25.07.2018, 18:39
Als zwei von rund 20 aktiven Bürgerinnen und Bürger haben wir in den letzten drei Monaten am Bürgerinformationsprozess teilgenommen. Dabei sind wir genauso ernüchtert aus dem Prozess herausgegangen, wie dies schon durch Frau Fetzer und Herrn Bader in ihren jüngst veröffentlichten Leserbriefen hervorragend auf den Punkt gebracht wurde. Nach der Vorstellung unserer Kritikpunkte am Ende der dritten Veranstaltung wurde uns von Seiten der Kreisverwaltung und eines anwesenden Kreisrates zum Vorwurf gemacht, dass wir ja nur eine kleine Gruppierung darstellen würden, die nicht repräsentativ für die Landkreisbevölkerung sei.
Diese Einschätzung teilen wir nicht. Vielmehr machen wir in vielen Gesprächen mit Mitbürgern der Landkreisbevölkerung die Erfahrung, dass neben einem deutlichen Informationsdefizit in Bezug auf die anstehende Vertragsunterzeichnung viel an Betroffenheit und Ohnmacht gegenüber den anstehenden politischen Entscheidungen zutage tritt.
Im Rahmen des abgelaufenen sog. „Bürger“-Informationsprozesses haben wir alle gelernt, wie wichtig eine frühe Einbeziehung der Bürgerschaft in ein so wichtiges Thema wie die Müllentsorgung wäre, um außerhalb parteipolitischen Proporzes und rein wirtschaftlicher Interessen mit gesundem Menschenverstand und auf einer breiten Diskussionsgrundlage Entwicklungen wie den jetzt erfolgten Entscheidungsprozess frühzeitig beeinflussen und zum Wohle der Bürger abschließen zu können.
Die jetzt erfolgte Bürgerbeteiligung war unserer Ansicht nach letztlich für den Kreistag in seiner Entscheidungsfindung wenig hilfreich. Dies vor dem Hintergrund der im Informationsprozess eingebundenen und mit einer Ausnahme, in Person von Ursula Bader, „PRO“, d.h. für einen Vertragsabschluss zu den vorliegenden vertraglichen Konditionen eingestellten Kreisräte, die bis zum Schluss unbelehrbar, verhaftet in ihrem Denken und kompromisslos an ihrer Einstellung festhielten und Argumente gegen den jetzt vorliegenden Vertrag nicht konstruktiv, sondern eher als persönlichen Affront auffassten.
Die aktiven Bürger wollen nicht, dass mehr Müll verbrannt wird, jedoch wird der Kreistag, ausgehend vom jetzigen Stand, wohl mehrheitlich dafür stimmen.
Dorothee und Dr. med. André Bönsch
Teilnehmende Bürger am Bürgerinformationsprozess
Leider ohne unseren Aufruf und Link zur Petition