Die deutschen Stromkonzerne haben in den letzten Jahren große Anteile am Strommarkt verloren. Die Vermutung liegt nahe, daß sie sich ein gutes Stück davon zurückerobern möchten. Vor etwa zehn Jahren, als niemand den Erfolg der erneuerbaren Energien absehen konnte, haben die Stromkonzerne neue konventionelle Kraftwerke geplant. Diese sind nun am Netz, rechnen sich aber wirtschaftlich nicht wie damals erwartet.

In das Geschäft mit erneuerbaren Energien sind andere Akteure eingestiegen, die eine saubere Stromerzeugung ohne die hohen Renditeerwartungen der konventionellen Strombranche aufgebaut haben. Sie nutzen die heimischen, (meist) kostenlos zur Verfügung stehenden Energieträger Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Geothemie.

Seit Jahrzehnten wird in konventionellen Kraftwerken aus wertvollen Energierohstoffen vor allem eines produziert: heiße Luft. Alternativen gab es lange Zeit nicht. Doch heute sind die Alternativen da und es ist Aufgabe der Politik, diese Alternativen von allen Bürgern nutzen zu lassen – das macht die Energiewende zu einem demokratischen Prozeß.

Das EEG hat also die Stromerzeugung nicht nur klimafreundlich gemacht, sondern sie auf demokratischere Füße gestellt: jeder Bürger kann mit kleinen oder größeren Anteilen an der Stromversorgung teilnehmen. Das EEG mindert ihnen dafür das finanzielle Risiko, um Kredite für die verhältnismäßig hohen Investitionen zu erhalten.

Nun finden sie sich mit ihrem Ökostrom jedoch auf einem Markt wieder, der für sie gar nicht gedacht war. Ohne für ihre Rohstoffe zu bezahlen (außer Biomasse), müssen sie auf einem Strommarkt agieren, der genau diese Rohstoffkosten zur Preisbildung heranzieht. Damit sinkt der Marktpreis, der von den Stromversorgern jedoch nicht an ihre Endkunden weitergegeben wird. Nur die industriellen Direktkunden profitieren von den niedrigeren Preisen. DARUM müssen auch die privaten und gewerblichen Verbraucher von den gesunkenen Marktpreisen profitieren.

Und die industriellen Großkunden im Strommarkt können sich doppelt freuen: nicht nur die Einkaufspreise für Strom sind gesunken; auch die EEG-Umlage brauchen sie nicht bzw. nur gemindert zu zahlen. Somit müssen die Bürger energieintensive Produkte bezahlen, ohne daß die Industrie Anreize zur stromsparenden Produktionsweise erhält. DARUM müssen die stromintensiven Unternehmen verstärkt an der EEG-Umlage beteiligt werden.

Daß die konventionelle Stromversorgung seit Jahrzehnten auch aus Steuermitteln finanziert wird, hat einen sozialen Hintergrund: eine arme Familie hat in etwa den gleichen Stromverbrauch wie eine reiche, zahlt aber weniger Steuern. Dieser Hintergrund ist jedoch bei den erneuerbaren Energien völlig außer Acht gelassen worden. DARUM sollten einige Anteile der EEG-Finanzierung auch über Steuern abgedeckt werden.

Der Strompreis für private Endverbraucher setzt sich aus vielen Komponenten zusammen. Unter anderem wurde die Ökosteuer (Stromsteuer) 1999 eingeführt, um umweltschädliche Produkte zu verteuern. Nun wird der Großteil dieser Steuereinnahmen für die Finanzierung der Rentenkassen benutzt… Wie dem auch sei: EEG-Anlagen erzeugen keine umweltschädlichen Produkte und DARUM können ihre Produkte (Ökostrom) von dieser Steuer ausgenommen werden.

Die ermäßigte Umsatzsteuer hat den Zweck, Güter des lebensnotwendigen Bedarfs und bestimmte Leistungen (z. B. öffentlicher Personennahverkehr) billiger anbieten zu können. Elektrischer Strom ist im heutigen Deutschland genau solch ein Gut des lebensnotwendigen Bedarfs geworden. Es ist kaum mehr möglich, ein selbstbestimmtes Leben ohne Strom zu führen. DARUM sollte für Strom die ermäßigte Umsatzsteuer Anwendung finden.

Deutschland hat sich in der ganzen Welt einen Namen als Vorzeigeland für Qualität gemacht. Die Energiewende muß gelingen, weil wir eine verantwortungsvolle Rolle in der Welt zu verlieren haben.