24.02.2018, 14:04
Liebe Unterzeichner der Petition gegen die Aufweichung des Abtreibungsrechts,
es ist nun einige Zeit vergangen, seitdem wir Unterschriften für unsere Initiative gesammelt haben. Deutlich über 13.000 Unterschriften kamen zusammen. Das wäre ohne Ihre Mithilfe nicht möglich gewesen. Haben Sie vielen Dank! Es ist so wichtig, dass wir unsere Stimme erheben – und sie wird gehört – ob gewollt oder ungewollt. Es gibt ein starkes Bewusstsein in Politik und Gesellschaft, dass es Menschen in unserem Land gibt, die für die stummen ungeborenen Kinder ihre Stimme erheben und das oft ungemütlich deutlich und sachlich.
Folgendes in Kürze:
- Petition an alle Fraktionen sowie an Maas, Barley und Merkel verschickt.
- Vorgestern erste Lesung im Bundestag – Zeichen steht auf schlecht. Aber kleine Hoffnung.
- Vorschlag E-Mail-Verteiler für künftige Initiativen.
Und nun ausführlicher:
STAND DER PETITION
Ende Januar habe ich die Petition samt der 254 Seiten starken Unterschriftenliste an die Vorsitzenden aller Fraktionen des Deutschen Bundestag sowie an die Bundeskanzlerin und die Minister Maas und Barley versendet. Begleitet wurden diese Sendungen von einem offenen Brief von Reinhard Klein, Leiter des Vereins „Hilfe zum Leben Pforzheim e.V.“. Darin wurde noch einmal zur aktuellen Diskussionslage Stellung genommen, kompetent informiert und umlaufende Fehlinformationen korrigiert (siehe Anhang).
Antworten sind erst einige eingegangen. Hoffen wir, dass unsere Petition (und auch die vielen anderen Aktionen, Zuschriften und Proteste) Gedanken und Herzen bewegen und auch ideologische Mauern überspringen.
BUNDESTAGSDEBATTE
Vorgestern, am 22.02.2018, wurde über die Streichung bzw. Berechtigung des §219a nun in erster Lesung im Bundestag debattiert. Bzgl. dieses Themas verläuft eine ziemlich klare Trennlinie zwischen den Bundestagsfraktionen hindurch. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich in lobenswerter Deutlichkeit für den Schutz und die Würde der ungeborenen Kinder und damit für die Erhaltung des Werbeverbots aus. Auch die AfD ist hier eindeutig, ebenso Frauke Petry (fraktionslos). Die SPD, Grüne und am stärksten die Linken beurteilen das Thema allein aus der (vermeintlichen) Sicht der ungewollt schwangeren Frauen und lassen keinerlei Fähigkeit erkennen, zumindest den ethischen Konflikt von Schwangerschaftsabbrüchen zu benennen, was ihnen von der CDU/CSU auch zu Recht vorgeworfen wurde.
Was auch in der ersten Lesung besonders eindrücklich wurde, ist der Umstand, dass der Lebensschutz des ungeborenen Kindes durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzweideutig verbrieft ist. Darauf können wir uns immer berufen. Wenn wir für die ungeborenen Kinder eintreten, sind wir auf ganzer Linie mit unserem Grundgesetz. So hatten denn die liberalen Kräfte des Bundestags dem argumentativ auch wenig entgegenzusetzen und ließen wohl darum konsequent bei ihren Reden keine Zwischenfragen zu – das wäre für sie nämlich nicht gut ausgegangen.
Die Bundestagsreden können Sie gerne nachsehen unter:
www.bundestag.de/mediathek?videoid=7203312#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjAzMzEy&mod=mediathek
WIE ES WEITERGEHT
Doch auch wenn die Verteidiger des §219a argumentativ weit überlegen sind – im Kräfteverhältnis scheinen sie den Kürzeren zu ziehen. Die Zeichen stehen auf schlecht. Die geplante interfraktionelle Initiative gegen den §219a scheint in der Tat zwischen SPD, Grünen, Linke und FDP stattzufinden. Wahrscheinlich kommt es wegen der gemäßigteren Haltung der FDP nicht zu einer Streichung, sondern „nur“ zu einer Aufweichung des Paragrafen, sodass nur noch grob anstößige Werbung strafbar ist – was auch immer das sein soll. Wir werden sehen, was die Ausschussberatungen bringen. Die geringe Chance zur vollen Erhaltung des Werbeverbots könnte noch darin bestehen, dass einzelne Abgeordnete aus den Aufweichungs-Fraktionen ausscheren, weil sie sich mit guten Argumenten beschäftigt haben und/oder dass die SPD doch noch einen Rückzieher macht, um es sich mit dem künftigen Koalitionspartner nicht zu verscherzen. Hier kann nur noch gebetet werden.
Ich werde Sie über Entwicklungen auf der Seite der Petition unter Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.
EIN VORSCHLAG
Es zeigt sich immer wieder, dass wir wachsam sein müssen, dass unsere gesetzlichen Bestimmungen zum Lebensschutz nicht aufgeweicht werden. Mitunter gilt es schnell zu sein und einen deutlichen Protest in Form von Initiativen, Briefen oder rechtsverbindlichen Petitionen gegen solche Bestrebungen zu starten.
Darum habe ich mir gedacht, dass es gut wäre einen Verteiler zu haben, um ggf. für das Thema sensibilisierte Personen schnell zu erreichen und um die Teilnahme an einer Mitzeichnung, Protestbriefaktion oder dergleichen zu bitten. Wer von Ihnen in solch einem Verteiler gerne sein möchte, kann mir unkompliziert eine Mail an
Lenke.Bertram@gmail.com
schreiben – textlos oder mit einem schlichten: „Ich bin dabei“. Natürlich werden diese Daten nicht weitergegeben und auch nur für diesen Zweck gebraucht. Sie werden auch nicht von mir zugespamt. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, werden wir wahrscheinlich diesbezüglich die nächsten vier Jahre Ruhe haben, aber danach könnte es wieder bunt werden – und interfraktionell ist ja vorher auch einiges möglich.
Seien Sie alle ganz herzlich gegrüßt
Bertram Lenke
