26.09.2024, 11:04

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25.09.2024, 19:28

Anpassung von Beschreibung und Begründung, Ergänzung um Beispiele


Neuer Petitionstext:

DerJeden WEISSETag RING,versucht ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. An fast jedem zweiten Tag gelingt es einem Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Im vergangenen Jahr starben so 155 Frauen.

Tut der Staat genug, um diese Frauen zu schützen? Die Meinung des WEISSEN RINGS, Deutschlands größtegrößter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, fordertlautet: Nein, das tut er nicht.

Etliche Frauen, die schwerste Gewalt erleben, hatten sich zuvor hilfesuchend an die Behörden gewandt und gerichtliche Annäherungs- oder Kontaktverbote gegen ihre (Ex-)Partner erwirkt. Aber niemand kontrolliert, ob diese Verbote nach dem Gewaltschutzgesetz eingehalten werden. Männer ignorieren die Anordnungen tausendfach, sie prügeln weiter, sie töten. Allein im Jahr 2023 registrierten die Behörden 6.483 Verstöße.

In zwei Brandbriefen an die Politik seithat Jahrender dazuWEISSE auf,RING 2022 und 2023 „in höchster Dringlichkeit“ gefordert, diese Frauen besser vor ihren gewalttätigen Ex-(Partnern)Männern zu schützenschützen. undDabei weistwiesen dabei auchwir auf eine Schutzmöglichkeit hin: auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, besser bekannt als „Fußfessel“. „Fußfessel“. Spanien nutzt diese Möglichkeit zum Schutz von Frauen bereits seit Jahren erfolgreich.

BundReaktionen aus der Politik gab es auf die Brandbriefe keine. Stattdessen gab es in jedem Jahr, das seitdem verging, eine vierstellige Zahl von Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen, Tausende verletzte Frauen und LänderHunderte schiebengetötete sich hier gegenseitig die Verantwortung zu und insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann hat lange ablehnend auf Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Regelung reagiert. Erst vor kurzem signalisierte er eine erste Gesprächsbereitschaft.Frauen. Ende September 2024 soll nun der Bundesrat auf Initiative des Landes Hessen und des WEISSEN RINGS über die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter nach dem sogenannten spanischen Modell beraten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann steht entsprechenden Plänen bislang ablehnend gegenüber.

Der WEISSE RING fordert: Herr Bundesjustizminister Buschmann, wir fordern Sie auf: Machenmachen Sie den Weg frei für eine bundesrechtliche Regelung im Gewaltschutzgesetz.Gewaltschutzgesetz! Werden Sie zum Opferschutzminister, bevor noch mehr Frauen sterben!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, bitte unterzeichnen Sie jetzt, damit Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland künftig besser geschützt werden! werden!

JedenSembach Tag(Rheinland-Pfalz), versuchtFebruar 2023: Eine 48-jährige Frau stirbt, nachdem ihr Mann ihr im Auto auflauerte, ihren Wagen auf einer Hauptstraße rammte und sie mit 15 Schüssen tötete. Das Opfer hatte nach der Trennung ein Mann,Kontaktverbot seinegegen (Ex-)Partnerinden zugewalttätigen töten.Ex-Partner Anerwirkt.

Bonndorf fast(Baden-Württemberg), jedemJuni zweiten2023: TagEine gelingt35-jährige es.Frau Imwird von ihrem Ex-Partner mit mehreren Messerstichen getötet. Erst im Mai 2023 hatte die Frau gegen den Mann ein familiengerichtliches Annäherungsverbot erwirkt.

Frankfurt am Main (Hessen), Juli 2023: Eine dreifache Mutter (40) wird im Stadtteil Frankfurter Berg von ihrem Ehemann getötet. Zwei Monate zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt ein Annäherungs- und Kontaktverbot gegen den gewalttätigen Mann beschlossen.

Drei Beispielfälle aus dem vergangenen JahrJahr. starbenDrei so 155 Frauen.Kontaktverbote werden ignoriertTut der Staat genug, um diese Frauen zu schützen? Die Meinung des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, lautet: Nein, das tut er nicht.Etlichetote Frauen, die schwerstevielleicht Gewaltnoch erleben,leben hattenwürden, sich zuvor hilfesuchend an die Behörden gewandt und gerichtliche Annäherungs- oder Kontaktverbote gegenwenn ihre (Ex-)PartnerMörder erwirkt.mit Abereiner niemand kontrolliert, ob diese VerboteFußfessel nach dem Gewaltschutzgesetzspanischen eingehaltenModell werden.überwacht Männerworden ignorieren die Anordnungen tausendfach, sie schlagen weiter, sie töten. Allein im Jahr 2023 registrierten die Behörden 6.483 Verstöße.wären.

