07.09.2015, 22:22
Sehr geehrte Unterzeichner,
mit dem heutigen Tag endete die Kampagne zur Freigabe der Sachsen-Anhalt-Flagge als Landesflagge. Es war von Anfang an nicht geplant, durch die Unterschriften eine Entscheidung zu erzwingen. Dafür hätte man eine viel größere Anzahl benötigt, die nur durch eine intensive Kampagnenarbeit mit Unterschriftensammlungen in Innenstädten zu erzielen gewesen wäre.
Vielmehr sollte auf das Problem des fehlenden Identifikationspotenzials der derzeitigen wappenlosen sachsen-anhaltischen Landesflagge hingewiesen und dafür eine mediale Öffentlichkeit geschaffen werden. Ich denke, dieses Anliegen wurde erreicht.
Über das Thema wurde landesweit berichtet und Ministerpräsident Haseloff lässt eine Gesetzesinitiative prüfen. Aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hieß es dazu in einer schriftlichen Nachricht vom 31.07.2015:
"Das Bedürfnis der Bürger, Vereine und Institutionen, sich mit dem Land Sachsen-Anhalt durch die Nutzung seiner Symbole zu identifizieren und dadurch ihre Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen, freut den Ministerpräsidenten.
Da der geltenden Rechtslage entsprechend die Landesdienstflagge aktuell ausschließlich von Hoheitsträgern genutzt werden darf, in der Regel der Beflaggung von Dienstgebäuden unmittelbarer Dienststellen des Landes dient und eine Verwendung durch private Personen oder Firmen unzulässig ist, bedarf es für die Umsetzung lhres Anliegens einer Änderung des für die Regelung der Nutzung der Landesdienstflagge maßgeblichen Hoheitszeichengesetzes.
Aus diesem Grund hat Herr Ministerpräsident das zuständige Ministerium für lnneres und Sport gebeten, eine Gesetzesänderung zu prüfen. Sobald das Prüfergebnis vorliegen wird, werden wir Sie darüber informieren.“
Auch der bisher schärfste Kritiker der Zusammenlegung von Dienst- und Landesflagge, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herr Rüdiger Erben (Bericht vom Treffen: bernburger-thesen.de/gespraech-mit-ruediger-erben/ ), erkannte die Problematik an und machte Vorschläge für eine Aufwertung der wappenlosen sachsen-anhaltischen Landesflagge.
Der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Striegel führte zum Thema aus: „Wer seinen Turm, seinen Garten oder sein Bürogebäude mit der Landesflagge schmücken möchte, der soll das tun können. Die gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen dafür sind ggf. so zu verändern, dass dies möglich wird. Denn es ist in der Tat unverständlich, warum ein Landessymbol nicht auch von Privaten gezeigt werden darf.“
Mit der Landtagsabgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“, Frau Birke Bull fand am heutigen Tag ein Gespräch statt, in dem Frau Bull zum Ausdruck brachte, dass Sie eine Zusammenfassung der Landesdienst- und Landesflagge nach dem Vorbild Brandenburgs auch für Sachsen-Anhalt unterstützen würde.
Für das Vorhaben erhielt ich insgesamt viel Zuspruch von allen Seiten. Mit Ihren Unterschriften haben Sie dazu beigetragen, dass dieses Thema nun auf die Tagesordnung genommen wird.
Ich werde Ihre Unterschriften und Kommentare Herrn Ministerpräsidenten Haseloff übermitteln und ihn bitten, nun die entsprechenden Diskussionsprozesse aktiv einzuleiten. Ich hoffe, dass am Ende dieses Vorgangs die Sachsen-Anhalt-Flagge an allen würdigen Orten in unserem Bundesland legal aufgezogen werden darf!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Olaf Böhlk
