Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Wir haben trotz erneuter Aufforderung nicht alle Ratsmitglieder zu einer öffentlichen Stellungnahme bewegen können.
Leider wird wohl lieber geschwiegen!
Im Zuge dessen haben wir einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder formuliert und werden diesen nun an diese (und die Presse ) versenden.
Der Brief ist an diese Nachricht angehängt.
Wir werden weiter gegen die Erhöhung vorgehen und planen nun weitere Schritte. Wer sich uns konstruktiv anschließen möchte, kann dies gerne tun. Bitte einfach per Mail Kontakt aufnehmen.
wie Sie aus der Lokalpresse und dem Internet erfahren konnten, wurde von besorgten Bornheimer Bürgern und Bürgerinnen eine Petition gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim gestartet.
Diese Petition war sehr erfolgreich. Bis zum heutigen Tag konnten 1.089 Teilnehmer, allein aus Bornheim 934 Teilnehmer gezählt werden, die unser Anliegen positiv unterstützen.
Wir haben in einer E-Mail an alle Ratsmitglieder auf die Petition hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Leider haben nur 20 von 49 Ratsmitgliedern das Angebot angenommen, ihre positive Entscheidung für die Erhöhung der Elternbeiträge zu erklären. Nur das Ratsmitglied der ABB hat unsere Initiative positiv unterstützt. Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Wir bitten die restlichen 29 Ratsmitglieder noch einmal höflich darum, unser Angebot anzunehmen und die Entscheidung für die Erhöhung der Elternbeiträge zu erklären.
Wir denken, dass Bornheims Familien und die Wähler ein Recht darauf haben, ihren Standpunkt und sei dieser aus unserer Sicht auch noch so negativ, zu erfahren.
Da es vermehrt zu Nachfragen und Unsicherheiten gekommen ist, wollen wir hier kurz erläutern, wie Ihr Votum aussehen kann. Sie können der Petition ZUSTIMMEN, dann sind sie GEGEN die Erhöhung der Beiträge. Sie können die Forderungen ABLEHNEN, dann sind sie FÜR die Erhöhung der Beiträge. Wir bitten darum, den Petitionstext gründlich zu lesen, bevor Sie Stellung nehmen.
Des Weiteren fordern wir Sie auf, insbesondere zu unserem Argument der Kurzfristigkeit Stellung zu nehmen. Für Familien mit ist es unseres Erachtens nicht mehr attraktiv, Kinder in Bornheim in die Welt zu setzen. Bornheim als Stadt ist für zuziehende Familien mit Kindern unseres Erachtens gänzlich unattraktiv, weil in anderen Städten (z.B. Troisdorf) keine Gebühren erhoben werden. Im Bundesland Rheinland Pfalz ist der Besuch von Kindergärten gänzlich kostenfrei. In Berlin sollen zukünftig die Gebühren für Kindergärten abgeschafft werden.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtrat Bornheim/Brenig geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 13 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Des Weiteren bitten wir Sie, weitere potentielle Unterzeichner zu mobilisieren.
Je größer die Anzahl der Unterzeichner wird, desto mehr politisches Gewicht hat unsere Petition. Aus diesem Grund haben wir auch die Dauer der Petition verlängert.
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtrat Bornheim eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 880 Unterschriften aus Bornheim erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Damit es niemand falsch verstanden hat, da die letzte Mail vielleicht etwas unglücklich formuliert wurde:
Die neue Entgeldsatzung tritt nun nicht am 01.08. in Kraft, sondern am 01.11..
Damit haben wir nun einen zeitlichen Spielraum, um weiter gegen die Erhöhung zu kämpfen.
Das Erscheinen einiger Eltern und der Presse, sowie das konsequente Nachfragen vieler Eltern im Vorfeld bei der heutigen Ratssitzung hat Wirkung gezeigt!
Die Verabschiedung der Gebührenerhöhung ist auf die Sitzung am 1.11.2016 verschoben. Dieser Teilerfolg macht uns Mut wir werden weiter agieren.
Am kommenden Samstag wird es dazu einen Artikel im General Anzeiger erscheinen!!!
Alle Infos zum weiteren Verlauf werden auf dieser Seite veröffentlicht!
