12.10.2016, 17:34
Fehlerkorrektur
Neue Begründung: Die Mieten in Freiburg steigen und steigen. Bezahlbaren Wohnraum gibt es viel zu wenig. Die Stadt muss endlich mehr tun. Die Freiburger Stadtbau, als kommunales Wohnungsunternehmen, steht in der Pflicht ihrem sozialen Auftrag vollumfänglich nachzukommen, der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten und den „Wohnungsmarkt“ zu entlasten. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als 25% seines Einkommens für Mieten ausgeben muss.
Wir fordern den Gemeinderat auf für eine soziale Stadtbau zu sorgen. Dazu gehören die folgenden Forderungen:
/// Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau und Verlängerung der Sozialbindungen.
Die Stadtbau als kommunale Wohnungsgesellschaft muss genutzt werden um den steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dazu muss der Beschluss des Gemeinderats, die Stadtbaumieten an den Mietspiegel heranzuführen, zurückgenommen werden. Die Stadt muss über die Stadtbau, Menschen mit geringen Einkommen Wohnen in Freiburg ermöglichen und darf sich nicht an der allgemeinen Mietsteigerungstendenz beteiligen. Sozialbindungen und Belegungsrechte müssen erhalten bleiben.
/// Erhalt von Wohnungen und Sanierung ohne Verdrängung von Mieter*innen.
Die Wohnungen der Stadtbau müssen in ihrer Substanz gut erhalten werden. Renovierungsarbeiten dürfen nicht ausbleiben um Mieter*innen aus den Wohnungen zu treiben. Bei Sanierungen und Umbaumaßnahmen, müssen die bisherigen Bewohner*innen zu den selben Mietbedingungen und Mietpreisen zurückkehren können.
/// Keine Risiko-Bauträgergeschäfte mit Luxusimmobilien.
Die Stadtbau muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Bauträgergeschäfte, also der Bau und der Verkauf von teuren Wohnungen gehören nicht dazu! Dieser Bereich trägt nicht entscheidend dazu bei die Mieten zu verringern. Im Gegenteil, das Risiko von Mehrkosten, wie jetzt in Günterstal, tragen die Mieter*innen und die Stadtkasse.
/// Wohnen ist Menschenrecht. Keine Zwangsräumungen.
Wohnen ist Menschenrecht. Jeder Mensch muss wohnen könnne. Deswegen muss die Stadtbau, als öffentliches Wohnungsunternehmen, auf Zwangsräumungen ganz verzichten und dies auch vertraglich festlegen. Wer in einer finanziellen Notlage seine Stadtbauwohnung verliert, dem droht in Freiburg sehr sicher die Obdachlosigkeit. Die Mietobergrenzen für Bezieher*innen von HartzIV u.a. sind anzuheben.
/// Mehr Sozialer Wohnungsgbau durch die Stadtbau.
Die Stadtbau muss deutlich mehr Mietwohnungen bauen um der Verknappung von Wohnraum und damit auch der Verteuerung wirksam entgegenzutreten. Wohnungsbau in öffentlichem Besitz ist langfristig eine gute soziale und finanzielle Investition. Die Stadt muss der Stadtbau mehr finanzielle Mittel und Bauland dafür zur Verfügung stellen.
/// Einrichtung eines stadtweiten Mieterbeirats.
Mitbestimmung der Mieter*innen und Organisation der Mieter*innen sind wichtig um den rein finanziellen Interessen der Wohnungsbesitzer etwas entgegenzusetzen und das Menschenrecht auf Wohnen zu verteidigen. Ein stadtweit gewählter Mieterbeirat wäre ein starker Fürsprecher von Mieterinteressen und könnte Entwicklungen, Kritik und Proteste bei den versch. Wohnungsgesellschaften transparent machen.
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Diese Aktion wird u.a. unterstützt von: Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, Mieterbeirat der FSB, Linke Liste - Solidarische Stadt, Netzwerk Recht auf Stadt, DIE LINKE, ver.di Ortsverein Freiburg, Linksjugend, Linkes Zentrum (LIZ), Fraktion Unabhängige Listen, Fraktion JPG (Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative Freiburg, Freiburg), Bauverein „Wem gehört Stadt“, Antifaschistische Linke, Linke, Sudierendenverband dielinke.sds u.v.m.
