20.06.2016, 22:45
Nach dreimaliger telefonischer Bitte bei der Sekretärin des Landrats innerhalb der vergangenen zwei Wochen habe ich eine Email an den Landrat geschrieben, in der ich mich unter anderem darüber beschwert habe, dass nicht einmal ein Rückruf erfolgt ist. Heute habe ich eine Antwort erhalten (meine Mail an den Landrat ist am Ende des Textes nachzulesen):
Sehr geehrter Herr Herzberg,
ohne näher auf den unangemessenen Duktus Ihrer E-Mail einzugehen, teile ich Ihnen mit, dass der Kreisverwaltung und mir das Anliegen der Online-Petition und auch die Zahl der Unterschriften bekannt sind. Von daher bitte ich Sie, in Zukunft nicht zu unterstellen, dass die Verwaltung Einwendungen nicht prüft bzw. kein Interesse an diesen hat. Alle Hinweise und auch Kritiken an Entwürfen werden aufgenommen, ausgewertet und abgewogen. Deshalb weiß ich leider nicht, warum Sie mir die Unterschriften persönlich übergeben wollen. Wenn Sie eine Abgabe in der Kreisverwaltung wünschen, können Sie das gerne bei der zuständigen Fachdienstleiterin Frau Brünn nach einer vorherigen Absprache tun (Tel: 04231/15-753).
Zum aktuellen Verfahrenstand teile ich Ihnen mit, dass ich zu Ihrem Anliegen erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens und der darauf folgenden öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfes gemeinsam mit allen zu dem Zeitpunkt eingegangenen Einwendungen und Anregungen abschließend Stellung nehmen kann. Die letzte Entscheidung über die Inhalte der Verordnung trifft der Kreistag in Kenntnis der vorliegenden Einwendungen. Zurzeit kann ich zu Ihrer Petition daher noch nicht inhaltlich Stellung nehmen.
Der Verordnungsentwurf wird voraussichtlich im August dieses Jahres öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungszeit kann jedermann Bedenken und Anregungen dazu vorbringen. Sie können also Ihr Anliegen bis zum Abschluss der Auslegungszeit bei der Kreisverwaltung (untere Naturschutzbehörde) einreichen. Erst anschließend werden alle eingegangenen Stellungnahmen von der Kreisverwaltung abschließend geprüft und bewertet und in einer Beschlussvorlage für den Kreistag zusammengeführt. Es ist zurzeit vorgesehen, dass der Kreistag über den Verordnungsentwurf am 28.10.2016 entscheidet.
Unabhängig von der Bewertung Ihres Anliegens möchte ich auf folgendes hinweisen. Die Allerniederung ist Bestandteil des Europäischen Schutzgebietssystems bestehend aus Vogelschutzgebieten und FFH-Gebieten. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet diese Gebiete hoheitlich zu sichern, das heißt unter Schutz zu stellen. Gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Land Niedersachsen soll diese Unterschutzstellung bis Ende 2018 abgeschlossen sein.
Bei der Unterschutzstellung sind die zuständigen Behörden nicht völlig frei in der Wahl der Schutzgebietskategorie und auch nicht bei den Verordnungsinhalten. Kategorie und Inhalte müssen sich im Wesentlichen an den vorgegebenen Erhaltungszielen orientieren. Verschlechterungen müssen verhindert werden. Ist der Erhaltungszustand nicht gut, müssen Maßnahmen zur Verbesserung getroffen werden. Der Landkreis Verden versucht vor diesem Hintergrund, die Belange der Erholungssuchenden und allen anderen Nutzern von Natur und Landschaft so weit wie möglich mit diesen Anforderungen zu vereinbaren. Es ist jedoch nicht zu verhindern, dass Nutzungen (z.B. die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder auch das Recht auf das freie Betreten der Landschaft) in Teilen eingeschränkt werden.
Gerne können sie die Unterzeichner der Online-Petition über meine Antwort informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bohlmann
Landkreis Verden
Der Landrat
Lindhooper Straße 67
27283 Verden (Aller)
Zentrale
E-Mail: peter-bohlmann@landkreis-verden.de
E-Mail: Kreishaus@Landkreis-Verden.de
Telefon: +49 (4231) 15-224 Telefon: +49 (4231) 15 0
Telefax: Telefax: +49 (4231) 15 603
Mobil: Internet: www.Landkreis-Verden.de
Von: Harro Herzberg [mailto:harro.herzberg@outlook.de]
Gesendet: Freitag, 17. Juni 2016 10:55
An: Bohlmann, Peter
Cc: Poststelle
Betreff: Persönliche Übergabe der Online-Petition "Gegen das Hunde-Badeverbot in der Bundeswasserstraße Aller im Landkreis Verden"
Sehr geehrter Herr Bohlmann,
In den vergangenen Zwei Wochen habe ich bereits dreimal telefonisch versucht über Ihre Sekretärin einen Termin für eine persönliche Übergabe der Online-Petition zu bekommen. Trotz Zusage einer zeitnahen Rückmeldung ist bei keinem der drei Anrufe ein Rückruf oder eine Rückmeldung per Email erfolgt. Ich hatte zwar nicht erwartet, sofort innerhalb weniger Tage einen Termin bei Ihnen zu bekommen, aber es wäre aus meiner Sicht das Mindeste gewesen schon nach dem ersten Anruf am Freitag den 3. Juni zumindest eine Rückmeldung zu bekommen, in welchem Zeitfenster ein Termin für die persönliche Übergabe der Petition möglich sein könnte.
Ich schlage Ihnen daher als Termin zur Übergabe der Petition den kommenden Freitag, 24.06.2016 (zu jeder beliebigen Uhrzeit) vor.
Die Petition ist mittlerweile von fast 2300 Personen, davon ca. 1800 aus dem Landkreis Verden unterschrieben worden. Allen Unterzeichnern dürfte es wichtig sein, dass nicht nur die Anzahl der Unterschriften im Internet sichtbar ist, sondern dass ihr Anliegen auch an die zuständigen Personen weitergeleitet wird. Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass es innerhalb von zwei Wochen für Sie nicht möglich war, zumindest eine Rückmeldung mit einem Terminvorschlag zu veranlassen. Bei der hohen Anzahl von Unterzeichnern wäre nach meinem Empfinden auch ein persönlicher Rückruf durchaus angebracht.
Dieser Versuch per Email zumindest eine Rückmeldung in irgendeiner Form zu erhalten, wird nach drei erfolglosen telefonischen Versuchen der letzte Anlauf sein, einen Termin auf direktem Wege mit Ihnen abzustimmen. Wenn ich auch hierauf in den kommenden Tagen erneut keine Antwort erhalten sollte, werde ich die Unterzeichner der Petition öffentlich über Ihr Desinteresse informieren.
Im Namen von 1783 Unterstützern aus dem Landkreis Verden und mehr als 500 weiteren Unterstützern aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Harro Herzberg
