Als zwei von rund 20 aktiven Bürgerinnen und Bürger haben wir in den letzten drei Monaten am Bürgerinformationsprozess teilgenommen. Dabei sind wir genauso ernüchtert aus dem Prozess herausgegangen, wie dies schon durch Frau Fetzer und Herrn Bader in ihren jüngst veröffentlichten Leserbriefen hervorragend auf den Punkt gebracht wurde. Nach der Vorstellung unserer Kritikpunkte am Ende der dritten Veranstaltung wurde uns von Seiten der Kreisverwaltung und eines anwesenden Kreisrates zum Vorwurf gemacht, dass wir ja nur eine kleine Gruppierung darstellen würden, die nicht repräsentativ für die Landkreisbevölkerung sei.
Diese Einschätzung teilen wir nicht. Vielmehr machen wir in vielen Gesprächen mit Mitbürgern der Landkreisbevölkerung die Erfahrung, dass neben einem deutlichen Informationsdefizit in Bezug auf die anstehende Vertragsunterzeichnung viel an Betroffenheit und Ohnmacht gegenüber den anstehenden politischen Entscheidungen zutage tritt.
Im Rahmen des abgelaufenen sog. „Bürger“-Informationsprozesses haben wir alle gelernt, wie wichtig eine frühe Einbeziehung der Bürgerschaft in ein so wichtiges Thema wie die Müllentsorgung wäre, um außerhalb parteipolitischen Proporzes und rein wirtschaftlicher Interessen mit gesundem Menschenverstand und auf einer breiten Diskussionsgrundlage Entwicklungen wie den jetzt erfolgten Entscheidungsprozess frühzeitig beeinflussen und zum Wohle der Bürger abschließen zu können.
Die jetzt erfolgte Bürgerbeteiligung war unserer Ansicht nach letztlich für den Kreistag in seiner Entscheidungsfindung wenig hilfreich. Dies vor dem Hintergrund der im Informationsprozess eingebundenen und mit einer Ausnahme, in Person von Ursula Bader, „PRO“, d.h. für einen Vertragsabschluss zu den vorliegenden vertraglichen Konditionen eingestellten Kreisräte, die bis zum Schluss unbelehrbar, verhaftet in ihrem Denken und kompromisslos an ihrer Einstellung festhielten und Argumente gegen den jetzt vorliegenden Vertrag nicht konstruktiv, sondern eher als persönlichen Affront auffassten.
Die aktiven Bürger wollen nicht, dass mehr Müll verbrannt wird, jedoch wird der Kreistag, ausgehend vom jetzigen Stand, wohl mehrheitlich dafür stimmen.
Dorothee und Dr. med. André Bönsch
Teilnehmende Bürger am Bürgerinformationsprozess
am jetzigen Wochenende hat es nochmals einen deutlichen Zuwachs an Unterschriften auf unserer laufenden Petition gegeben. Vielen Dank dafür an alle Unterschreibende. Wir benötigen jedoch noch viel mehr Stimmen online, oder auf der gedruckten Unterschriftenliste, um unserem Ziel, den Kreisräten am besten 5000 Unterschriften zu überreichen näherkommen zu können. Wie die lebhafte Leser-Diskussion und der aus meiner Sicht sehr treffende Kommentar von Helge Thiele in der NWZ zeigt, bewegt uns das Thema alle. Nicht nur die Tatsache, dass mehr Müll verbrannt werden soll, sondern vor allem die Tatsache, wie mit uns Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess von Seiten der Landkreisverwaltung und der Betreiberfirma EEW umgegangen wird. Hier wird in keiner Weise mit offenen Karten gespielt. Vielmehr wird mit einer Hinhaltetaktik gearbeitet, welche die offensichtlichen Tatsachen eines schon fertigen Vertragspaketes und einer schon fertigen Beschlussvorlage für die Kreisräte gezielt verschleiern will.
Deshalb nochmal der Appell an alle Unterstützer: Empfehlen Sie die Petition weiter in Familie, Freundeskreis und Umfeld.
Vielen Dank und einen guten Start in die neue Woche
Leserbrief zum Bürgerinformationsverfahren bezüglich der Vertragsanpassung/Erhöhung der Verbrennungsmenge im MHKW Landkreis Göppingen
Ernüchterung!
