Moin,
im Internetauftritt der SPD Edemissen ist aktuell eine Pressemitteilung vom 24.09.2024 zu finden, der darüber informiert, dass die Gruppe SPD/FDP im Gemeinderat Edemissen einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Abschaltung der Nachtbeleuchtung ab 0.30 Uhr eingebracht hat.
In der Pressemitteilung heißt es weiter:
Der Antrag sieht vor, den Beschluss zur Abschaltung der Nachtbeleuchtung spätestens auf
der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2024 aufzuheben.
Ich finde diese Entwicklung sehr positiv. Sie hat mich insbesondere überrascht, da es zu keinem Termin für die Übergabe der Unterschriften unserer Petition gekommen war. Lediglich der Gemeindebürgermeister hatte per Mail geantwortet und darauf hingewiesen, dass das Kommunalverfassungsgesetz für Verwaltung und Rat keinerlei Handlungsverpflichtung bei "Onlinepetitionen" vorsieht.
Ich sehe gespannt der Ratssitzung am 16.12.2024 entgegen, da es der Antrag der Gruppe SPD/ FDP nicht mehr auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.09.2024 geschafft hat.
um einen Termin für die Übergabe der Unterschriftenliste gebeten mit dem Ziel, dass das Thema "Nachtabschaltung" Eingang findet in die Tagesordnung der angekündigten Ratssitzung am 17.06.2024.
In beiden Fällen können die Schläger entkommen, eine Beschreibung ist aufgrund der Dunkelheit nur bedingt möglich.
Im Eckernkamp und der Peiner Straße waren die Laternen zur Vorfallszeit aufgrund der Nachtabschaltung aus.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
in Kürze dürfte das von openPetition gesetzte Quorum von 340 Unterstützern erreicht sein. Dann werden seitens openPetition die Ratsmitglieder um eine Stellungnahme gebeten.
Bereits am Tag des Starts der Petition habe ich die Ratsmitglieder, den Ortsbürgermeister und den Ersten Gemeinderat über die Petition per Mail an die im Ratsinfodienst hinterlegten Mailadressen bzw. per in der Gemeindeverwaltung hinterlegtem Brief informiert. Für die Ratsdamen Eggers, Kühle, Riemer, Süß und Thormählen-Seidel, sowie die Ratsherren Meyer, Franke, Kemmer, Laufer und Scholz waren unter Mitglieder Rat der Gemeinde Edemissen leider keine Mailadressen hinterlegt.
Die Petition kann bis zum 20.06.2024 unterzeichnet werden.
Gerne würde ich die Unterschriften schon früher ausdrucken und übergeben, wenn 1055 Mitzeichnende aus Edemissen zusammengekommen sind.
1055 Mitzeichnende wären für mich persönlich das Quorum, um mich mit einigen von Ihnen/ Euch für ein Bürgerbegehren einzusetzen, wenn die Nachtabschaltung nicht zuvor beendet wird.
Warum ein Bürgerbegehren?
Die aktuelle Petition/ sein Ergebnis stellt lediglich eine Willensbekundung der Mitzeichnenden dar, aus der sich für den Rat/ die Verwaltung keine Handlungspflicht ergibt, da im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz eine Online-Petition nicht verankert ist.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht aber ein Bürgerbegehren nach § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor.
Für das Bürgerbegehren ist das Sammeln der eigenhändigen Unterschriften von 10 % der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten in entsprechenden Listen erforderlich. Wir hatten im Jahr 2021 in der Gemeinde 10550 Wahlberechtigte.
Daher mein Aufruf:
Werbt für weitere Unterstützer/ Unterzeichner per WhatsApp/ WhatsApp-Status, Mail, Facebook, Instagram oder ...
Ich schreibe/ versende diese Mail von der Plattform openPetition an „Unterstützende“, die sich für eine der Formen der Unterstützung entschieden. Vier weitere mobilisierte Unterzeichner über jeden von euch, wir würden locker 1055 haben.
Mein Wunsch:
Ich möchte aber auch schon jetzt um Unterstützer/ Begleiter werben, die das Ergebnis der Petition im Rathaus Edemissen persönlich an die Ratsvorsitzende und den Bürgermeister der Gemeinde übergeben, schön wäre eine „Mischung“ aus Einwohnern mehrerer Ortschaften.
Dieser Termin sollte vielleicht medial, auch durch die örtlichen Zeitungen, begleitet werden. Wer hat einen "Draht" zur "Presse"?
