16.10.2023, 12:26

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Geld für Pflege und Medizin darf nicht für Investitionen zweckentfremdet werden! Deshalb - so das Ziel unserer Petition - muss der Freistaat Bayern unverzüglich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, für eine vollumfängliche Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser in Bayern zu sorgen. Dies ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für mehr Menschlichkeit in unseren Kliniken, weil dadurch die Investitionen sachlich richtig, vollständig sowie gesetzeskonform finanziert werden.

Diese Finanzierung muss dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten gesichert sein! Bereits 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine einmalige Anpassung der Mittel angekündigt, dann wurde fünf Jahre wieder nicht angepasst! So wuchs das Defizit mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro - und zwar jährlich! Im Juli dieses Jahres - also drei Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober - hat Ministerpräsident Markus Söder wieder eine Anhebung angekündigt. Wir rufen Herrn Söder mit unserer Petition dazu auf, Wort zu halten und die Krankenhausmilliarde ab 2024 tatsächlich umzusetzen.

Wichtig ist uns: Die Anpassung muss jährlich erfolgen, nicht nur in Wahlkampfzeiten!

Unsere Petition läuft noch bis zum 31. Oktober. Bitte aktivieren Sie im Endspurt Ihre Freunde, Bekannten und Verwandten - jede Stimme zählt!

Weitere Informationen sowie Papier-Unterschriftenlisten (zum Downloaden) finden Sie hier:
www.oedp-bayern.de/aktuelles/aktionen/newsdetails/news/krankenhausfinanzierung

Auf einen eindrucksvollen Endspurt!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre ÖDP Bayern
www.oedp-bayern.de