11.09.2024, 18:30

Liebe Unterstützende,

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen
das Team von openPetition

15.09.2023, 09:42

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

14.09.2023, 20:32

Der Text wurde um weitere Quellenangaben zum angegebenen Missbrauchsfall ergänzt.


Neuer Petitionstext:

Es kommt vor, dass aufgrund unzureichenden staatlichen Handelns gegenüber bekannten Wiederholungstätern Kinder geschädigt werden, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre. Unzureichendes Strafmaß, inkonsequente Ahndung von Verstößen gegen Auflagen, Nichtverhängung von Sicherungsverwahrung, Weigerung des Täters, eine Fußfessel zu tragen, auf dem Postweg zu spät eingetroffener Haftbefehl. Unser Rechtsstaat und die Bürgerrechte sind unser höchstes Gut, das es zu schützen gilt. Es darf jedoch nicht sein, dass ein Kinderleben zerstört wird, weil der Schutz eines mehrfach rückfälligen Wiederholungstäters schwerer wiegt als die Unversehrtheit der zu schützenden Kinder, wenn eine weitere Wiederholung erwartbar ist. Der Fall in Edenkoben (11.9.2023) zeigt dies auf drastische Art und Weise.

siehe www.rheinpfalz.de www.tagesschau.de sowie die Printausgaben der Rheinpfalz vom 12.-14.9.2023 mit jeweils mehreren Artikeln

über den Aspekt mit der Fußfessel berichtete www.swr.de

14.09.2023, 20:29

Der Text wurde um die erforderlichen Quellenangaben zum angegebenen Missbrauchsfall ergänzt.


Neuer Petitionstext:

Es kommt vor, dass aufgrund unzureichenden staatlichen Handelns gegenüber bekannten Wiederholungstätern Kinder geschädigt werden, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre. Unzureichendes Strafmaß, inkonsequente Ahndung von Verstößen gegen Auflagen, Nichtverhängung von Sicherungsverwahrung, Weigerung des Täters, eine Fußfessel zu tragen, auf dem Postweg zu spät eingetroffener Haftbefehl. Unser Rechtsstaat und die Bürgerrechte sind unser höchstes Gut, das es zu schützen gilt. Es darf jedoch nicht sein, dass ein Kinderleben zerstört wird, weil der Schutz eines mehrfach rückfälligen Wiederholungstäters schwerer wiegt als die Unversehrtheit der zu schützenden Kinder, wenn eine weitere Wiederholung erwartbar ist. Der Fall in Edenkoben (11.9.2023) zeigt dies auf drastische Art und Weise.

siehe www.rheinpfalz.de www.tagesschau.de sowie die Printausgaben der RgheinpfalzRheinpfalz vom 12.-14.9.2023 mit jeweils mehreren Artikeln

14.09.2023, 13:48

Der Text wurde um die erforderlichen Quellenangaben zum angegebenen Missbrauchsfall ergänzt.


Neuer Petitionstext:

Es kommt vor, dass aufgrund unzureichenden staatlichen Handelns gegenüber bekannten Wiederholungstätern Kinder geschädigt werden, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre. Unzureichendes Strafmaß, inkonsequente Ahndung von Verstößen gegen Auflagen, Nichtverhängung von Sicherungsverwahrung, Weigerung des Täters, eine Fußfessel zu tragen, auf dem Postweg zu spät eingetroffener Haftbefehl. Unser Rechtsstaat und die Bürgerrechte sind unser höchstes Gut, das es zu schützen gilt. Es darf jedoch nicht sein, dass ein Kinderleben zerstört wird, weil der Schutz eines mehrfach rückfälligen Wiederholungstäters schwerer wiegt als die Unversehrtheit der zu schützenden Kinder, wenn eine weitere Wiederholung erwartbar ist. Der Fall in Edenkoben (11.9.2023) zeigt dies auf drastische Art und Weise.

siehe www.rheinpfalz.de www.tagesschau.de sowie die Printausgaben der Rgheinpfalz vom 12.-14.9.2023 mit jeweils mehreren Artikeln

14.09.2023, 13:37

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) .

"Es kommt vor, dass aufgrund unzureichenden staatlichen Handelns gegenüber bekannten Wiederholungstätern Kinder geschädigt werden, obwohl dies vermeidbar gewesen wäre. Unzureichendes Strafmaß, inkonsequente Ahndung von Verstößen gegen Auflagen, Nichtverhängung von Sicherungsverwahrung, Weigerung des Täters, eine Fußfessel zu tragen, auf dem Postweg zu spät eingetroffener Haftbefehl. " (z.Bsp. Artikel)

"Der Fall in Edenkoben (11.9.2023) zeigt dies auf drastische Art und Weise." (auch hier bitte eine Quelle beilegen)

14.09.2023, 08:35

Wir fordern nachdrücklich, keine Beiträge zu posten, die die Menschenwürde verletzen - ja, auch die des mutmaßlichen Täters. Gerade das macht eine zivilisierte Gesellschaft aus. Auch wenn man im konkreten Fall verständlicherweise emotional reagiert: Es darf nicht die Folge sein, dass wir die Basis unseres Zusammenlebens über Bord werfen. Wenn wir anfangen, Menschen als „Kreaturen“ zu bezeichnen, ihnen also das Menschsein absprechen, dann ist das der Anfang vom Ende - egal, wie unmenschlich diese selbst gehandelt haben mögen. Dabei geht es eben nicht darum, auch noch „die linke Backe hinzuhalten“ - sondern darum, selbst noch in den Spiegel schauen zu können. Wem ist geholfen, wenn man sich als Gesellschaft außerhalb der Menschlichkeit stellt?
Zum anderen geht es NICHT darum, Menschen mit bestimmten Neigungen von vornherein zu verurteilen! Nicht jeder Pädophile ist gleich ein Straftäter. Es gibt Menschen, die sehr darunter leiden, weil sie diese Neigung verspüren und ihrer Sexualität eben nicht nachgehen, weil sie genau um die Folgen und das daraus resultierende Unrecht wissen, würden sie es tun (siehe Initiative kein-taeter-werden.de ).

14.09.2023, 07:46

…auch die Polizei braucht die Ressourcen, um ihrer Aufgabe effektiv nachkommen zu können


Neue Begründung:

Es ist eine grausame Vorstellung, dass ein Missbrauch vermeidbar gewesen wäre, hätten die entsprechenden Stellen zeitnah und konsequent reagiert und die - zum Großteil vorhandenen - Mechanismen gegriffen. Hier wird Leben zerstört.

Gleichzeitig gießt ein jeder solche Fall Wasser auf die Mühlen derer, die unseren Rechtsstaat bekämpfen und Emotionalisierung und Populismus bis hin zu Selbstjustiz propagieren. Daher appellieren wir an den Gesetzgeber, in Sachen gesetzliche Grundlagen sowie personelle und finanzielle Ausstattung die Voraussetzungen zu schaffen, dass JustizJustiz, Polizei und Strafvollzug effektiv ihrer Aufgabe nachkommen können, die Bürger:innen zu schützen.