Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
anbei hat mich ein Brief der Aktion mehr DEmokratie erreicht, den ich verteilen möchte, da dieser eine Chance darstellt, dass es doch noch Bürgerbegehren auf Kreisebene in der Zukunft geben wird. Nachfolgend der Brief von Sarah Händel, der Geschäftsführerin:
"im vergangenen Jahr haben wir intensiv Unterschriften für einen Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch auf der Landkreis-Ebene gesammelt. Denn es ist ein Unding, dass allein in Baden-Württemberg und Hessen zu Themen der Kreistage keine Bürgerbeteiligung zugelassen ist.
*Heute wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Es wird dazu in wenigen Wochen auch eine Landtagsdebatte geben. Das ist ein Erfolg*
Zwar geschah die Einbringung in den Landtag nicht – wie ursprünglich vorgesehen – unmittelbar durch den Volksantrag. Dafür reichten die gesammelten Unterschriften angesichts des hohen Quorums dann doch nicht aus. In Abstimmung mit uns, hat nun aber die Landtagsfraktion der FDP diese Aufgabe übernommen. Dank der guten Zusammenarbeit wird jetzt im Landtag verhandelt!
*Es gibt eine Mehrheit im Landtag für mehr Beteiligung* Und es gibt eine weitere gute Nachricht: Von Anfang an hatten wir für unser Anliegen auch die Unterstützung aller anderen Landtagsparteien – außer der CDU. Rein rechnerisch gibt es also eine Mehrheit im Landtag *für* unseren Wunsch der Einführung von Bürgerbegehren in Landkreisen. Doch als Regierungspartei könnte die CDU diese Mehrheit blockieren. Deshalb müssen wir jetzt nachlegen. So kurz vor den Kommunalwahlen haben wir eine gute Chance, unsere Forderung auf die Agenda zu setzen. Wir müssen die Debatte anfachen, damit die CDU und alle Abgeordneten wissen: Die Bevölkerung will das! Wir wollen mehr und faire Mitspracherechte, auch in den Kreisen!
Deshalb bitten wir Sie:
***Schreiben Sie jetzt Ihren Landtagsabgeordneten*** Machen Sie sichtbar, dass Sie sich mehr Beteiligung wünschen und kein Verständnis dafür haben, wenn sie nicht eingeführt würde, obwohl es dafür sogar eine Mehrheit im Landtag gibt. Die Grünen wollen für eine Politik des Gehörtwerdens stehen. Dann müssen sie sich auch gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU überzeugend dafür einsetzen!
*Fordern Sie jetzt die Landtagsabgeordneten Ihrer Region durch ein persönliches Anschreiben dazu auf, bei der Abstimmung mit „Ja zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene“ zu stimmen*
Bitte erzählen Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis von Mehr Demokratie e.V. und dieser Aktion! Machen Sie darauf aufmerksam, dass es da jemanden gibt, der unermüdlich Ideen entwickelt, wie die Menschen wieder mehr Wertschätzung für die Demokratie empfinden können. Nämlich dadurch, dass wir ihnen echte Mitbestimmung anbieten!
*Das Beste wäre: Überzeugen Sie mindestens einen Menschen in Ihrem Umfeld bei uns Mitglied zu werden*
Direkte Demokratie hat die Kraft, Menschen für Demokratie zu begeistern - das Volksbegehren „Artenschutz“ in Bayern hat gerade wieder gezeigt, was dann alles möglich ist! Doch damit sich auch bei uns in Baden-Württemberg endlich eine gute Praxis der direkten Demokratie etabliert, müssen wir noch eine größere Bewegung werden!
Allen, die sich bei der Unterschriftensammlung für den Volksantrag ordentlich mit ins Zeug gelegt haben, möchten wir an dieser Stelle herzlich danken: Auf euch kam es an! Besondere Grüße gehen an dieser Stelle nach Eschenbach, Göppingen, Calw & Böblingen: Ihr habt gezeigt, wie sehr es doch immer auf die Motivation und den Willen einzelner Menschen ankommt, diese Welt zu verändern!
Mit vielen Grüßen und einem herzlichen Dank an alle, die uns bei der Sammlung unterstützt haben!
Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
PS: Auf unserer Mitgliederversammlung am 30. März in der Stuttgarter Liederhalle (Berliner Platz 1-3, Tagungsraum 10, in Stuttgart von 11-17 Uhr) werten wir den Volksantrag genauer aus. Außerdem wird SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu Gast sein und wir werden diskutieren, warum nach dem Gusto des Innenministeriums, jetzt alle Volksbegehren unzulässig sein sollen, die mehr als ein Kleckerles-Sümmchen kosten (dazu bald mehr)!
