356 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Wolfgang Meyer
Wir sind gegen die unverhältnismäßige und überzogene neue Gebührenstaffelung der Elternbeiträge für die Göttinger Kindertagesstätten.
Im Rahmen des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) hat der rot-grün dominierte Rat der Stadt Göttingen zum Teil drastische Einspar- bzw. Mehreinnahmemaßnahmen beschlossen.
Die Maßnahme V061 (Seite 69 f.) trägt den Titel "Einkommensgerechtere Staffelung der Kita-Beiträge". Damit sollen jährlich Mehreinahmen bzw. Minderausgaben i.H.v. 300.000 € erzielt werden.
Bis zum 31.07.2013 existierten 3 Einkommensstufen zur Berechnung der Kita-Beiträge. Eltern, die Sozialleistungen bezogen, wurden den Stufen 1 und 2 zugeordnet. Eltern, mit einem eigenständigen Einkommen - unabhängig von der Höhe ihres Einkommens - hatten den Elternbeitrag der Stufe 3 zu entrichten.
Seit dem 01.08.2013 gelten 6 Staffelstufen zur Berechnung der Elternbeiträge. In die 6. und damit höchste Stufe gelangen Familien (Angestellte) mit einem Kind ab einem Haushalts-Bruttojahreseinkommen von mehr als 69.290 €.
https://www.dropbox.com/s/nnxm7mf0k68dhm5/A02%20Selbsteinstufung_nach_Bruttojahreseinkommen.pdf
Dabei sind nach § 5 der Entgeltordnung zum Haushaltseinkommen sämtliche Einkünfte zu zählen (u.a. selbständige und nichtselbständige Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge, etc. vgl. § 2 EStG), Lohnersatzleistungen (Elterngeld, Arbeitslosengeld) und sogar Einkünfte der Kinder (z.B. Zinserträge).
https://www.dropbox.com/s/5ih0i0i9r5ln509/A03%2012-07-13AnlageEntgeltordnung2013Stand25062012.pdf
Wenn also beide Elternteile berufstätig sind und daneben keinerlei weiteren Einkünfte erzielen, fällt man bereits dann in die höchste Stufe, wenn jeder ein Bruttomonatseinkommen i.H.v. 2.887,09 € hat.
Die Mehrbelastungen der Eltern betragen durch diese unverhältnismäßige Beitragserhöhung bis zu 22 % im Hort, bis zu 40 % im Kindergartenbereich und sogar bis zu 55 % in der Krippenbetreuung.
https://www.dropbox.com/s/us9ri0rx5mx9p0s/A04%20Kita%20Beitragsvergleich%202012-2013.pdf
Gegen diese familienunfreundliche Politik wehren wir uns!
Wir sind bereits mit Unterschriftenaktionen in den Göttinger Kitas unterwegs. Wenn ihr dort schon unterschrieben habt, zeichnet diese Petition bitte nicht noch einmal (eure Unterschrift wurde dann bereits gezählt)!
Bitte helft uns und verbreitet diese Petition! Jede Unterschrift zählt!
Begründung
1. Schon zur Kommunalwahl 2006 warb die Göttinger SPD:
"Die Kindertagesstätten in unserer Stadt werden langfristig kostenfrei und damit für alle nutzbar."
Dieses Wahlversprechen bekräftigte die SPD Göttingen nochmals vor der Kommunalwahl 2011:
"Bildung für alle. Bildung beginnt unserer Meinung nach bereits in Krippe und Kindergarten. Sie setzt sich fort über Grundschule, Hort und weiterführende Schulen [...]. Bildung muss kostenlos sein."
Das waren offenbar nur wiederholte Wahlversprecher und Verrat am Wähler!
2. Auch für die Bundestagswahl 2013 wirbt die SPD mit:
"Eltern müssen kein Geld für die Kinder-Tages-Stätte bezahlen."
LINK: dort Seite 9 https://www.spd.de/linkableblob/103836/data/20130628_regierungsprogramm_2013_2017_leichte_sprache.pdf
Und:
"Gebührenfrei. Bildung ist ein Recht. Darum soll sie nichts kosten. Von der Kita bis zur Universität soll alles gebührenfrei sein."
LINK: dort Seite 12 oben https://www.spd.de/linkableblob/104494/data/broschuere_in_einfache_sprache.pdf
Ist das in Göttingen nicht bekannt? Oder auch nur Wahlversprecher?
3. Zahlreiche Städte sind im Sinne der Familienförderung dazu übergegangen, Kitagebühren zu reduzieren bzw. sogar ganz abzuschaffen. Dies ist auch das Ergebnis des "INSM-ELTERN-Kindergartenmonitor 2010".
LINK: dort Seite 2 Mitte https://www.insm-kindergartenmonitor.de/files/Summary-Kindergartenmonitor.pdf
Paradoxerweise führt der Rat der Stadt Göttingen die Studie als Begründung für die Gebührenanhebung an.
4. Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein, wenn selbst in Stufe 1 (neu) eine Erhöhung von bis zu 19 % erfolgt.
5. Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein , wenn man bereits mit einem Bruttomonatseinkommen i.H.v. 2.887,09 € in Stufe 6 gelangt. Nach dem "Gehaltsreport 2013"(des manager magazin zusammen mit dem Business-Netzwerk Xing) liegt das Brutto-Jahresgehalt für Angestellte in Deutschland bei 57.500 €, also bei 4.791,67 € im Monat.
https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-900019.html
6. Von einer einkommensgerechten Staffelung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein, wenn die Gebühren nicht nur einkommensabhängig, sondern zusätzlich auch mit zunehmender Betreuungsdauer überproportional steigen.
7. Die Stadt Göttingen leistet sich aktuell eine kostenintensive Innenstadtsanierung mit offenbar nicht alltagstauglichem Luxuspflaster. Dieser Straßenbelag erforderte bereits nächtliche Sonderreinigungsmaßnahmen in bislang unbekannter Höhe welche vermutlich regelmäßig wiederholt werden müssen.
Da bleibt natürlich kein Geld für vernünftige Familienförderung.
8. Die Beitragserhöhungen kommen nicht den Kitas zugute: Der Betreuungsschlüssel wird dadurch nicht verbessert und die ErzieherInnen erhalten dadurch nicht mehr Gehalt. Die Erhöhung zu Lasten der Familien dient allein der Sanierung des Haushalts.
9. Andere Maßnahmen im Rahmen des EHP fallen deutlich weniger drastisch aus (z.B. V005 Erhöhung der Spielautomatensteuer um 20 %, V008 Erhöhung der Parkgebühren um 17 %, V014 Erhöhung der Hundesteuer um 9 %).
10. Die Elterninitiative gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Kitagebühren in der Stadt Göttingen stößt bei vielen Trägern und Einrichtungen auf erheblichen Widerstand. Aushänge und Unterschriftenlisten wurden untersagt bzw. entfernt.
Unter Demokratie verstehen wir etwas anderes. Andere Meinungen als die des Stadtrats sollten auch in Göttingen geäußert werden dürfen.
Auch Eltern haben eine Stimme. Unsere Kinder sind auch Eure Zukunft!!!
E-Mail: elternvertreter-holtensen@arcor.de
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Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Zeichnungsfrist ist beendet
am 22.01.2014Lieber Unterstützer,
nach Ablauf der Zeichnungsfrist werden wir die gesammelten Unterschriften nun am 29.01.2014 persönlich Stadtrat Siegfried Lieske (Dezernat B – Jugend, Schule und Ordnung) überreichen.
Leider wird Oberbürgermeister Wolfgang Meyer aus - wie uns mitgeteilt wurde - terminlichen Gründen nicht teilnehmen.
Zudem mussten wir die online abgegebenen Stimmen noch etwas nach unten korrigieren, da einige Unterzeichner doppelt abgestimmt haben (online und unterschriftlich).
Über Neuigkeiten aus dem Übergabetermin halten wir euch auf dem Laufenden. -
Das Göttinger Tageblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 27.11.2013 über die neue Kita-Beitragsstaffelung und unsere Initiative.
Leider ist der Bericht teilweise fehlerhaft, so dass der Eindruck vermittelt werden könnte, unserer Initiative gehe es vorrangig um die "Sicherung eigener Pfründe". Dies ist NICHT der Fall. Nachfolgend daher die E-Mail, die wir dem Verfasser des Artikels bereits haben zukommen lassen:
"Guten Morgen Herr Fuhrmann,
danke für den Beitrag.
Die angegebene Erhöhung zahlen wir in der Tat. Leider trifft es aber nicht zu, dass wir in der Stufe 6 eingruppiert sind. Mir geht es tatsächlich um die mangelnde Gerechtigkeit der Staffelung und nicht, wie man nun annehmen könnte, um die Wahrung der eigenen Interessen und... weiter
Debatte
Schon 2008/2009 hat der Jugendhilfeausschuss dem Rat eine Vorlage zur "sozialverträglichen Gebührenstaffelung" gemacht. Auch dort gab es 6 Stufen. Im Rat haben dies SPD, CDU, FDP abgelehnt. Das, obwohl der Vorschlag ähnlich hohe Entlastungen (bis zu -20 %) für sozialschwache Familien und zudem deutlich GERINGERE Belastungen (bis zu +37 %) für "Besserverdiener" vorsah. Alles HAUSHALTSNEUTRAL! Nun aber schröpft der Rat mit V061 des EHP Familien mit Kindern. Zweck ist nicht eine gerechtere Staffelung!
Nun ja, es trifft ja vor allem die besser verdienenden Eltern. Bei einem normaleinkommen - also UNTER 5774,18 ? bleibt der Satz ja gleich, bzw. wird geringer. Ich hoffe nicht, dass die Petition erfolgreich ist, da es diesmal tatsächlich etwas gerechter zuzugehen scheint.
