23.06.2016, 18:53
Im Zusammenhang mit der Verschiebung der Entscheidung über die Senkung des Rundfunkbeitrags wird auch die Novellierung des Medienstaatsvertrags verschoben.
Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
dem Hamburgischen Bürger- und Ausbildungskanal TIDE drohen 2017 massive Kürzungen. Diese entstehen auch durch Entscheidungen des Hamburger Senats. Deshalb bitten wir Sie darum, TIDE in zwei Anliegen zu unterstützen:
1. Im Herbst stimmen die Regierungschefs der Länder über die Senkung des Rundfunkbeitrags ab.
Die Mitarbeiter_innen und Bürgerproduzent_innen des Hamburgischen Bürger- und Ausbildungskanals TIDE bitten Sie, gegen die Senkung zu stimmen. Die Kürzung, die aus der Finanzierungslücke der MA HSH resultiert und die Senkung des Rundfunkbeitrags hätte für TIDE ab 2017 eine Budgetkürzung von jährlich rund 110.000 Euro zur Folge. Dieser Einschnitt würde die Fortführung des kompletten Bürgerradios bei TIDE gefährden und zu Stellenabbau führen. Mit Ihrer Stimme gegen die Beitragssenkung können Sie unsere Kürzungen auf 60.000 Euro verringern.
2. Im Juni wird der Der Hamburger Senat wird den Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein zu einer 6. Fassung novellieren. Gleichzeitig erhält die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MAHSH) mit der Umstellung auf DVB-T2 ab 2017 keine Anbieterabgaben mehr. Der Medienstaatsvertrag regelt auch die Zuteilung der Rundfunkgelder an TIDE durch die MAHSH. Faktisch entsteht für TIDE 2017 dadurch eine Budgetkürzung: Selbst wenn der Rundfunkbeitrag nicht gesenkt wird, erhält TIDE immer noch 60.000 Euro weniger pro Jahr. Die Folgen wären die Einstellung unserer Radio Ausbildungsredaktion und Stellenabbau. Wir bitten Sie, diese Kürzungen mit Mitteln der Stadt Hamburg auszugleichen.
Wir wollen die Qualität unseres Senders erhalten und bitten Sie um zwei Dinge:
1. Stimmen Sie am 16. Juni gegen die Senkung der Rundfunkgebühren. des Rundfunkbeitrags.
2. Gleichen Sie TIDEs Mindereinnahmen über andere Töpfe des Haushalts der Stadt Hamburg aus.
