In der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2024 wurde unter TOP11 der Antrag der Gruppe SPD/ FDP zum Ende der Nachtabschaltung behandelt.
Der Sprecher der Gruppe führt u.a. aus, in der Gruppe habe man abgewogen die Kosteneinsparung einerseits und die Lebensqualität/ Sicherheit andererseits. Lebensqualität und Sicherheit seien
- viel höher zu bewerten
Daher sieht der Antrag vor
- im kommenden Jahr die Straßenbeleuchtung Nachts nicht mehr auszuschalten
- ein Beleuchtungskonzept zu erstellen
Stellungnahmen der Fraktionen/ Einzelpersonen
Seitens Dr. Grabenstein wird für die Grünen ausgeführt, dass erst ein Beleuchtungskonzept vorliegen müsse, erst dann komme das Ende der Nachtabschaltung.
Frau Süß/ Linke lehnt den Antrag ab.
Herr Tute/ AfD unterstützt den Antrag.
Seitens der CDU wird der Antrag differenziert, jedoch überwiegend ablehnend gesehen.
Der Gemeinderat stimmte für den Antrag und die Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes
17x für den Antrag
12x gegen den Antrag
1x Enthaltung
Vielen Dank allen Unterstützenden. Ich bin der festen Überzeugung, dass euer Zeichnen der Petition einen sicherlich nicht unerheblichen Beitrag zum Antrag und zum Ergebnis der Abstimmung am 16.12.2024 geleistet hat.
Moin,
im Internetauftritt der SPD Edemissen ist aktuell eine Pressemitteilung vom 24.09.2024 zu finden, der darüber informiert, dass die Gruppe SPD/FDP im Gemeinderat Edemissen einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Abschaltung der Nachtbeleuchtung ab 0.30 Uhr eingebracht hat.
In der Pressemitteilung heißt es weiter:
Der Antrag sieht vor, den Beschluss zur Abschaltung der Nachtbeleuchtung spätestens auf
der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2024 aufzuheben.
Ich finde diese Entwicklung sehr positiv. Sie hat mich insbesondere überrascht, da es zu keinem Termin für die Übergabe der Unterschriften unserer Petition gekommen war. Lediglich der Gemeindebürgermeister hatte per Mail geantwortet und darauf hingewiesen, dass das Kommunalverfassungsgesetz für Verwaltung und Rat keinerlei Handlungsverpflichtung bei "Onlinepetitionen" vorsieht.
Ich sehe gespannt der Ratssitzung am 16.12.2024 entgegen, da es der Antrag der Gruppe SPD/ FDP nicht mehr auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.09.2024 geschafft hat.
um einen Termin für die Übergabe der Unterschriftenliste gebeten mit dem Ziel, dass das Thema "Nachtabschaltung" Eingang findet in die Tagesordnung der angekündigten Ratssitzung am 17.06.2024.
In beiden Fällen können die Schläger entkommen, eine Beschreibung ist aufgrund der Dunkelheit nur bedingt möglich.
Im Eckernkamp und der Peiner Straße waren die Laternen zur Vorfallszeit aufgrund der Nachtabschaltung aus.
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