12.04.2013, 22:07

Allen Unterzeichnern der Petition „für ein demokratischeres Rundfunksystem“ sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Noch bleiben über 80 Tage Zeit zum unterzeichnen, weiter leiten, diskutieren, demonstrieren. Um das Ziel eines reformierten ö.r. Rundfunksystems zu erreichen, wird eine große Kraftanstrengung von Nöten sein, da braucht man sich als Realist nichts vor zu machen. Doch wie heißt es so schön, steter Tropfen höhlt den Stein. Während zwei Popularklagen in Bayern laufen, ein bundesweiter Protesttag am 23.03. 2013 statt fand und weitere Kundgebungen in Vorbereitung sind, gibt es nun mittlerweile auch erste Zahlen, wie sich die neue Gesetzgebung auf das Land Sachsen im Kommunalen Bereich auswirkt. Siehe hier:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11190&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

Die Zahlen sind, unabhängig davon, ob eine Steigerung der Gebühreneinnahmen oder Senkung der Einnahmen erfolgt - gelinde gesagt - erschreckend! Warum gibt das Land Sachsen mehrere Hunderttausend Euro an Rundfunkgebühren aus, obwohl reichlich 90% der Bevölkerung dem ö.r.Rundfunks brav ihre Beiträge entrichten? Warum wird beklagt, der Anteil der Wirtschaft mit 8 % Aufkommen an den Rundfunkbeitragsvolumen ist zu niedrig? In der Konsequenz bedeutet dies nichts anderes - als das der Einzelne den Beitrag doppelt und Dreifach entrichten muss. Zum einen als Nutzer, zum anderen als Steuerzahler an den Kommunalen Haushalt, zum dritten als Verbraucher durch den Kauf von Produkten?! Wie viel sinnvoller wäre es, diese Mittel im Bildungswesen, dem Gesundheitswesen oder auch in technische und wissenschaftliche Innovationen zu investieren?
Gesetzt dem Fall, die verantwortlichen Politiker würden wenigsten einmal den gesunden Menschenverstand gebrauchen und der fortgesetzten Expansion der ö.r. Rundfunkanstalten endlich Grenzen setzen - das ganze Land und seine Bevölkerung würde wesentlich mehr davon profitieren- als im fortgesetzten Ausbau und Erweiterung der „Grundversorgung“!
Aus diesen Gründen wird der Widerstand gegen die unsinnige Gesetzgebung in Gestalt des 15.RÄndStV weiter notwendig sein und uns wohl noch eine ganze Weile beschäftigen.
Der Termin für unsere nächste Protestkundgebung (Anfang Mai) wird nach bestätigter Anmeldung noch rechtzeitig bekannt geben. Mit herzlichen Grüßen
Frank Kutschera
www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem