02.03.2014, 14:59

kleine sprachliche Anpassungen
Neuer Titel: Herr Gabriel, senken Sie die Strompreise ohne Beschneidung Kürzung der EEG-Förderung mit diesen Maßnahmen! Vorschlägen! Neuer Petitionstext: Die Strompreise in Deutschland steigen und erscheinen vielen Menschen als zu hoch. Vor allem die Förderung der erneuerbaren Energien mittels EEG-Umlage wird dafür verantwortlich gemacht. Das stimmt nur teilweise. ist so nicht richtig.

Als Konsequenz steigender Strompreise wollen Sie, Herr Gabriel, in einer übereilt stattfindenden Änderung des EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien beschneiden, weil Sie fälschlicherweise davon ausgehen, daß ausschließlich die Erneuerbaren den Strompreis in die Höhe treiben.

Sie vergessen bei Ihrer Einschätzung, daß auch die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern einen hohen Preis hat, der jedoch nicht von den Stromkunden, Stromkunden sondern aus Steuermitteln finanziert wird.

Ziel dieser Petition ist, daß Sie, Herr Gabriel, mit diesen politisch beeinflußbaren Maßnahmen die Strompreise für private und gewerbliche Verbraucher kurzfristig senken:

1. Verpflichten Sie die Stromvertriebe, Stromanbieter, die gesunkenen Einkaufspreise an den Strombörsen an ihre Kunden weiterzugeben! Der durch vermehrte EEG-Einspeisungen entstehende Merit-Order-Effekt muß den Stromkunden auch zugutekommen. Das spart ca. 1,5 ct/kWh (Quelle: www.bee-ev.de/_downloads/publikationen/positionen/2013/20131015_BEE-Hintergrund_EEG-Umlage-2014.pdf).

2. Schränken Sie die Anzahl der stromintensiven Unternehmen, die von der besonderen Ausgleichsregelung betroffen sind, ein! Nur tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen sowie der öffentliche Personennah- und Fernverkehr sollten eine geringe EEG-Umlage zahlen. Das spart ca. 1,0 ct/kWh.

3. Legen Sie die durch diese Ausnahmereglung entstehenden EEG-Mindereinnahmen nicht auf die Stromkunden um, sondern finanzieren Sie sie aus Steuermitteln! Kleine Steuerzahler haben einen ähnlich hohen Stromverbrauch wie größere Steuerzahler.

4. Senken Sie die Stromsteuer für Strom aus erneuerbaren Energien unabhängig vom Stromnetz, aus dem sie entnommen werden! Die Idee der ökologischen Steuerreform von 1999 war, umweltschädliche Stromerzeugung zu besteuern. Das ist bei EEG-Anlagen nicht der Fall.

5. Sorgen Sie für die Senkung der Umsatzsteuer beim Strom! Strom ist heutzutage ein allgemeines Wirtschaftsgut, ohne das (ebenso wie Lebensmittel) kaum jemand sein Leben bestreiten kann.

Neben oben genannten kurzfristigen Maßnahmen müssen langfristig die erneuerbaren mit den konventionellen Energien bzgl. ihrer Finanzierung gleichgestellt werden: entweder erhalten auch die Erneuerbaren Finanzhilfen aus Steuermitteln oder die Konventionellen müssen alle Kosten in ihren Strom einpreisen. Was Strom wirklich kostet, steht unter anderem hier: www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf

Weiterhin sollte langfristig die Entfernung zwischen Ein- und Ausspeisung erneuerbaren Stroms eine bestimmende Rolle für die Höhe der Netzentgelte spielen: je kürzer der Weg, desto günstiger für den Verbraucher. Das schafft Anreize für Industrie und Gewerbe und entlastet Verteilnetzbetreiber mit vielen EEG-Einspeisepunkten.

Schließlich muß eine ernst gemeinte Energiewende den Stromsektor gemeinsam mit dem Wärme- und Mobilitätssektor betrachten und nachhaltig verändern.