23.03.2020, 18:27

Liebe Unterstützende,

Heute wurden die ersten Eckpunkte des Maßnahmenpakets der Bundesregierung öffentlich, das nun auch Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige enthalten wird. Dafür ist den beteiligten Bundesministern für Finanzen (Olaf Scholz), für Wirtschaft (Peter Altmaier) sowie für Arbeit (Hubertus Heil) ebenso zu danken wie der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die vehement für die Anliegen der Selbständigen, gerade im Kultur- und Kreativbereich, eingetreten ist. Die bekanntgewordenen Eckpunkte sind bislang als gutes Signal zu bewerten. Auch ist der in Aussicht gestellte erleichterte Zugang zur Grundsicherung für Selbständige grundsätzlich begrüßenswert.

Die Übernahme Tausender FreiberuflerInnen in diese Grundsicherung kann jedoch langfristig keine Ideallösung darstellen. Zudem bleiben auch weiterhin Fragen offen. So ist in den bislang bekannten Veröffentlichungen die Formulierung „Zuschüsse zu Betriebskosten“ zu finden. Es bleibt fraglich, ob darunter auch Miete, Energiekosten, Versicherungen und allgemeine Lebenshaltungskosten von Freiberuflern zu subsumieren sind, zumal bei solchen Betroffenen, die mit ihrer Arbeit zugleich Haupt- oder Alleinverdiener für mehrere Personen sind. Auch bleibt abzuwarten, wie eventuelle Abstufungen der angekündigten Zahlungen ausfallen werden, da bislang lediglich von „bis zu 9.000 Euro/15.000 Euro“ (je nach Beschäftigtenzahl) die Rede ist, es mithin noch keine konkreten Angaben zu den Hilfen für Solo-Selbständige gibt. Der Hinweis, dass die Zuschüsse „komplementär zu den Länderprogrammen“ erfolgen soll, bedarf ebenfalls noch genauerer Erklärungen.

Festzuhalten ist, dass unzählige Freiberufler und Kunstschaffende von realen Honorarausfällen durch die weitreichenden staatlichen Verordnungen betroffen sind, für die es auch nach derzeitigem Stand keinerlei Entschädigung geben wird. Darüber hinaus gelten die auf den Weg gebrachten Unterstützungsangebote lediglich für drei Monate, es bleibt daher offen und zu gegebener Zeit zu klären, wie ein weiteres Vorgehen gestaltet werden wird, sollten die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie über diesen Zeitraum hinaus ausgedehnt werden.

Die angekündigten Hilfen sollen am Mittwoch den Bundestag, am Freitag den Bundesrat passieren. Sollte dies, wie derzeit zu erwarten ist, tatsächlich der Fall sein, dann werden in dieser Zeit hoffentlich die noch offenen Detailfragen geklärt werden können, sollten die Betroffenen mit einer äußerst raschen und unbürokratischen Umsetzung rechnen dürfen, und sollte zudem erwartet werden dürfen, dass jeder Einzelfall mit Großzügigkeit und Wohlwollen bewertet wird, um auch in Zukunft ein Fortbestehen der reichen und vielfältigen Kultur-, Kreativ- und Medienlandschaft in Deutschland zu gewährleisten.

openPetition hat auf Facebook und Twitter eine Videocollage von mehreren Unterstützenden bzw. Betroffenen hochgeladen. Bitte teilen:

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Danke für all die Unterstützung und Solidarität!

David Erler (Initiator der Petition „Hilfen für Freiberufler und Künstler während des Corona-Shutdowns“)

21.03.2020, 13:24

Hinweis darauf ergänzt, daß die Hilfen nicht auf KSK-Mitglieder beschränkt sein sollten, da alle Freiberufler betroffen sind, auch die, die nicht in der KSK versichert sind.


Neuer Petitionstext: **Das Corona-Virus grassiert und damit gehen zahlreiche Maßnahmen einher. Unabhängig davon, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht, haben sie unmittelbare Auswirkungen, nicht nur auf betroffene Firmen, Unternehmen, Gesellschaften u.ä., sondern - im Fall von Absagen von Veranstaltungen wie Konzerten, Messen, Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern u.a. - auch auf etliche Freiberufler, die von den Einnahmen aus solchen Veranstaltungen ihren Lebensunterhalt bestreiten.**
Aufgrund dieser Freiberuflichkeit leben viele dieser Künstlerinnen und Künstler (Sänger, Instrumentalistinnen, Veranstaltungs- und Bühnentechniker, Fotografinnen, Filmkünstler, freie Autorinnen und Autoren und Journalisten etc., aber letztlich jeder freiberuflich Tätige, von der Tagesbetreuung und der Jugendarbeit bis hin zu vielen MitarbeiterInnen in Museen und Gedenkstätten, ja selbst VeranstalterInnen von Events, Konzerten, Festivals etc. sind oft Freiberufler; siehe Schlussbemerkung) **ohnehin am Rand des Existenzminimums [1], aber durch die derzeitige massenhafte Absage von Veranstaltungen drohen sie über diesen Rand gestoßen zu werden**.
Dabei greifen auch nicht die gesetzlichen Regelungen für den Verdienstausfall [2]. Diese treffen nur zu, wenn man selbst in Quarantäne muss. Wie bei allen anderen Menschen laufen aber Rechnungen und Verbindlichkeiten uneingeschränkt weiter, muss Miete, Strom, Lebensunterhalt und vieles mehr gezahlt werden, hängen oftmals auch ganze Familien an diesem nun wegfallenden Einkommen.
Ich fordere daher von der Bundes- und den Landesregierungen, sich bei den angedachten Finanzhilfen und Unterstützungen nicht nur auf Unternehmen und Firmen sowie deren Angestellte, also v.a. abhängig Beschäftigte zu konzentrieren, sondern vor allem auch die mitunter wesentlich prekärere Lage der o.g. Freiberufler/Kunstschaffenden zu berücksichtigen:
**Olaf Scholz, wir brauchen sofortige Finanzhilfen für Freiberufler und Menschen aus der Kreativszene, z.B. in Form von**
1. **Unbürokratischen Überbrückungsgeldern z.B. in Form eines temporären (bedingungslosen) Grundeinkommens**
2. **Hilfsfonds zum schnellen Ausgleich real entfallender Einnahmen, bspw. angebunden an die Künstlersozialkasse** Künstlersozialkasse (jedoch ausdrücklich NICHT beschränkt auf deren Mitglieder, da alle FreiberuflerInnen gleichermaßen betroffen sind)**
3. **einer Art Kurzarbeitergeld plus, bei dem die Nettoeinnahmen aus dem letzten vorliegenden Steuerbescheid einer monatlichen Unterstützungszahlung durch die Finanzämter zugrunde gelegt werden**
**Finanzkredite oder Darlehen, selbst ohne Kopplung an Bonität & aufwendige Bewerbungsverfahren, helfen uns NICHT weiter, da viele von uns sich bereits JETZT in einer Schuldenspirale befinden.**
Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind nicht in der Lage, ohne weiteres einen oder zwei Monate ohne Einnahmen zu überbrücken, wie dies in der gegenwärtigen Lage jedoch vonnöten sein könnte.
**Die Gesellschaft mag für einige Zeit auf kulturelles Leben verzichten können, aber tut sie es zu lang, könnte am Ende niemand mehr da sein, der es wieder aufleben lassen könnte. Deshalb: Vergesst die Kunstszene und Freiberufler nicht!**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 267812

20.03.2020, 17:52

Liebe Unterstützende,

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+++ Kurzlink: www.openpetition.de/!CoronaHilfe

Vielen Dank für das Engagement!