigshafen am Rhein (pdf) sind der betroffene Teil der Edigheimer Staße und die Bürgermeister-Trupp-Str. bereits mit signifikanten Lärmkennziffern (LKZ) von 0-200 und 0-300 in der Karte verzeichnet. (Seite 25)
Das macht sie zu den in Bezug auf die Bevölkerungsdichte lautesten innerörtlichen Straßen in ganz Edigheim, Oppau und Pfingstweide.
In der tabellarischen Aufzählung der Belastungsschwerpunkte (Tabelle 10, Seite 26) werden diese Straßen jedoch nicht berücksichtigt.
...Im Gegensatz zur Brunckstraße mit einer LKZ von 0-200 oder der B44 mit gerade einmal 0-100.
Linienbusverkehr:
Als wir den ehemaligen Ortvorsteher Herr Udo Scheuermann persönlich mit der Frage konfrontiert haben, warum in diesen Straßen kein Tempo 30 eingeführt wurde, konnte er uns wenig plausible Gründe entgegenbringen,entgegenbringen. abgesehenAbgesehen von dem Argument, dass es eine Verzögerung im Verkehr der Linienbusse bedeuten würde.
Die Linien 87 und 97 (Nachtbus) sind mit ca. 1,1km ihrer Fahrtstrecke von dieser Änderung am stärksten betroffen.
Wenn ein Fahrzeug diese Strecke mit 30km/h anstatt 50km/h zurücklegt, benötigt dieses sage und schreibe 53 Sekunden mehr. Die kürzeren Beschleinigungs- und Bremsvorgänge noch nicht miteinberechnet, wohlgemerkt.
Gerade zu den Stoßzeiten müssen die Busfahrer oft zeitaufwändig um die wartenden Fahrzeuge herumrangieren.
Wenn diese Straßen jedoch aufgrund von Höchsttempo 30 weniger von ortsfremden Verkehrsteilnehmern genutzt würden, könnte sich die gesamte Verkehrlage, auch für die Busfahrer, entspannen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 19 (11 in Ludwigshafen am Rhein)
Ein "das" wurde durch das grammatikalisch richtige "dass" ersetzt.
Neue Begründung:
Wir, als Anwohner der betroffenen Straßen, fühlen uns durch den entstehenden Verkehrslärm stark in unserer Lebensqualität beeinträchtigt.
Diese Straßen stellen sowieso schon -mit- die Hauptzufahrtsachsen der BASF in diesem Stadtteil dar, weswegen zu den Stoßzeiten Stau und erhöhtes Verkehrsaufkommen hingenommen werden muss.
Zusätzlich ist ausgerechnet auf diesen Routen, wenn sie nicht durch Pendler verstopft sind, noch mit Posern zu rechnen, die den "Sound" ihrer Fahrzeuge präsentieren wollen - Was im Ganzen Rest von Oppau und Edigheim dank Höchsttempo 30 ja nicht ernsthaft möglich ist ohne dafür einen Punkt in Flensburg zu riskieren. riskieren.
Gerade diese rücksichtslosen Verkehrteilnehmer stellen zudem eine erhöhte Gefahr für alle Anwohner, insbesondere Kinder und ältere Menschen dar.
Dabei gibt es genug alternative Routen mit erlaubten Tempo 50 und mehr, die Autofahrern aus allen Richtungen zur Verfügung stehen:
Die K1 (Im Bild hellgrün): Sie stellt eine schnelle Verbindung für alle Autofahrer aus Edigheim, Pfingstweide, Frankenthal und Umgebung dar.
Die nördliche L523 (im Bild dunkelgrün): Stellt eine schnelle Anbindung an die B9 Richtung Worms oder die Autobahn 61 dar.
Die südliche L523 (im Bild gelb): Sie stellt die Verbindung zu allen anderen Stadtteilen über die Brunckstraße her
Uns ist bewusst, dass es in der Vergangenheit schon Verkehrslärmbeobachtungen in diesen Straßen gab. Genauso wie uns bewusst ist, dasdass mit rot-silbernen Warnbändern markierte Kästen, welche von weitem ersichtlich an Straßenschildern angebracht werden, einen Einfluss auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer haben.
Eine derart offensichtliche Messung wird niemals den tatsächlichen Verkehrslärm in einer Straße aufzeichnen.
Als wir den ehemaligen Ortvorsteher Herr Udo Scheuermann persönlich mit der Frage konfrontiert haben, warum in diesen Straßen kein Tempo 30 eingeführt wurde, konnte er uns wenig plausible Gründe entgegenbringen, abgesehen von dem Argument, dass es eine Verzögerung im Verkehr der Linienbusse bedeuten würde.
Die Linien 87 und 97 (Nachtbus) sind mit ca. 1,1km ihrer Fahrtstrecke von dieser Änderung am stärksten betroffen.
Wenn ein Fahrzeug diese Strecke mit 30km/h anstatt 50km/h zurücklegt, benötigt dieses sage und schreibe 53 Sekunden mehr. Die kürzeren Beschleinigungs- und Bremsvorgänge noch nicht miteinberechnet, wohlgemerkt.
Gerade zu den Stoßzeiten müssen die Busfahrer oft zeitaufwändig um die wartenden Fahrzeuge herumrangieren.
Wenn diese Straßen jedoch aufgrund von Höchsttempo 30 weniger von ortsfremden Verkehrsteilnehmern genutzt würden, könnte sich die gesamte Verkehrlage, auch für die Busfahrer, entspannen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (5 in Ludwigshafen am Rhein)
