18.03.2019, 17:07
Liebe Unterstützer unserer letztjährigen Aktion,
anbei hat mich ein Brief der Aktion mehr DEmokratie erreicht, den ich verteilen möchte, da dieser eine Chance darstellt, dass es doch noch Bürgerbegehren auf Kreisebene in der Zukunft geben wird. Nachfolgend der Brief von Sarah Händel, der Geschäftsführerin:
"im vergangenen Jahr haben wir intensiv Unterschriften für einen Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auch auf der Landkreis-Ebene gesammelt. Denn es ist ein Unding, dass allein in Baden-Württemberg und Hessen zu Themen der Kreistage keine Bürgerbeteiligung zugelassen ist.
*Heute wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Es wird dazu in wenigen Wochen auch eine Landtagsdebatte geben. Das ist ein Erfolg*
Zwar geschah die Einbringung in den Landtag nicht – wie ursprünglich vorgesehen – unmittelbar durch den Volksantrag. Dafür reichten die gesammelten Unterschriften angesichts des hohen Quorums dann doch nicht aus. In Abstimmung mit uns, hat nun aber die Landtagsfraktion der FDP diese Aufgabe übernommen. Dank der guten Zusammenarbeit wird jetzt im Landtag verhandelt!
*Es gibt eine Mehrheit im Landtag für mehr Beteiligung* Und es gibt eine weitere gute Nachricht: Von Anfang an hatten wir für unser Anliegen auch die Unterstützung aller anderen Landtagsparteien – außer der CDU. Rein rechnerisch gibt es also eine Mehrheit im Landtag *für* unseren Wunsch der Einführung von Bürgerbegehren in Landkreisen. Doch als Regierungspartei könnte die CDU diese Mehrheit blockieren. Deshalb müssen wir jetzt nachlegen. So kurz vor den Kommunalwahlen haben wir eine gute Chance, unsere Forderung auf die Agenda zu setzen. Wir müssen die Debatte anfachen, damit die CDU und alle Abgeordneten wissen: Die Bevölkerung will das! Wir wollen mehr und faire Mitspracherechte, auch in den Kreisen!
Deshalb bitten wir Sie:
***Schreiben Sie jetzt Ihren Landtagsabgeordneten*** Machen Sie sichtbar, dass Sie sich mehr Beteiligung wünschen und kein Verständnis dafür haben, wenn sie nicht eingeführt würde, obwohl es dafür sogar eine Mehrheit im Landtag gibt. Die Grünen wollen für eine Politik des Gehörtwerdens stehen. Dann müssen sie sich auch gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU überzeugend dafür einsetzen!
*Fordern Sie jetzt die Landtagsabgeordneten Ihrer Region durch ein persönliches Anschreiben dazu auf, bei der Abstimmung mit „Ja zu Bürgerbegehren auf Landkreisebene“ zu stimmen*
Alle Infos und Musteranschreiben finden Sie hier:
www.mitentscheiden.de/index.php?id=13392
Bitte erzählen Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis von Mehr Demokratie e.V. und dieser Aktion! Machen Sie darauf aufmerksam, dass es da jemanden gibt, der unermüdlich Ideen entwickelt, wie die Menschen wieder mehr Wertschätzung für die Demokratie empfinden können. Nämlich dadurch, dass wir ihnen echte Mitbestimmung anbieten!
*Das Beste wäre: Überzeugen Sie mindestens einen Menschen in Ihrem Umfeld bei uns Mitglied zu werden*
Direkte Demokratie hat die Kraft, Menschen für Demokratie zu begeistern - das Volksbegehren „Artenschutz“ in Bayern hat gerade wieder gezeigt, was dann alles möglich ist! Doch damit sich auch bei uns in Baden-Württemberg endlich eine gute Praxis der direkten Demokratie etabliert, müssen wir noch eine größere Bewegung werden!
Allen, die sich bei der Unterschriftensammlung für den Volksantrag ordentlich mit ins Zeug gelegt haben, möchten wir an dieser Stelle herzlich danken: Auf euch kam es an! Besondere Grüße gehen an dieser Stelle nach Eschenbach, Göppingen, Calw & Böblingen: Ihr habt gezeigt, wie sehr es doch immer auf die Motivation und den Willen einzelner Menschen ankommt, diese Welt zu verändern!
Mit vielen Grüßen und einem herzlichen Dank an alle, die uns bei der Sammlung unterstützt haben!
Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
PS: Auf unserer Mitgliederversammlung am 30. März in der Stuttgarter Liederhalle (Berliner Platz 1-3, Tagungsraum 10, in Stuttgart von 11-17 Uhr) werten wir den Volksantrag genauer aus. Außerdem wird SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu Gast sein und wir werden diskutieren, warum nach dem Gusto des Innenministeriums, jetzt alle Volksbegehren unzulässig sein sollen, die mehr als ein Kleckerles-Sümmchen kosten (dazu bald mehr)!
*Kommen Sie zahlreich! Wir bitten um Anmeldung vorab unter:info@mitentscheiden.de*
Bitte unterstützen Sie mit ihrem Anschreiben an die jeweiligen Landtagsabgeordneten auch Ihre Chancen auf einen Bürgermitentscheid, für mehr Demokratie In diesem Sinne
Alles Gute und vielen Dank
André Bönsch