*Kommen Sie zahlreich! Wir bitten um Anmeldung vorab unter:info@mitentscheiden.de*
Bitte unterstützen Sie mit ihrem Anschreiben an die jeweiligen Landtagsabgeordneten auch Ihre Chancen auf einen Bürgermitentscheid, für mehr Demokratie In diesem Sinne
nachdem es trotz viel Unterstützung am Freitag, trotz einer phantastischen Demo mit 800 Menschen auf dem Marktplatz nicht geklappt hat, ist es umso wichtiger die Aktion mehr Demokratie zu unterstützen und auf der Seite www.volksantrag-bw.de/
entweder online zu zeichnen, oder sich den Antrag herunter zu laden und an die Aktion zu schicken.
Vielen Dank an alle die uns unterstützt haben, zeigt es doch, dass es noch aktive Unterstützer gibt.
nach der Ernüchterung im UVA und das breite positive Echo in den Medien für unsere Aktion haben wir uns veranlasst gesehen, gemeinsam mit Politikern (fast) aller Fraktionen zu einer gemeinsamen Demo aufzurufen. Informieren Sie Freunde und Bekannte, zeigen Sie Flagge, da es Ihnen hoffentlich auch "stinkt", die Verlogenheit der Landkreisverwaltung, die Machtinteressen der EEW. Dies haben wir heute vor der Kamera des SWR nochmals bekräftigt. Die Sendung wird am 04.10.2018 20:15 Uhr im SWR unter dem Titel "Zur Sache Baden Württemberg ausgestrahlt! Also schauen sie fern, kommen Sie bitte alle zur Demo unterstützen Sie und durch Ihre Anwesenheit!
vielen Dank für Ihre Unterschrift und Ihr Engagement für eine gute Sache. Die Unterschriftenaktion ist abgeschlossen, die Online-Unterschriftenlisten werden zusammen mit den Unterschriften der analogen Unterschriftenaktion am 25.09.2018 an die Kreisräte übergeben. An diesen Tag ab 14:00 Uhr im Landratsamt sind auch öffentliche Zuhörer herzlich eingeladen. Unterstützen Sie und an diesem Termin durch Ihre Anwesenheit! Zeigen Sie Flagge!
erst einmal möchte ich mich für die Unterschrift bei allen bedanken. Inzwischen ist dies der letzte Tag der Petition, am 25.09.2018 erfolgt die offizielle Übergabe im Rahmen der Umweltausschusssitzung des Kreistags durch Mitglieder der aktiven Bürger*innen. Frau Barbara Fetzer hat hierzu ein Rederecht beantragt und so die Gelegenheit, unser Anliegen den anwesenden Mitgliedern des Umweltausschusses vorzutragen. Falls sie Zeit haben, sind Zuhörer, Unterstützer in der Sitzung ausdrücklich willkommen. Da auch die Presse anwesend sein wird, könnten wir in der Öffentlichkeit nochmals ein starkes Zeichen setzen. Die Sitzung beginnt um 14:00 Uhr, der Punkt Vertragsanpassung kommt auf Position 5. Weiter benötigen wir noch Unterstützer an der Kreistagssitzung am 12.10.2018. Diese findet auf Schloss Filseck statt, toll wären möglichst 500 Unterstützer, um den Kreisräten die Wichtigkeit des Themas vor Augen zu führen. An diesem Tag gilt es dann, also geben Sie den Termin weiter, wegen der Uhrzeit sei auf die Seite des Kreistags verwiesen. Man kann auch bei der Kreistagsgeschäftsstelle anrufen (Tel.: +49 7161 202-1050) anrufen und sich erkundigen. Am 12.10.2018 gilt es, da heißt es für die Bürger im Kreis "FLAGGE ZEIGEN" für die Zukunft der Müllpolitik. Bis morgen hoffe ich noch auf viele Unterschriften nauf der Plattform!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende
wir brauchen noch dringend mehr Unterschriften, da wir weiter bei den Politikern ein absolutes Akzeptanzproblem haben. Nur mit massivem Druck durch die Presse und eine vorbereitete Pressemitteilung führte dann doch noch zu einem Einlenken der Organisatoren, wie der in der NWZ veröffentlichte Artikel unschwer erkennen lässt. Bitte machen Sie Werbung für unsere Sache, schicken Sie Freunde und Bekannte zu unserem Stadtfeststand, der sich am Samstag und Sonntag (08.09. und 09.009.2018) auf Höhe der Volksbank Göppingen in der Marktstraße befinden wird.
Mit freundlichen Grüßen und einem guten Wochenanfang
