13.12.2015, 15:05
Bürgerbeteiligung als Realsatire - Beispiel Altes Gericht
KOMMEN Sie am 14.12. um 18:30 h in das RATHAUS!
Liebe Erstunterzeichner und Akteure,
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Magistrat der Stadt Wiesbaden die notwendige Änderung des Bebauungsplans, insbesondere mit dem Ziel, das Alte Gericht in Wohnungen zu zerlegen und damit dem Denkmalschutz wie einer öffentlichen Nutzung dieses Gebäudes den Boden zu entziehen, im Eilverfahren durchziehen will.
So soll der B_Plan im vereinfachten/beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die damit einhergehenden gravierenden Änderungen werden bagatellisiert. Die "frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit" wird nur 5 Tage (davon 3 Arbeitstage) angekündigt. Die "Beteiligung der Behörden und sonstigen öffentlichen Trägern" gem. BauGG §4 Abs. 1. wird entgegen üblicher Praxis der Bürgerbeteiligung vorgezogen. Wichtige Informationen wie die (sehr kritische) Bewertung des Gestaltungsbeirats der Sachlage werden den Bürgern vorenthalten. 30 min Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planungen Information im Vorfeld wird als "ausgiebig" deklariert
DARUM: Kommen Sie am Montag 14.12. spätestens um 18:30 h ins Rathaus, bilden Sie sich Ihr Urteil über diesen Prozess, stellen Sie Fragen, tragen Sie dazu bei, diesen Fall so zu erörtern, wie dieses geboten ist.
