22.05.2012, 00:52

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Neuer Petitionstext: Halboffener Maßregelvollzug mitten im Familienviertel?

In der Großen Seestraße 109, 13086 Berlin-Weißensee, soll eine halboffene Einrichtung für psychisch kranke Straftäter aus dem Maßregelvollzug errichtet werden - in einem allgemeinen Wohngebiet und in direkter Nähe mehrerer Kitas und einer Grundschule. Gegen dieses ohne jede Bürgerbeteiligung entschiedene Projekt richtet sich die Bürgerinitiative "Familienkiez".

Die Bürger Weißensees wurden gezielt durch Geheimhaltung des Vorhabens während der 1,5 jährigen Planungsphase hintergangen und um ihr Recht auf Mitbestimmung gebracht. Unabhängig von unserer grundsätzlich positiven Einstellung zu Integrationsprojekten kommen wir nicht umhin, diese von Politik und privatem Betreiber betriebene Taktik der bewussten Nicht-Information zur Vermeidung von Bürgerprotesten als zutiefst undemokratisch zu bewerten.
Erst drei Monate nach Baubeginn erfolgt die erste Information der Anwohner mittels eines Bauschildes, welches einen „Therapeutischen Verbund“ als Nutzung angibt. Erst mit einsetzender Presseberichterstattung wird klar, dass hier 20 psychisch kranke Straftäter in das für 1,8 Millionen Euro zu sanierende denkmalgeschützte Gebäude einziehen sollen.
Direkt am Schulweg zur Grundschule am Weißensee, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, Kindersportvereinen und Behindertenwohnheimen
und -werkstätten.

Viele weitere Informationen unter: www.familienkiez.de

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