27.05.2014, 00:15
Landesregierung drückt umstrittenes Gesetz durch / Affront für Eltern und Unterstützer
Sehr geehrte Unterzeichnerin der Petition, sehr geehrter Unterzeichner,
innerhalb von 48 Stunden hat die Regierungskoalition ihren verkorksten Gesetzentwurf im Parlament mit der 2. und 3. Lesung gegen erhebliche Widerstände in der Opposition, bei Eltern, Schulen und Verbänden, ohne Einsicht und ohne auch nur ein Wort zu ändern, durchgedrückt.
Unwillig gesetzgeberische Gestaltungskompetenz zu zeigen, verschanzen sich Kultusminister Lorz und seine Sprecher lieber hinter dem Begriff Vertrauensschutz und missbrauchen so die Justiz als Legitimation für ihr Versagen. "Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage entfällt erst im Zeitpunkt der Beschlussfassung, die die Rechtslage verbindlich neu regelt" zitierte Lorz selbst den Beschluss des VGH von 2009. Und genau dies war 2012 mit der Einführung der gesetzlichen Wahlmöglichkeit für Gymnasien, G8 oder G9 für die jetzigen 5. Klassen anzubieten, erfolgt. Dies wissen auch die Vertreter der Landesregierung, ziehen es aber vor, ihre Politik als alternativ zu verkaufen.
Unabhängig davon haben sich die Elterninitiativen stets für Lösungen eingesetzt, die G9- und G8-Befürwortern gerecht werden. So sind sie der anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf vorgebrachten, eigentlich grotesken Aufforderung der Herren Lorz, Wagner und Irmer nachgekommen, der Landesregierung geeignete Lösungen zu nennen. Sie haben dies in der letzten Woche mit dem binnendifferenzierten G8-G9-Optionsmodell als Alternative zur 100%-Hürde getan. Kultusminister Lorz hat im Landtag dieses Modell als realitätsfremd und nicht durchführbar abgebügelt. In Hessen bieten aber drei Gymnasien genau dieses Optionsmodell an! Das weiß auch Kultusminister Lorz, weil den Herren Irmer und Wagner zwei Tage zuvor diese der Landesregierung bis dato offensichtlich unbekannten Schulen explizit benannt wurden.
Es wurde in der vergangenen Woche überdeutlich, dass diese Landesregierung keine echte Wahlmöglichkeit für bestehende Klassen will! Kultusminister Lorz macht sich zum Vorsprecher der Verhinderer und die grünen Politiker folgen ihm wie die Lemminge.
Die Landesregierung hat mit der übereilten Verabschiedung des Gesetzes eine weitere Diskussion in der Öffentlichkeit verhindern wollen.
Ziel der vorliegenden Petition war, ein Signal an die Landesregierung zu setzen und eine Verbesserung des Gesetzentwurfs zu bewirken. Dies konnte nicht erreicht werden. Die Petition wird deshalb vorzeitig beendet und beim Petitionsausschuss eingereicht, bevor der Ministerpräsident das Gesetz unterzeichnet (wovon auszugehen ist) und es in Kraft treten kann.
Bleiben wird der Protest und der Unmut bei den Eltern und allen Beteiligten. Nicht nur im jetzt kommenden Schuljahr sondern auch in den Folgejahren. Und vielleicht bleibt auch die Erinnerung bei der nächsten Wahl. Denn, die Leidtragenden werden unsere Kinder sein.
Auch im Namen der beteiligten Initiativen bedanke ich mich herzlich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern für die Unterstützung und das aktive Eintreten für ein besseres Schulgesetz.
Klaus J. Seeger
