06.07.2024, 14:42
+++ Über 36.000 Unterschriften gegen umstrittene Reformpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium: Resolution der Apothekerschaft nimmt bundesweit Fahrt auf +++
Vielen Dank für Ihre Unterschrift und Ihre bisherige Unterstützung! Bereits über 36.000 Menschen in der Bundesrepublik fordern die Bundesregierung mit ihrer Unterschrift dazu auf, in der entscheidenden Kabinettsitzung am 17. Juli 2024 die umstrittene Apothekenreform aus dem Bundesgesundheitsministerium zurückzuweisen. Und stündlich werden wir mehr Bürgerinnen und Bürger, die unter www.openpetition.de/apothekenreform dafür unterzeichnen, dass sich das Bundeskabinett für deutliche Überarbeitungen des Gesetzesentwurfs ausspricht, die sowohl die Patientensicherheit als auch die Stärkung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die öffentlichen Apotheken gleichermaßen berücksichtigen. Der Hessische Apothekerverband (HAV) hat die Resolution am 1. Juli gestartet, mittlerweile haben sich zahlreiche Landesapothekerverbände und Kammern angeschlossen. In vielen öffentlichen Apotheken liegen zudem entsprechende Unterschriftenlisten aus.
Rückendeckung bekam die Apothekerschaft diese Woche unter anderem erneut von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der hessischen CDU, die die Apothekenreform ablehnt und diese Ablehnung nach Berlin tragen will. Am heutigen Freitag wurde zudem ein Gutachten des Kölner Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Stephan Rixen bekannt, laut dem Teile der geplanten Reform verfassungswidrig sind. Rixen ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Staatsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln und dort Leiter der Forschungsstelle für das Recht des Gesundheitswesens.
„Ich bin überwältigt von der großen Resonanz auf unsere Unterschriftensammlung und dankbar für die hohe Solidarität der Patientinnen und Patienten. Sie haben erkannt, dass die vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Apotheken ohne Apotheker einen Systemwechsel bedeuten. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass dieses unsägliche Reformvorhaben am Ende nicht die Gesundheit der Menschen und die Arzneimittelsicherheit stärkt, sondern Apotheken als vertraute Anlaufstelle mit kompetenter Beratung und umfassenden Gesundheitsdienstleistungen zu reinen Abgabestellen für Medikamente degradiert“, so HAV-Vorsitzender Holger Seyfarth am Freitag in Wiesbaden. Die Resolution der Apothekerschaft sei auch deshalb so wichtig, weil sie allen Politikerinnen und Politikern - auch innerhalb der Ampelkoalition - den Rücken stärke, die sich gerade massiv für das Patientenwohl und gegen das umstrittene Reformvorhaben engagieren.
Dass binnen weniger Tage das interne Quorum der renommierten Plattform openPetition von 30.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist, ist ein wichtiger Meilenstein - denn auch das stärkt Bürgerschaft, Verbänden und Politik weiter den Rücken: openPetition wird nun bei allen Bundestagsabgeordneten Stellungnahmen zur geplanten Reform anfordern, die dann auch auf der Plattform veröffentlicht werden. „Wir sind gespannt, welches Meinungsbild aus dem Bundestag dann abgebildet wird“, freut sich Holger Seyfarth auf die Stellungnahmen der Abgeordneten.
Die Unterschriftensammlung läuft derweil ungebremst weiter; Patientinnen und Patienten, die lieber auf Papier unterschreiben möchten, finden entsprechende Unterschriftenlisten in den öffentlichen Apotheken in ganz Deutschland. „Wir sind gerade erst am Anfang unserer Bemühungen und Protestmaßnahmen, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Bereits nächste Woche stehen weitere Gespräche mit wichtigen Politikerinnen und Politikern auf Landes- und Bundesebene an. Die wachsende Anzahl von Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger nehmen wir als Rückenwind mit in diese wichtigen Treffen“, kündigt Holger Seyfarth an.
