27.02.2019, 00:59
Die Petition ist immer noch nicht durch Gemeindevorstand und Bürgermeister geprüft, wie Schade.
Wie Schade das nicht jedes Jahr Wahlkampf ist!
Zumindest in den letzten Wochen vor der Bürgermeisterwahl, will keine Partei zurückstehen und es herrscht eine historische Einigkeit unter den Gründauer Gemeindevertretern.
Kurz zur Erinnerung:
- Wenn die beantragte und genehmigte Erweiterung der Kompostierungsanlage stattfindet, muss ab 10.000t im Jahr eine solche Anlage in Hessen eingehaust werden.
Veolia hat auf der Informationsveranstaltung zur Fliegenplage eine solche Einhausung abgelehnt und wird deshalb sicherlich unter diesen 10.000t bleiben. Somit besteht keinerlei rechtliche Voraussetzung für eine Einhausung. Es bedeutet aber trotzdem eine Erhöhung der Kapazität um 4.000t, also 66% und somit mehr Gestank und mehr Fliegen!
- Der Gemeindevorstand und der Bürgermeister haben bis heute keine Prüfung und schriftliche Stellungnahme zur Fliegenplagenpetition abgegeben. Hierzu wären Sie gemäß Grundgesetz Artikel 17 verpflichtet. Nach einer entsprechenden Beschwerde, wurden Sie sogar diesbezüglich von der Kommunalaufsicht aufgefordert.
- Anträge in der Vergangenheit zur Kompostierungsanlage, die von jeweils einer der Parteien eingebracht wurden, wurden von den anderen Parteien abgelehnt. Zuletzt mein Vorschlag die Kompostmieten mit speziellen Planen abzudecken um bei höheren Rottetemperaturen ein Fliegenwachstum zu unterbinden. Dieser Vorschlag wurde von den Freien Wählern im Gemeinderat oder Gemeindevorstand eingebracht und von der SPD mit der Begründung des Eingriffs in die freie Wirtschaft abgelehnt. Auffällig hierbei ist, dass die SPD mit dieser Ablehnung durchgekommen ist, obwohl FW und CDU die ja in Gründau kooperieren die Mehrheit in diesen Gremien haben. Zur Situation hatten sich die Freien Wähler trotz Aufforderung nicht in der Petition geäußert.
- Das von der Gemeinde durch Bürgermeister Helfrich zusammen mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Veolia in Auftrag gegebene Gutachten und die hierzu durchgeführte Infoveranstaltung hat keinen klaren Zusammenhang der Fliegenplage mit der Kompostierungsanlage ergeben. Wie konnte der Bürgermeister sich derart gegen uns stellen, und warum wurde das vom Gemeindevorstand nicht verhindert, den schließlich haben Vorstand und Vertretung die politische Entscheidungsgewalt in der Gemeinde.
- Fliegen im Dezember: Hierzu hatte ich beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und bei Bürgermeister Helfrich um Stellungnahme gebeten. Die Vermutung, dass sich die Fliegen ganzjährig auf dem warmen, gärenden Bioabfall aufhalten und sich fortpflanzen sollte geprüft werden. Dies ist nicht geschehen und Herr Helfrich hat noch nicht einmal geantwortet.
Sorry, im Moment halte ich das für Wahltaktik. Ich würde mich freuen, wenn ich mich da irre und Themen die den Bürger betreffen, gemeinsam in dessen Sinn umgesetzt werden und nicht nur alle paar Jahre, wenn der Bürger gleichzeitig auch Wähler ist.
Weitere Untersuchungen für das Gutachten.
Wie ist denn da der Stand? Hätte nicht, in Anbetracht der beginnenden wärmeren Jahreszeit, schon längst damit begonnen werden müssen Fliegenfallen aufzustellen und die Mieten auf der Kompostierungsanlage untersucht werden müssen? Ich hatte bereits einige Fliegen in der Wohnung (24.Februar) und die kamen nicht aus meiner Biotonne, da habe ich nachgesehen!
Das wird wohl ausgesessen, bis nach der Wahl, vielleicht muss sich ja jemand anderes darum kümmern!
Wir müssen, und das hatte ich auch schon einmal gefragt, überlegen, wie es nach auslaufen der Email-/Blogmöglichkeit hier in der Petition weitergeht. Wie wollen wir uns organisieren? Gründen wir eine Bürgerinitiative? Wie bleiben wir in Kontakt? Es gibt eine Facebook-Gruppe zur Fliegenplage in Gründau, aber nicht jeder nutzt Facebook. Wenn wir jetzt nicht dranbleiben, werden wir das Problem nicht los.
kb
