19.10.2015, 14:45

Ministerpräsident Haseloff hat geliefert! Nun muss sich nur noch die "Personifizierung" durchringen und die Sachsen-Anhalt-Flagge ist frei!

Hier der Wortlaut der Antwort von Innenminister Holger Stahlknecht zu einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE) zum Stand der Dinge bei der Flaggen-Freigabe bei der Landtagssitzung am 16.10.2015 TOP 36 (Transkription ohne Gewähr):

"Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anfrage der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge beantworte ich gerne und wie folgt: Wir haben seitens der Landesregierung, als wir den Wunsch des Ministerpräsidenten gehört haben, einen hochmodernen Gesetzentwurf vorgelegt, zur Regelung des Wappens und aller damit verbundenen Dinge. Wir persönlich, aus Sicht der Landesregierung, fänden das sehr gut, wenn das Landeswappen auch von jedermann genutzt werden könnte, wir sehen keinen Missbrauch. Wir haben diesen Regierungsentwurf den regierungstragenden Fraktionen zugeleitet. Es gibt dort eine große Mehrheit, das zu machen. Es gibt aber auch an einigen Stellen dort noch Abstimmungsbedarf, den ich nicht näher personifizieren will. Aber, wenn dann vielleicht diese Personifizierung überzeugt werden könnte, dass das gemacht werden könnte, wären wir sofort in der Lage, das im Hohen Haus einzubringen und in dieser Legislatur noch zu verabschieden. Dann könnte an dem Wahltag jeder in seinem Garten die Fahne seines Wunsches aufhängen. Herzlichen Dank"