19.07.2023, 11:00
Die Ortspetition hatte die Intention einer Abfrage und Meinungserhebung im Rahmen einer unsererseits vermuteten strukturellen Vernachlässigung des Ortsteils Selm-Bork. Die Kommentare und die gesamte Berichterstattung zeigen, dass es den Menschen vorrangig mit ihrer Unterschrift um das Thema Sicherheit im Zusammenhang mit der Notunterkunft für Geflüchtete ging.
Wir sehen auch, dass die Ortspolitik für Bork mehr tut. Es wird ein Park gebaut, ein Spielplatz unter Mitbestimmung geplant und die Grünpflege forciert. Wir täten der Politik wahrscheinlich Unrecht, die Petition derzeit weiterhin aufrecht zu erhalten.
Die Petition war vom Vorgehen ganz anders angelegt und dies steht auch in der Beschreibung. Wir wollten die Probleme erheben, sie in aller Ruhe sammeln und dann geschlossen an die Politik (Stadtrat und Kreistag) herantreten. Stattdessen hat die Politik selbst ein großes Fass geöffnet, ist auf uns zugegangen und hat dafür gesorgt, dass Probleme nun schon lange kommuniziert sind und auch Teillösungen, wie ein Sicherheitsdienst und ein Begegnungsfest, erreicht wurden. Das war unser Ziel und dieses Ziel haben wir erreicht.
Die Folgen darüber hinaus waren jedoch schockierend. Wir wurden der Hetze gegen Geflüchtete im Allgemeinen bezichtigt. Das hat uns immer wieder emotional sehr mitgenommen. Diesen ständigen Vorwürfen konfrontiert wurden wir dann sogar noch in politische Lösungsfindung scheinverantwortlich mit „hineingezogen“. Uns wurde vorgeworfen mit Politikern nicht gesprochen und verhandelt zu haben. Das haben wir aber auch nicht vor gehabt! Die Politik muss ihren „Job“ selbst machen!
Unserer Meinung nach ist die Sicherheitslage, auch dank des großen Engagements der Ruhrnachrichten und des Rundblicks Unna, mehr als ausreichend kommuniziert worden.
Worum ging es Frau Meyer und Herrn Heiliger von Beginn an?
Es ging uns beiden um die Intransparenz und den Umgang der Politik mit den Bürgern. Es ging uns darum, die Probleme der vertikalen Verantwortungsverschiebung einer sich verschlechterten Sicherheitslage in einem Ortsteil ohne ansässige Polizei in der Politik mithilfe der Petition an den Ausschuss des Landtages durch Frau Meyer zu kritisieren. Es ging uns niemals um Hetze gegen geflüchtete Menschen aus Kriegsgebieten. Wir möchten uns davon nochmals ausdrücklich distanzieren und glauben, dass die Aufgabe dieser Petition hier auch noch einmal verdeutlicht, dass wir nicht an dem allgemeinen Thema interessiert waren. Natürlich haben wir medial nicht immer alles richtig gemacht, aber uns ging es um diesen Ort. Auch die 361 Unterschriften derzeit bestätigen uns in der Annahme, dass hier vor allem Betroffene unterschrieben haben. Wir begrüßen es und haben auch keine Unterschriften mehr aktiv gesammelt, indem wir Menschen ansprachen. Dies zeigt zum einen, dass die Menschen die Petition nicht als eine Aktion gegen Geflüchtete verstanden haben und zum anderen, dass wir dies auch nie aus der Petition machen wollten, wie es uns teilweise vorgeworfen wurde.
Im Zusammenhang mit dem erfüllten Ziel der Petition werden wir uns damit nun von dieser Petition zurückziehen.
Zurück bleiben vor allem Anwohner, die sich zuvor immer wieder vertrösten lassen mussten, wenn sie sich an die Politiker wandten, die Petition hoffnungsvoll unterschrieben haben, die sich scheinbar aber zum Teil noch immer im Stich gelassen sehen mit den Problemen. Das können zukünftig nur weitere, gemeinsame und zielführende Gespräche aufklären aber nicht die Petition.
Herzlich grüßen,
Monika Meyer und Alexander Heiliger
Zur rechtlichen Bewertung der Petition: Herr Alexander Heiliger ist ab dem 19.07. mit sofortiger Wirkung kein Petent mehr und tritt ausschließlich an die Stelle des verwaltenden Nutzers auf dieser Plattform. Er leitet weiter, handelt jedoch nicht mehr als Petent.
