11.06.2024, 16:21

MITTEILUNG an Unterstützer/innen der Initiative "Heizkosten gerecht abrechnen!"
vom 11.06.2024 zur Petition zur Reform der Heizkostenverordnung

Während längerer Abwesenheit von mir in den letzten Wochen hat mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag mit Datum vom 16. Mai 2024 per Schreiben darüber informiert, dass eine Vorlage für den Petitonsausschuss einschließlich Beschlussempfehlung mit Begründung in Arbeit ist, die nach Überprüfung durch zwei Abgeordnete (Regierungskoalition, Opposition) dem Petitionsausschuss vorgelegt wird. Der Petitionsausschuss "wird dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Erledigung (der) Eingabe vorlegen."

Schaun mer mal. Auf das Ergebnis dieses parlamentarischen Prozesses bin ich gespannt.

Zwischenzeitlich habe ich auch meine Heizkostenabrechnung für 2023 erhalten. Wie befürchtet, ist - wie von mir methodisch vorausschauend kritisiert - keine Beziehung zwischen meinem Verbrauchsverhalten und der viel diskutierten CO2-Abgabe zu erkennen. Hoffentlich schließen sich in der Beratung doch einige Abgeordnete meiner Meinung an, dass eine Verbrauchsabgabe wie der CO2-Aufschlag verantwortungsgerecht nach Verbrauch abgerechnet werden sollte und nicht über nicht vorhersehbare und nicht nachvollziehbare Art und Weise beim Endverbraucher landet. Wenn ich nicht verstehen kann, wie und warum die jetzt jährlich steigende CO2-Abgabe meine Heizkosten beeinflusst, ist die CO2-Abgabe nicht - wie politisch erwünscht - verhaltenslenkend, sondern einfach nur ärgerlich.

Viele Grüße
Dr. Harald Neumann