21.11.2020, 15:46
FORTSETZUNG zum Bericht des Workshop-Termines vom 19.11.2020
Zusammenfassend stellt der Moderator am 19.11. bei dem Workshop fest, dass dieses Bauvorhaben, wie in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auch, auch bei diesem Workshop-Format von den Teilnehmenden insgesamt äußerst kritisch gesehen wird. Der Ball läge jetzt bei Politik und Verwaltung. Uns BürgerInnen hat der Moderator in dem Zuge darauf hingewiesen, dass es in diesem Bebauungsplanverfahren noch einige Schritte der Einflussnahme für die BürgerInnen gibt. Zu diesen Einflussmöglichkeiten zählt auch der Rechtsweg. (Kann man alles nachhören, ich gehe aber nicht davon aus, dass die Verwaltung die Autiodatei veröffentlicht: Zuviel Transparenz.)
Das ist ein ziemlich deutliches Signal! Keiner will, wie die WAZ heute Titelt, dass der Investor allein die Pläne überarbeitet. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung wie auch bei dem Workshop am 19.11. wollten die BürgerInnen, dass die Stadt endlich ihre Hausaufgaben macht und eine Planung des Gesamtgeländes erfolgt, bevor überhaupt irgendetwas beschlossen und gebaut wird. Diskutiert wurde in dem Zusammenhang, dass die Liegenschaft der städtischen Tochter Messe Essen dafür an die Stadt zurückgeführt wird, damit das Gelände endlich beplant werden kann. Die Verwaltung hat sich, zur Einhaltung der „Klimaampel“ verpflichtet, diese Verpflichtung anzuwenden und bei dem Bauvorhaben endlich die klimatische Situation zu berücksichtigen und zwar zur Verbesserung der Gesamtsituation, wurde unglaublich oft gefordert.
Zusammenfassend lässt sich nach diesem Verfahren und der Vorgehensweisen feststellen, dass wir BürgerInnen nicht gehört werden sollen, wir aber sehr wohl Instrumente haben, uns das nicht gefallen zu lassen. Diese sollten wir nutzen!
Anfang Dezember werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen feststehen und da wird sich zeigen, ob dem Thema „Bebauung des Messeparkplatzes“ und damit der Zukunft des Stadtteils der betroffenen über 24.000 Wahlberechtigten in dieser Stadt von Seiten der politischen VertreterInnen Aufmerksamkeit geschenkt wurde oder nicht. Das Ergebnis muss transparent und schriftlich einsehbar sein. Sollte auch da, wie in der hiesigen Presse, nichts von der mehrfach öffentlich geäußerten Bürgerperspektive sichtbar sein, wird die Initiative „Rettet Rüttenscheid“ ein Spendenkonto anlegen, denn der beim Workshop vorgeschlagene Rechtsweg ist nicht nur lang, sondern auch teuer. Andere kreative Ideen, wie ein Bürgerbegehren sind auch im Gedankenpool. Doch auch das will finanziert werden. Es wäre dann das 3. Bürgerbegehren in dieser Stadt in nur einem Jahr, was auch eine ziemlich deutliche Aussagekraft über die Vertretungskompetenzen der gewählten EntscheidungsträgerInnen dieser Stadt hat! Bis zum Herbst 2021 soll zu dem Bauvorhaben - so die Verwaltung - nichts entschieden sein und die Zeit sollte genutzt werden!
Sollte ein Konto angelegt werden müssen, werden entsprechende Infos folgen in der Hoffnung auf eine großzügige Spendenbereitschaft: Für eine richtige, echte Bürgerpartizipation, für die Präsenz und ein Gehör von Bürger- statt allein von Investoreninteressen, für eine echte Planung unseres Stadtteils, für den Erhalt der Attraktivität von Rüttenscheid und am Ende für die hier lebenden Menschen!
