03.09.2013, 16:16

Zusätzliche Begründung
Neue Begründung: 1. Im Jahr 2006 warb die Göttinger SPD in ihrem Wahlprogramm: "Die Kindertagesstätten in unserer Stadt werden langfristig kostenfrei und damit für alle nutzbar." Und im Wahlprogramm 2011: „Bildung für alle. Bildung beginnt unserer Meinung nach bereits in Krippe und Kindergarten. Sie setzt sich fort über Grundschule, Hort und weiterführende Schulen [...]. Bildung muss kostenlos sein.“ Das waren offenbar Wahlversprecher!

2. Für die Bundestagswahl wirbt die SPD aktuell mit: " Eltern müssen kein Geld für die Kinder-Tages-Stätte bezahlen." In Göttingen scheint dies nicht bekannt zu sein.

2. Im Jahr 2006 warb die Göttinger SPD in ihrem Wahlprogramm: "Die Kindertagesstätten in unserer Stadt werden langfristig kostenfrei und damit für alle nutzbar." Das war offenbar ein Wahlversprecher!

3. Zahlreiche Städte sind im Sinne der Familienförderung dazu übergegangen, Kitagebühren zu reduzieren bzw. sogar ganz abzuschaffen. Dies ist auch das Ergebnis des "INSM-ELTERN-Kindergartenmonitor 2010". Paradoxerweise führt der Rat der Stadt Göttingen die Studie als Begründung für eine Gebührenanhebung an.

4. Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein, wenn selbst in Stufe 1 (neu) eine Erhöhung von bis zu 19 % erfolgt.

5. Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein , wenn man bereits mit einem Bruttomonatseinkommen i.H.v. 2.887,09 € in Stufe 6 gelangt. Nach dem "Gehaltsreport 2013" liegt das Brutto-Jahresgehalt für Angestellte in Deutschland bei 57.500 €, also bei 4.791,67 € im Monat.

6. Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein, wenn die Gebühren nicht nur einkommensabhängig, sondern insbesondere mit zunehmender Betreuungsdauer überproportional steigen.

7. Die Stadt Göttingen leistet sich aktuell eine aufwendige und kostenintensive Innenstadtsanierung mit offenbar nicht alltagstauglichen Luxuspflaster. Dieser Straßenbelag erforderte bereits mehrtägige nächtliche Sonderreinigungsmaßnahmen in bislang unbekannter Höhe. Da bleibt natürlich kein Geld für vernünftige Familienförderung übrig.

8. Die Beitragserhöhungen kommen nicht den Kitas zugute; der Betreuungsschlüssel wird dadurch nicht verbessert und die Erzieherinnen/Erzieher erhalten dadurch nicht mehr Gehalt. Die Erhöhung zu Lasten der Familien dient allein der Sanierung des Haushalts.

9. Andere Maßnahmen in Rahmen des EHP fallen deutlich weniger drastisch bzw. zeitlich gestaffelt aus (z.B. Erhöhung der Spielautomatensteuer um 20 %, Parkgebühren um 17 %, Hundesteuer um 9 %)

10. Die Elterninitiative gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Kitagebühren in der Stadt Göttingen stößt bei verschiedenen Trägern und Einrichtungen auf erheblichen Widerstand. Aushänge und Unterschriftenlisten wurden untersagt bzw. entfernt.
Unter Demokratie verstehen wir etwas anderes und andere Meinungen als die des Rates der Stadt Göttingen sollten auch geäußert werden dürfen.

Auch Eltern haben eine Stimme. Unsere Kinder sind auch Eure Zukunft!!!


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