Von Spanien lernen heißt schützen lernen!In zwei Brandbriefen an die Politik hat der WEISSE RING zuletzt „in höchster Dringlichkeit“ gefordert, diese Frauen besser vor gewalttätigen Männern zu schützen. Dabei wiesen wir auf eine Schutzmöglichkeit hin: auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, besser bekannt als „Fußfessel“. Spanien nutzt diese Möglichkeit zum Schutz von Frauen bereits seit Jahren erfolgreich.SeitSeit 2009 können spanische Gerichte das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, um Annäherungsverbote zu überwachen. Täter und Opfer tragen dabei ein elektronisches GPS-Gerät bei sich. Beim Täter ist es am Körper fixiert, die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm und die Polizei kann schnell reagieren. Das Opfer wird kontaktiert und nicht alleingelassen. Die Leitstelle lotst die Polizei zum Einsatzort. Die Polizei wird auch alarmiert, wenn das elektronische Armband entfernt wird oder defekt ist.

Fußfesseln retten FrauenlebenSeitSeit Einführung des Modells sank die Zahl der ermordeten Frauen insgesamt um rund 27 Prozent. Im Rahmen des Überwachungsprogramms wurde verschiedenen Quellen zufolge keine einzige Frau getötet. Die Statistik legt nahe, dass die neuen Gesetze, das gesteigerte öffentliche Bewusstsein und der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bereits vielen Frauen das Leben gerettet haben.Technischhaben.

Technisch wäre ein Fußfessel-Einsatz nach dem spanischen Modell auch in Deutschland möglich. Laut der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ließe sich das „zeitnah hier bei uns in der GÜL einrichten“. Bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) seiensind die entsprechenden Geräte bereits getestet worden.

Täterschutz vor Opferschutz? Trotzdem schieben sich in Deutschland Bund und Länder in Sachen Fußfessel noch gegenseitig die Verantwortung zu – auch, wenn zuletzt Bewegung in die Sache gekommen ist. So fordert unter anderem das Land Hessen den Einsatz der elektronischen Überwachung, in Bremen denkt das Innenministerium laut über ein Pilotprojekt nach.Innach.

In einigen Bundesländern gibt es bereits Regelungen zum Einsatz der Fußfessel für Täter nach den Polizeigesetzen. Recherchen des WEISSEN RINGS haben aber ergeben, dass einer Anordnung nach dem Landespolizeigesetz häufig sehr hohe rechtliche Hürden entgegenstehen und zumeist nur eine kurzzeitig befristete Überwachung möglich ist. So wurde zum Beispiel in Hamburg seit 2019 nur ein einziges Mal das Tragen einer Fußfessel wegen Beziehungsgewalt angeordnet – und der Beschluss anschließend vom Oberlandesgericht Hamburg gekippt. Abgesehen davon, dass der WEISSE RING es nicht für nachvollziehbar hält, dass der Schutz von gewaltbedrohten Frauen von dem Bundesland abhängig sein soll, in dem sie zufällig leben: Das Gewaltschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen gehören deshalb ebenfalls ins Bundesgesetz.

Herr Buschmann, wie viele Frauen müssen noch sterben?LangeLange hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann ablehnend auf derartige Forderungen reagiert. Erst vor kurzemKurzem signalisierte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erstmals Gesprächsbereitschaft: „Auch Regelungen im Gewaltschutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen.“ Der WEISSE RING begrüßt dieses Signal sehr. Essehr wirdund ZeitEndefordert Septembereine sollentsprechende der Bundesrat auf InitiativeAnpassung des Landes Hessen und des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, über die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter nach dem sogenannten spanischen Modell beraten. Herr Buschmann, wir fordern Sie auf: Machen Sie den Weg frei für eine bundesrechtliche Regelung im Gewaltschutzgesetz. Werden Sie zum Opferschutzminister, bevor noch mehr Frauen sterben!Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, unterzeichnen Sie jetzt, damit Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland künftig besser geschützt werden!Gesetzes.

#StopptFemizide#FußfesselJetzt

25.09.2024, 17:48

Ergänzung von Beschreibung und Begründung


Neuer Titel: Herr BundesjustizministerBundesminister Buschmann, handeln Sie jetzt! FußfesselFesseln für Gewalttäter!die Täter, Freiheit für die Opfer!

Neuer Petitionstext:

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, fordert die Politik seit Jahren dazu auf, Frauen besser vor ihren gewalttätigen Ex-(Partnern) zu schützen und weist dabei auch auf eine Schutzmöglichkeit hin: auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, besser bekannt als „Fußfessel“. 

Bund und Länder schieben sich hier gegenseitig die Verantwortung zu und insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann hat lange ablehnend auf Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Regelung reagiert. Erst vor kurzem signalisierte er eine erste Gesprächsbereitschaft. Ende September soll der Bundesrat auf Initiative des Landes Hessen und des WEISSEN RINGS über die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter nach dem sogenannten spanischen Modell beraten.

Herr Buschmann, wir fordern Sie auf: Machen Sie den Weg frei für eine bundesrechtliche Regelung im Gewaltschutzgesetz. Werden Sie zum Opferschutzminister, bevor noch mehr Frauen sterben!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, bitte unterzeichnen Sie jetzt, damit Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland künftig besser geschützt werden! 

