26.01.2024, 18:18

München/Rottal-Inn. Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am Dienstag (23.1.) mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, dass der Freistaat Bayern Krankenhaus-Investitionen künftig vollumfänglich finanzieren soll. Genau das hatte unsere von insgesamt 2.529 Personen unterzeichnete Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" beantragt.

"Der Freistaat drückt sich vor der vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen, obwohl er dafür zuständig ist. Das geht zu Lasten der Beschäftigten in den Klinken", kritisiert der ÖDP-Politiker und Initiator der Petition, Sepp Rettenbeck.

Die vollständige Meldung der ÖDP finden Sie hier:
www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-petition-im-gesundheitsausschuss-des-landtags

Mit herzlichen Grüßen

Ihre ÖDP Bayern
www.oedp-bayern.de

19.01.2024, 14:48

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition!

Es ist soweit: Unsere am 9. November 2023 eingereichte Petition "Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" ist am 23.01.2024 (Dienstag) zur Behandlung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention vorgesehen. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 2, statt und beginnt um 13:30 Uhr.

Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Eine genaue Uhrzeit zum Aufruf der Petition kann das Landtagsamt jedoch nicht nennen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Gesamt-Tagesordnung abhängt.

Weiters teilt das Landtagsamt mit: "Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Herr Helmut Schnotz und Frau Ruth Waldmann betraut. Die Abgeordneten haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung."

Bitte beachten Sie:
Das Landtagsamt kann leider nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung der Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir ggf. informieren.

Wir drücken nun die Daumen, dass unsere Vorschläge für "Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" Realität werden!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre ÖDP Bayern
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20.11.2023, 22:26

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition!

Inzwischen haben wir eine Bestätigung des Bayerischen Landtags erhalten: Unsere Petition "Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" ist eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen GP.0008.19 geführt.

Über die Petition soll der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Das Landtagsamt hat deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Die Behandlung der Petition soll erfolgen, sobald die Ausschüsse des neu gewählten Landtags gebildet wurden. Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre ÖDP Bayern
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09.11.2023, 14:49

*** Appell an Ministerpräsident Markus Söder: Halten Sie Ihr Wahlversprechen – wir brauchen ab sofort die Krankenhaus-Milliarde! ***

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition!

Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach - so auch der Freistaat Bayern. Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin.

Wir haben nun die von insgesamt 2.529 Personen unterzeichnete Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" im Bayerischen Landtag eingereicht (davon wurden 1.161 Unterschriften auf Papier - an Infoständen etc. - gesammelt). Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden - und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten! Das war und ist das Ziel unserer Petition.

Allein in den acht Jahren von 2014 bis 2021 ergibt sich bundesweit - je nach Zählweise - eine Deckungslücke von 15,2 (hcb-Institut/RWI) bzw. 17,4 (Deutsches Ärzteblatt) bis 24,7 Mrd. Euro (Deutsche Krankenhausgesellschaft) - in dieser Höhe sind die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachgekommen. Allein für den Freistaat Bayern geht man davon aus, dass zwischen 2014 und 2021 rund 1,91 Mrd. Euro an Krankenhaus-Investitionskosten nicht getätigt wurden (Deutsches Ärzteblatt, 21.8.2023). Wenn wir die Jahre 2022 und 2023 mit dazu rechnen, landen wir bei einer Deckungslücke von vermutlich rund 2,5 Mrd. Euro innerhalb von zehn Jahren - allein für die bayerischen Krankenhäuser!

Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. "Unser Ziel ist klar", sagt dazu die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker: "Investitionen der Kliniken müssen endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so ist es gesetzlich vorgeschrieben."

Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die „Krankenhaus-Milliarde“ zu finanzieren. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist allerdings die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten "erhöhen wir bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro" vermerkt. Doch wir brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort! Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. In Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach Ankündigungen in Wahlkampfzeiten.

"Durch die ständige Unterfinanzierung kam und kommt es zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall, zudem werden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet getätigt“, so Sepp Rettenbeck. Er ist dritter Bürgermeister von Wurmannsquick, Vorsitzender der Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger im Kreistag von Rottal-Inn und Initiator der Petition. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin.“ Diese Situation ist laut Rettenbeck „unwürdig und gesetzeswidrig“ und stellt einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung sind auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen.

Wir stehen für eine menschenfreundliche, leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhaus-Infrastruktur. Diese wird jedoch nur dann gewährleistet, wenn die Staatsregierung ihre Pflichten nachhaltig erfüllt!

Zu guter Letzt:
Das Foto zeigt die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Sepp Rettenbeck, Kommunalpolitiker und Initiator der Petition „Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“, vor der Einreichung der 2.529 Unterschriften im Bayerischen Landtag. (Foto: Hofbauer)

Herzliche Grüße und danke für Ihren Einsatz!

Ihre ÖDP Bayern
www.oedp-bayern.de

16.10.2023, 12:26

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Geld für Pflege und Medizin darf nicht für Investitionen zweckentfremdet werden! Deshalb - so das Ziel unserer Petition - muss der Freistaat Bayern unverzüglich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, für eine vollumfängliche Finanzierung der Investitionen der Krankenhäuser in Bayern zu sorgen. Dies ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für mehr Menschlichkeit in unseren Kliniken, weil dadurch die Investitionen sachlich richtig, vollständig sowie gesetzeskonform finanziert werden.

Diese Finanzierung muss dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten gesichert sein! Bereits 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine einmalige Anpassung der Mittel angekündigt, dann wurde fünf Jahre wieder nicht angepasst! So wuchs das Defizit mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro - und zwar jährlich! Im Juli dieses Jahres - also drei Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober - hat Ministerpräsident Markus Söder wieder eine Anhebung angekündigt. Wir rufen Herrn Söder mit unserer Petition dazu auf, Wort zu halten und die Krankenhausmilliarde ab 2024 tatsächlich umzusetzen.

Wichtig ist uns: Die Anpassung muss jährlich erfolgen, nicht nur in Wahlkampfzeiten!

Unsere Petition läuft noch bis zum 31. Oktober. Bitte aktivieren Sie im Endspurt Ihre Freunde, Bekannten und Verwandten - jede Stimme zählt!

Weitere Informationen sowie Papier-Unterschriftenlisten (zum Downloaden) finden Sie hier:
www.oedp-bayern.de/aktuelles/aktionen/newsdetails/news/krankenhausfinanzierung

Auf einen eindrucksvollen Endspurt!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre ÖDP Bayern
www.oedp-bayern.de

09.08.2023, 22:08

NACHTRAG: Bitte entschuldigen Sie den Schreibfehler im Link!

Der korrekte Link lautet:
www.openpetition.de/petition/blog/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform/52

09.08.2023, 22:02

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition!

Bitte unterstützen Sie gerne auch die Petition der "Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern", die allerdings bereits morgen endet:
www.openpetition.de/petition/blog-details/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform/unterschreiben

Eine weitere Bitte:
Informieren Sie auch Ihre Familie, Ihre Freundinnen und Freunde über die noch bis Ende Oktober laufende Petition der ÖDP "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich":
www.openpetition.de/krankenhaus
Jede Unterschrift unterstützt unser gemeinsames Anliegen!

Mit herzlichen Grüßen von der ÖDP Bayern

Raphael Mankau
www.oedp-bayern.de