07.05.2015, 01:41
Heute Abend war Gemeinderatssitzung. Agendapunkt 3: der finale Beschluss der Erhöhung.
Kommentare der Parteien:
B90Grünen: gegen Erhöhung
- Antrag auf die Überarbeitung der Staffelung nach Einkommen - vom Rat abgelehnt!!!
- Antrag, dass der Gebührensprung der Kosten für 35h Betreuung auf 50h Betreuung geringen ausfallen muss - vom Rat abgelehnt!!!
Freie Wähler: für Erhöhung
- es gäbe schließlich auch ein vielfältiges Angebot, was finanziert werden müsse
- derzeit werden jährlich schließlich 16,6Mio € für Kinderbetreuung ausgegeben. Die Stadt zahle genug
- Die Eltern müssen nur 15% der Gesamtkosten übernehmen, das wäre weniger als vom Städtetag empfohlen.
!!! Allerdings war die folgende Rechnung nicht nachvollziehbar: ein Krippenplatz kostet gesamt 1200€ pro Monat. 15% sind allerdings 180€ und nicht 569€... Dies ist nicht klar geworden!!!
CDU - für die Erhöhung
U.a. Das Angebot wäre flexible und differenziert. Eine Erklärung warum dann Zeiten nicht flexibel und Platzsharing unmöglich gemacht wird, gab es dazu allerdings nicht.
SPD - für die Erhöhung
U.a können die Kosten für Kinderbetreuung ja steuerlich geltend gemacht werden.
Dass die Obergrenze von 4000€ allerdings für manche nicht mal 50% ausmacht, blieb leider unbeachtet.
Die SPD fordert, dass Plätze Ortsteil-unabhängig vergeben werden sollen. Dies wäre bei "diesen hohen Kosten" kundenorientiert. - dies wird abgelehnt. Wir begrüßen das! Sonst würden Kinder im eigenen OT gar keinen Platz mehr bekommen und gezwungen sein, in andere OT zu fahren.
Allerdings wundern wir uns über die Aussage "hohe Kosten" und "kundenorientiert".
FAZIT: es wurde nicht berücksichtigt, dass zu den Reinkosten ja noch Verpflegung und ggf. Windelgeld kommt.
Wir bezweifeln auch, dass überhaupt 10% aller Gemeinderatsmitglieder überhaupt Betroffene sind und Kinder in diesem Alter haben.
Morgen (07.05.) um 19:00 findet im Sitzungsaal des Stadthauses im Scharnhauser Park eine Infoveranstaltung des Gesamtelternbeirates statt. Vertreter der Stadt werden hoffentlich die offenen Fragen beantworten.
WIR SAMMELN WEITER! Wir geben nicht auf!!!
