19.05.2021, 18:02

Warum diese Petition? Lass uns doch die Abschaffung dieses grundgesetzwidrig erweiterten Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Doch wie realistisch ist dies? Dieses Gesetz würde ja von nahezu allen Parteien mitgetragen oder geduldet. Es ist meines Erachtens nicht zu erwarten, dass sich dies nach der Bundestagswahl ändert. Auch ist nicht zu erwarten, dass die Verwaltungsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht sich gegen das Infektionsschutzgesetz und seine Auswirkungen stellen. Deshalb meine Petition, um die Parteien, die sich doch allzugerne gegen Diskriminierungen jedweder Art positionieren, Farbe bekennen zu lassen.