Um das gleich von Anfang an klar zu stellen: Müllvermeidung ist meiner Meinung nach noch immer die beste Alternative und Müllverbrennung ist bei der Entsorgung unseres Restmülls für mich noch die beste Methode!
Aber nicht zu jedem Preis!!
An drei Abenden gab es die Möglichkeit im Bürgerinformationsverfahren Fragen an die Verwaltung des Landkreises, an die Kreisräte und an den Betreiber (EEW) des MHKW´s zu stellen. In langen Diskussions-runden konnten sich in drei Gruppen (Gesundheit, Verträge, Müllkonzept) Bürger, Kreisräte, Verwaltungs-mitarbeiter des Landkreises und Mitarbeiter der EEW gegenseitig austauschen. Viele Fragen wurden ge-stellt und auch beantwortet.
Immer auch mit der Prämisse dass in Teilen des Vertrages zwischen Landkreis und Betreiber noch etwas verändert werden kann!! Die „informierten Bürger“ sollten letztendlich den Kreisräten nach diesen Abenden Vorschläge zu Details in der Vertragsverlängerung machen die umgesetzt werden könnten. Der Kreistag hat hier als gewählte Instanz allerdings das letzte Wort.
Wesentlich erschien uns Bürgern neben den gesundheitlichen Aspekten (regelmässige Messungen z.B. Feinstaub und ausser Dioxin noch andere Gifte, gibt es womöglich auffällige Häufungen von Erkrankungs-bildern ...) auch die zukünftigen Vertragsbedingungen (Unkündbarkeit!...)
Ernüchtert musste ich erkennen, dass es für den Landkreis und die Bürger keinen erkennbaren, echten Vorteil gibt! Selbst die angekündigten finanziellen Entlastungen für den Landkreis führen nicht zwingend zu einer Verringerung der Gebühren für die Privathaushalte. Niemand konnte auch nur annähernd bestätigen ob und wie hoch diese Entlastung überhaupt aussehen kann. Und Unkündbarkeit von Verträgen...völlig un-denkbar für mich! Paradox auch die Aussage dass im Landkreis weniger Restmüll angestrebt wird, aber gleichzeitig die Verbrennungsmenge erhöht werden soll (mehr Fremdmüll aus anderen Landkreisen!).
Dass der Betreiber wirtschaftlich denken muss ist klar (warum sonst investiert ein chinesisches Unter-nehmen?), doch der Landkreis muss ihm nicht zu hohen Gewinnen verhelfen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und auf Kosten des Gebührenzahlers.
Und die Aussage von Herrn Heinz in der letzten halben Stunde am letzten Abend - “Das Paket kann gar nicht aufgeschnürt werden!“ - spricht Bände. Diesen Satz verstehen nur die Eingeweihten und er bedeu-tet : das Paket des Vertrages zwischen Landkreis und Betreiber kann im Detail gar nicht verändert werden! Landrat Wolff bemühte sich um die Relativierung dieser Aussage...
Bittere Erkenntnis:
- die Bürgerinformationsveranstaltung macht ihrem Namen alle Ehre - nämlich nur eine Information; Empfehlung an die Kreisräte wäre also nur eine Farce gewesen
- die Kreisräte dürfen auch nur noch ja oder nein zum Vertrag zwischen Betreiber und Verwaltung sagen
Unglaublich, daß nicht einmal die Kreisräte dieses „Paket“ aufschnüren und Verbesserungen einfor-dern können!
