14.09.2023, 07:46
…auch die Polizei braucht die Ressourcen, um ihrer Aufgabe effektiv nachkommen zu können
Neue Begründung:
Es ist eine grausame Vorstellung, dass ein Missbrauch vermeidbar gewesen wäre, hätten die entsprechenden Stellen zeitnah und konsequent reagiert und die - zum Großteil vorhandenen - Mechanismen gegriffen. Hier wird Leben zerstört.
Gleichzeitig gießt ein jeder solche Fall Wasser auf die Mühlen derer, die unseren Rechtsstaat bekämpfen und Emotionalisierung und Populismus bis hin zu Selbstjustiz propagieren. Daher appellieren wir an den Gesetzgeber, in Sachen gesetzliche Grundlagen sowie personelle und finanzielle Ausstattung die Voraussetzungen zu schaffen, dass JustizJustiz, Polizei und Strafvollzug effektiv ihrer Aufgabe nachkommen können, die Bürger:innen zu schützen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 14 (14 in Deutschland)
