28.04.2013, 22:03
Peinliche Straßennamensvergabe dank „gender mainstreaming“!
Martin Stephan in Wirtschaft im Visier zum Thema Weitere Börsenthemen
vom 25. April 2013, 23:52 Uhr
Hat sich die große Bundespolitik schon längst und nicht nur in Deutschland verselbständigt, trägt den Ideen, Bedürfnissen und Forderungen der Bürger längst keine Rechnung mehr, so wird doch gerade auf kommunaler Ebene häufig eine verantwortungs-, ja sogar aufopferungsvolle Leistung durch die gewählten Volksvertreter erbracht. Initiative und Einsatzwille um die Gemeinde, das Dorf oder die Kleinstadt voranzubringen sind dabei sowohl unter den etablierten Parteien als auch den Parteilosen anzutreffen. Es sind hier oft einzelne Persönlichkeiten, die etwas bewegen wollen und es dann auch können, zum Wohl der Gemeinschaft, häufig abseits der Parteibuchinhalte. Und das, obwohl die finanziellen Mittel auf kommunaler Ebene oft extrem begrenzt sind, wie gerade aktuell angesichts der in Frankfurt/Main stattfindenden Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wieder verfolgt werden kann.
Bezirke der Großstädte werden zu ideologischen Spielwiesen
Wo „auf dem Lande" die Demokratie aus genannten Gründen häufig noch funktioniert, scheitert sie in Großstädten bereits grandios - und zwar nicht nur in Bezug auf das Stadtparlament, sondern bereits auf der Bezirksebene. An einem gerade aktuellen Thema in Berlin möchte ich Ihnen das verdeutlichen. So hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg knapp 200.000 Wahlberechtigte und ist damit bereits eine Stadt für sich. Das heißt auch, dass die politisch Verantwortlichen den Bürgern schon gar nicht mehr bekannt sind, eine Identifizierung mit ihnen kaum möglich ist. Folglich haben auch unabhängige Kandidaten einen schweren Stand, sich gegen die etablierten Parteien und ihre Wahlmaschinerie durchzusetzen. Bei der Wahl zur vergangenen Bezirksverordnetenversammlung im September 2011 schafften es immerhin „Die Piraten" mit einem Anteil von gut 14 % der Stimmen ein Zeichen zu setzen, allerdings befindet sich diese Gruppierung ja bereits seit längerem bundesweit in „aktiver Auflösung", so dass die Protestler kaum politische Arbeit verrichten.
Für alles eine „Quote"
Das kann man leider von der stärksten politischen Kraft in Friedrichshain-Kreuzberg nicht behaupten. Die Grünen, mit einem Anteil von 35,5 % aus 2011 (kleiner Exkurs: die FDP kam bei der Wahl in diesem Bezirk auf sage und schreibe 0,9 %, die CDU auf 7,9 % !), dominieren die Bürgerschaft und stellen bereits seit 2006 den Bezirksbürgermeister. Natürlich steht die politische Vorherrschaft ganz im Zeichen der „Gerechtigkeit" und „Weltverbesserung". Da werden neue Autobahnabschnitte abgelehnt, dafür Quotenregelungen hochgehalten bzw. eingeführt. Für alles haben die „grünen" Gutmenschen eine Quote, insbesondere dann, wenn es um Frauen geht. Das „gender mainstreaming" ist der heilige Gral, dem permanent gehuldigt wird. Das gilt auch in Bezug auf Straßennamen, denn unfairer Weise gibt es im Bezirk deutlich mehr „männliche" Wege, Straßen, Alleen und Plätze. Doch dem wurde bereits 2005 durch einen von den Grünen initiierten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung das gerechte Ende beschert. Seitdem dürfen nämlich neue Straßen bzw. bei Umbenennungen alter Straßen ausschließlich weibliche Namen Verwendung finden - und zwar solange, bis Parität herrscht. Angesichts eines geradezu ungestümen Straßenbaus im Bezirk dürfte die vollständige Umsetzung des Beschlusses noch bis ins Jahr 4.836 andauern.
Der Teufel steckt im Detail - und heraus kommt ein peinlicher Kompromiss
Jüngst führten Umbaumaßnahmen vor dem Jüdischen Museum zu einer kleinen Freifläche, dessen einziger Anrainer eben das Museum bzw. die dazugehörige neue Akademie ist. Als Namen für diesen Platz schlug der der Stiftungsrat des Museums den „genderpolitisch äußerst fragwürdigen" Namen Moses Mendelssohn vor. Der jüdische Philosoph lebte am Ende des 18. Jahrhunderts in Berlin und gilt als einer der großen Aufklärer seiner Zeit mit sicherlich überregionaler Bedeutung. Doch das konnte aus Sicht der Grünen nichts an seinem „falschen" Geschlecht ändern, folglich lehnten die politisch verantwortlichen grünen Kleinkrämer ab. Doch so leicht gibt sich der jüdische Einfluss in der Hauptstadt nicht geschlagen und so wurde die Namensgebung zum Politikum. Bis vor wenigen Tagen wurde gestritten, dann einigte man sich auf einen Kompromiss. Um den grünen Vorstellungen von Fairness und „wir haben uns alle lieb" Rechnung zu tragen, wird der Platz nun „Fromet und Moses Mendelssohn"-Platz heißen. Was, Sie kennen Fromet nicht? Nun gut, die „Grünen" bis gestern auch nicht - aber eins ist sicher: sie war Mendelssohns Frau. Glücklicherweise war sie auch gescheit, zumindest ist es so überliefert, nur leider blieb sie relativ unbekannt. Hätte es damals schon die Grünen gegeben, vermutlich hätte sie die intellektuelle Karriere gemacht und nicht ihr Mann. Dann würde die Freifläche jetzt „Fromet-Mendelstoc
