12.09.2020, 11:25
Liebe Petitions-Unterzeichner,
fast 3% der Monheimer Wähler unterstützen unsere Petition. Vor über drei Wochen haben wir unsere Ratsmitglieder gefragt, wie sie zu der Petition stehen. Leider war das Feedback bisher nicht so, wie man sich das angesichts des Zuspruches mehrerer Parteien erhofft hat.
Wir sind nun ganz kurz vor der Kommunalwahl und nun hat unser Bürgermeister Daniel Zimmermann seine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, in der er natürlich die positiven Dinge, die es ja unbestritten auch gibt, betont.
Aber:
Wieder wird behauptet, dass alle Bäume ersetzt werden, obwohl im städtischen Dokument 10_Abwaegungstabelle_Stellungnahmen_fruehzeitige_Beteiligung.pdf steht:
"Da die Planung lediglich bestehendes Baurecht ändert, entsteht kein Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen, besonderen Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes etc.:" ... und das hat die Stadt in weiteren offiziellen Dokumenten nicht zurück genommen! Warum bezieht man sich nicht auf diese Stelle? Relevant für unsere Beurteilung können nur die rechtlich verbindlichen städtischen Dokumente sein und nicht irgendwelche Statements der Peto auf Facebook. Wir würden uns freuen, wenn die Stadt ein evtuelles Umdenken offiziell dokumentieren würde!
Wieder wird so getan, als ob die Zahl der Bäume alleine das Maß der Dinge ist, obwohl jedem klar sein muß, dass junge Bäume zum Stadtklima nicht so viel beitragen können wie alte. Es wird bemängelt, wir würden die vom Bürgermeister kommunizierte Wichtigkeit des Baumschutzes nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist falsch. Wir bemängeln nur, dass die Stadt die aktuelle Planung für noch wichtger hält. Es geht also nur um eine andere Wichtung!
Und weiterhin werden die 10.000 Bäume im Baumkataster als Beweis für einen konstanten Baumbestand hochgehalten, obwohl von der Stadt Bäume auf nichtstädtischen Flächen überplant werden, was sich dann natürlich nicht negativ auf den Baumbestand von 10.000 Bäumen im Baumkataster auswirkt.
Außerdem lesen wir: "Die Verkehrsplanung wurde dafür von Fachleuten mehrfach eingehend überarbeitet, um möglichst viele Bestandsbäume erhalten zu können." Für mehrfache Überarbeitungen sieht uns das Ergebnis zu dürftig aus. Wir werden deshalb mittels UIG-Anfrage Einsicht in diese verschiedenen Planungsstände verlangen, um diese Aussage zu überprüfen. Warum sind wir so misstrauisch? Im Rahmen einer anderen UIG-Anfrage mußten wir feststellen, dass die wortreiche Ablehnung unseres Vorschlages für die Verpflanzung der Obstwiese am Pfingsterfeld nicht durch Fakten gedeckt waren: Es gibt keine Bestandsaufnahme der Bäume, es gibt keine eingeholten Angebote für eine Verpflanzung, es gibt noch nicht einmal Gesprächsnotizen, die die Entscheidung nachvollziehbar machen.
Aber wir wollen betonen: Die Stadt hat in letzter Zeit auf unsere UIG-Anfragen schnell geantwortet. (Das gelingt übrigens der LEG noch nicht . Aber das ist eine andere Baustelle.... )
Die städtische Formulierung „... Diese (Erfordernisse) führen letztlich dazu, dass in der Abwägung der geplanten Verkehrsführung der Vorzug gegenüber einem vollständigen Erhalt des Baumbestandes gegeben wird.“ dient angesichts des Verhältnisses von zu fällenden und zu erhaltenden Bäumen lediglich der Beschönigung!
Wenn die Stadt angesichts einer ganz überwiegenden Baumzerstörung bei dieser Planung irreführend so formuliert, braucht sie sich über pointierte Formulierungen unsererseits nicht zu wundern.
NABU Monheim am Rhein
Jörg Baade