Barbara Fetzer,
Gingen
Teilnehmende Bürgerin am Bürgerinformationsprozess
Die NWZ hat recht, wenn sie am Schluss ihres Berichts über die Müll-Demonstration von Mehr Demokratie auf dem Schlossplatz schreibt, dass die Veranstalter mehr Bürger erwartet hätten. Denn wenn nicht noch wesentlich mehr Bürger ihre Stimme erheben, werden wir nicht verhindern können, dass bald 180 000 Tonnen Müll im Jahr in Göppingen verbrannt werden mit all den Folgen für Gesundheit und Umwelt, nachdem es beim Start der Anlage 1998 hieß, mehr als 120 000 Tonnen im Jahr werde nicht verbrannt, dann aber schrittweise und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen mehrere Erhöhungen bis heute 157 000 Tonnen kamen. Wenn wir nicht mehr werden, können wir nicht verhindern, dass der Betreiber im Eigentum des autoritären, undemokratischen chinesischen Einparteienstaats ausschließlich nach Gewinngesichtspunkten die Göppinger Anlage weiter betreibt, sie irgendwann durch eine noch größere ersetzt und womöglich noch einen weiteren Ofen für Klärschlammverbrennung dazu baut. Für diese Technik wirbt der Betreiber EEW schon heftig. Dann können wir nicht verhindern, dass Göppingen immer mehr ein Schwerpunkt der Müllverbrennung wird. Wenn wir nicht mehr werden, werden wir die Möglichkeit des Bürgerentscheids in den Landkreisen nicht erkämpfen und damit auch nicht die Möglichkeit haben, die Weichen in der Göppinger Müllpolitik neu zu stellen. Eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben, ist die Unterstützung der Internetpetition „openpetition.de/Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind Grundrechte! Keine Erhöhung der Müllverbrennungsmenge!“
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
anbei für alle, die den Link noch nicht kennen, der Kurzbeitrag des SWR zur Aktion auf dem Schlossplatz am 14.07.2018.
Wer hätte das gedacht, dass es eine kleine Gruppe von Bürgern bis ins Fernsehen schafft. Insofern empfehlen Sie die Aktion weiter, wir brauchen jede Stimme.
Betreff: Am Samstag ist Showtime in Göppingen: für mehr Bürgerbeteiligung!
„Na klar braucht es endlich mehr direkte Mitsprache der Bürger, man merkt ja kaum noch, dass wir in einer Demokratie leben!“
„Also das hätten die Landkreise wirklich nötig, dass die Themen dort mehr von den Bürgern diskutiert werden. Es betrifft schließlich jede/n wie viel man in Göppingen für den Müll bezahlt!“
Das sagen uns die Leute, wenn wir sie ansprechen auf unsere Aktion endlich Bürgerentscheide in den Landkreisen einzuführen. In Göppingen gibt es heiße Diskussionen zur Müllverbrennungsanlage: soll noch mehr Müll verbrannt werden? Der Landkreis möchte es erlauben, viele Bürger finden es nicht gut - gäbe es Bürgerentscheide, könnte man einfach gemeinsam entscheiden.
Doch für unseren Volksantrag unterschrieben haben erst 5.000 – brauchen tun wir aber 40.000! Wollen wir das schaffen, müssen noch viel mehr Menschen für mehr Bürgerbeteiligung einstehen, Gesicht zeigen und mitanpacken! Dazu gibt es jetzt die Gelegenheit, bitte kommen Sie zur:
*Demo für mehr Bürgermitsprache* am kommenden Samstag, 14. Juli um 12 Uhr auf dem Göppinger Schlossplatz. Auf der Kundgebung stellen wir den Volksantrag für Bürgerentscheide auf Kreisebene vor & fordern echte Bürgerbeteiligung bei der Müllverbrennungsanlage ein. Damit gleich klar wird, worum es geht: Bringt bitte eure Mülltonnen mit - Papiertonne geht auch, das stinkt weniger:)
Wichtig ist: Wir müssen VIELE sein, damit unser Signal bei den Politikern ankommt!
*Demokratie ist da, wo ich mitmachen kann* - es wird Zeit, dass die Landkreise hier keine Ausnahme mehr bleiben!
Hoffentlich sieht man sich am Samstag!
Mit besten Grüßen,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
PS: Bitte unterstützen Sie den Volksantrag. Das Formular und den Gesetzentwurf finden Sie unter: www.volksantrag-bw.de – drucken Sie am besten gleich 5 Formulare aus und fragen Sie weitere Mitbürger/innen nach einer Unterschrift: dann können wir die 40.000 schaffen!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
mit der heutigen Email möchte ich Sie zum Aktionstag des Bündnisses mehr Demokratie einladen, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzen. Am Aktionstag werden auch die Initiatioren der Petition vor Ort sein und um weitere Unterstützung zu unserem Anliegen werben. Es wäre sehr wichtig, wenn möglichst viele Menschen am Aktionstag teilnehmen und damit für eine grundsätzliche Änderung der Müllpolitik einstehen.
Ich freue mich auf rege Diskussionen am Aktionstag und verbleibe
