09.11.2023, 14:49
*** Appell an Ministerpräsident Markus Söder: Halten Sie Ihr Wahlversprechen – wir brauchen ab sofort die Krankenhaus-Milliarde! ***
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition!
Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach - so auch der Freistaat Bayern. Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin.
Wir haben nun die von insgesamt 2.529 Personen unterzeichnete Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" im Bayerischen Landtag eingereicht (davon wurden 1.161 Unterschriften auf Papier - an Infoständen etc. - gesammelt). Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden - und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten! Das war und ist das Ziel unserer Petition.
Allein in den acht Jahren von 2014 bis 2021 ergibt sich bundesweit - je nach Zählweise - eine Deckungslücke von 15,2 (hcb-Institut/RWI) bzw. 17,4 (Deutsches Ärzteblatt) bis 24,7 Mrd. Euro (Deutsche Krankenhausgesellschaft) - in dieser Höhe sind die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachgekommen. Allein für den Freistaat Bayern geht man davon aus, dass zwischen 2014 und 2021 rund 1,91 Mrd. Euro an Krankenhaus-Investitionskosten nicht getätigt wurden (Deutsches Ärzteblatt, 21.8.2023). Wenn wir die Jahre 2022 und 2023 mit dazu rechnen, landen wir bei einer Deckungslücke von vermutlich rund 2,5 Mrd. Euro innerhalb von zehn Jahren - allein für die bayerischen Krankenhäuser!
Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. "Unser Ziel ist klar", sagt dazu die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker: "Investitionen der Kliniken müssen endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so ist es gesetzlich vorgeschrieben."
Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die „Krankenhaus-Milliarde“ zu finanzieren. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist allerdings die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten "erhöhen wir bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro" vermerkt. Doch wir brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort! Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. In Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach Ankündigungen in Wahlkampfzeiten.
"Durch die ständige Unterfinanzierung kam und kommt es zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall, zudem werden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet getätigt“, so Sepp Rettenbeck. Er ist dritter Bürgermeister von Wurmannsquick, Vorsitzender der Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger im Kreistag von Rottal-Inn und Initiator der Petition. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin.“ Diese Situation ist laut Rettenbeck „unwürdig und gesetzeswidrig“ und stellt einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung sind auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen.
Wir stehen für eine menschenfreundliche, leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhaus-Infrastruktur. Diese wird jedoch nur dann gewährleistet, wenn die Staatsregierung ihre Pflichten nachhaltig erfüllt!
Zu guter Letzt:
Das Foto zeigt die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Sepp Rettenbeck, Kommunalpolitiker und Initiator der Petition „Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“, vor der Einreichung der 2.529 Unterschriften im Bayerischen Landtag. (Foto: Hofbauer)
Herzliche Grüße und danke für Ihren Einsatz!
Ihre ÖDP Bayern
www.oedp-bayern.de