#StopptFemizide#FußfesselJetzt 

Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. An fast jedem zweiten Tag gelingt es. Im vergangenen Jahr starben so 155 Frauen.

Kontaktverbote werden ignoriertTut der Staat genug, um diese Frauen zu schützen? Die Meinung des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, lautet: Nein, das tut er nicht.Etliche Frauen, die schwerste Gewalt erleben, hatten sich zuvor hilfesuchend an die Behörden gewandt und gerichtliche Annäherungs- oder Kontaktverbote gegen ihre (Ex-)Partner erwirkt. Aber niemand kontrolliert, ob diese Verbote nach dem Gewaltschutzgesetz eingehalten werden. Männer ignorieren die Anordnungen tausendfach, sie schlagen weiter, sie töten. Allein im Jahr 2023 registrierten die Behörden 6.483 Verstöße.

Von Spanien lernen heißt schützen lernen!In zwei Brandbriefen an die Politik hat der WEISSE RING zuletzt „in höchster Dringlichkeit“ gefordert, diese Frauen besser vor gewalttätigen Männern zu schützen. Dabei wiesen wir auf eine Schutzmöglichkeit hin: auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, besser bekannt als „Fußfessel“. Spanien nutzt diese Möglichkeit zum Schutz von Frauen bereits seit Jahren erfolgreich.Seit 2009 können spanische Gerichte das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, um Annäherungsverbote zu überwachen. Täter und Opfer tragen dabei ein elektronisches GPS-Gerät bei sich. Beim Täter ist es am Körper fixiert, die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm und die Polizei kann schnell reagieren. Das Opfer wird kontaktiert und nicht alleingelassen. Die Leitstelle lotst die Polizei zum Einsatzort. Die Polizei wird auch alarmiert, wenn das elektronische Armband entfernt wird oder defekt ist.

Fußfesseln retten FrauenlebenSeit Einführung des Modells sank die Zahl der ermordeten Frauen insgesamt um rund 27 Prozent. Im Rahmen des Überwachungsprogramms wurde verschiedenen Quellen zufolge keine einzige Frau getötet. Die Statistik legt nahe, dass die neuen Gesetze, das gesteigerte öffentliche Bewusstsein und der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bereits vielen Frauen das Leben gerettet haben.Technisch wäre ein Fußfessel-Einsatz nach dem spanischen Modell auch in Deutschland möglich. Laut der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ließe sich das „zeitnah hier bei uns in der GÜL einrichten“. Bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) seien die entsprechenden Geräte bereits getestet worden.

Täterschutz vor Opferschutz? Trotzdem schieben sich in Deutschland Bund und Länder in Sachen Fußfessel noch gegenseitig die Verantwortung zu – auch, wenn zuletzt Bewegung in die Sache gekommen ist. So fordert unter anderem das Land Hessen den Einsatz der elektronischen Überwachung, in Bremen denkt das Innenministerium laut über ein Pilotprojekt nach.In einigen Bundesländern gibt es bereits Regelungen zum Einsatz der Fußfessel für Täter nach den Polizeigesetzen. Recherchen des WEISSEN RINGS haben aber ergeben, dass einer Anordnung nach dem Landespolizeigesetz häufig sehr hohe rechtliche Hürden entgegenstehen und zumeist nur eine kurzzeitig befristete Überwachung möglich ist. So wurde zum Beispiel in Hamburg seit 2019 nur ein einziges Mal das Tragen einer Fußfessel wegen Beziehungsgewalt angeordnet – und der Beschluss anschließend vom Oberlandesgericht Hamburg gekippt. Abgesehen davon, dass der WEISSE RING es nicht für nachvollziehbar hält, dass der Schutz von gewaltbedrohten Frauen von dem Bundesland abhängig sein soll, in dem sie leben: Das Gewaltschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen gehören deshalb ebenfalls ins Bundesgesetz.

Herr Buschmann, wie viele Frauen müssen noch sterben?Lange hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann ablehnend auf derartige Forderungen reagiert. Erst vor kurzem signalisierte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erstmals Gesprächsbereitschaft: „Auch Regelungen im Gewaltschutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen.“ Der WEISSE RING begrüßt dieses Signal sehr. 

Es wird ZeitEnde September soll der Bundesrat auf Initiative des Landes Hessen und des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, über die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter nach dem sogenannten spanischen Modell beraten. 

Herr Buschmann, wir fordern Sie auf: Machen Sie den Weg frei für eine bundesrechtliche Regelung im Gewaltschutzgesetz. Werden Sie zum Opferschutzminister, bevor noch mehr Frauen sterben!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, unterzeichnen Sie jetzt, damit Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland künftig besser geschützt werden!

#StopptFemizide#FußfesselJetzt

23.09.2024, 10:32

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23.09.2024, 10:32

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