Region: Berlin
Sicherheit

Keinen halboffenen Maßregelvollzug im allgemeinem Wohngebiet "Familienkiez Weißensee"

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus, Petitionsausschuss, Senatsverwaltung

845 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Verharmlosung

Berlin probiert hier einen zweifelhaften Sonderweg: Der Gesetzgeber hat in diversen Urteilen sogenannte "Freigängerhäuser" in allgemeinen Wohngebieten untersagt. Unter dem verniedlichenden Begriff "Wohnprojekt" wird hier versucht, diese Regelung zu umgehen. Das ist ausgesprochen problematisch und daher abzulehnen. Auch Maßnahmen der Resozialisierung haben geltendes Recht zu akzeptieren - "der Zweck heiligt die Mittel" darf hier angesichts des unstrittigen Restrisikos nicht gelten.

Quelle:

3.0

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Scheinmoral bei Betreibern

Es geht den Betreibern leider nur vordergründig um die Resozialisierung von Straftätern. Zuallererst ist solch ein halboffenes Wohnprojekt ein profitables Geschäft. Hohen Tagessätzen pro Patient, gezahlt vom Land Berlin, stehen überschaubare Personalkosten gegenüber. Nicht umsonst sollen für die Nachtwache studentische Hilfskräfte eingesetzt werden. Außerdem ist das Objekt für den kleinen Kiez viel zu groß. Es wird das Wohngebiet künftig auch baulich dominieren.

Quelle:

2.9

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Umstrittene MRV-Privatisierung, Illegale Baugenehmigung und unzulässiges Projekt, skandalöse Verantwortungslosigkeit

Hier soll die völlig umstrittene und in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässige Privatisierung eines halboffenen Maßregelvollzuges psychisch kranker Straftäter realisiert werden mit illegaler Baugenehmigung und durch einen intransparent, unglaubwürdig und unprofessionell agierenden Projektbetreiber. Hier wird zu Gunsten privater Geschäftsinteressen von Verwaltung, Politik und Medien bewusst eine Anwohner-Gefährdung in Kauf genommen: <a href="http://www.hannaske.de/mrv/spiessbuerger.pdf" rel="nofollow">www.hannaske.de/mrv/spiessbuerger.pdf</a>

Quelle:

2.0

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scheinmoral

Beweise von Übergriffen gibt es etliche in Berlin. Psychisch kranke Straftäter sind aufgrund ihrer Straftat, im Zusammenhang mit ihrer psychischen Erkrankung und zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichlichen Taten im Maßregelvollzug untergebracht. Die Scheinmoral liegt darin, dass der Senat seiner hoheitlichen Aufgaben nicht nachkommt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, erst recht die der Kindern, aufs Spiel setzt. Und das nur um Ausgaben zu sparen.

Quelle:

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Keine Insel von Aussteigern

Es gibt Kieze mit mehr sozialen Problemen, die im Moment riesige Integrationsleistungen stemmen beispielsweise gegenüber Roma aus Osteuropa.. Warum soll ausgerechnet ein so bürgerlich-spießiger Kiez keinen Beitrag dazu leisten, Randgruppen zu integrieren? Weißensee ist ein Teil von Berlin und keine Insel von Aussteigern. Auch hier werden Menschen krank, auch hier werden Menschen Straftäter.

Quelle:

3.3

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Scheinmoral

Es gilt zu beweisen, dass die Existenz einer solchen Einrichtung das grundsätzliche Gefahrenpotenzial von Übergriffen im Kiez tatsächlich erhöht. Ich denke, solch einen Beweis kann nicht erbracht werden. Hier findet eine Vorverurteilung statt. Diese Scheinmoral des "so eine Einrichtung kann und soll es geben, aber bitte nicht vor meiner Haustür" ist ein trauriges Zeugnis dafür, wie in unserer Gesellschaft mit Randgruppen umgegangen wird.

Quelle:

2.4

2 Gegenargumente
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Skandalisierung, Diskriminierung , Panikmache

Die grundsätzlich positive Haltung gegenüber integrativen Projekten ist der reine Hohn in Anbetracht der Tatsache, dass in Weißensee mehrfach Plakate mit der Aufschrift "Kein Psychoknast in Weißensee" ausgehängt wurden. Dass Menschen die Möglichkeit der Resozialisierung gegeben wird, ist zu begrüßen - Sicherheitsmaßnahmen einzufordern eine andere Frage, die hier aber gar nicht gestellt wird.

Quelle: Sichtungen im "Kiez"

2.3

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