27 Unterschriften
Petition richtet sich an: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Seit 2022 gilt in Baden-Württemberg ein neues Landtagswahlgesetz: Nun müssen Wähler bei der Landtagswahl zwei Stimmen statt wie bisher eine Stimme abgeben ("Zwei-Stimmen-Wahlrecht").
Das Problem
Bleiben die 70 Wahlkreise unverändert, droht im Jahr 2026 ein übergroßer Landtag mit zusätzlichen Kosten von 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode (laut Landesrechnungshof).
Die Lösung
Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) mit maximal 120 Sitzen. Genau das sieht der Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Landtag verkleinern" vor. Dieses Volksbegehren verhindert einen XXL-Landtag!
Begründung
Die Wahlrechtsreform wird laut Experten des Landesrechnungshofs zu einer weiteren Aufblähung des Landtages führen. Mehr Mandate und ein größerer Verwaltungsapparat bedeuten jedoch ein Mehr an Bürokratie und eine Verfettung der Strukturen - und ziemlich sicher nicht ein Landtag, der handlungsfähiger ist als zuvor.
Schon heute sitzen 154 statt 120 Abgeordnete (dies ist die Regelgröße) im Landtag. 2026 könnten es 216 Abgeordnete sein.
Die Bürger in Baden-Württemberg dürfen die Zeche bezahlen. Es ist ihr Geld, es sind ihre Steuern, die zur Finanzierung dieses übergroßen Landtags herangezogen würden. Die 200 Millionen Euro Mehrausgaben, die ab 2026 drohen, entsprechen nicht der gerne zitierten "schwäbischen Sparsamkeit".
Wer nachrechnen möchte: Der Landtag hat 36.300 Kubikmeter Rauminhalt (exklusive Einbauten). Wenn man 175 Mio. Euro in 1-Euro-Münzen und 25 Mio. Euro in 50-Cent-Münzen hineinschütten würde, würde die "Spardose Landtagsgebäude" überlaufen.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
18.12.2024
Petition endet:
17.06.2025
Region:
Baden-Württemberg
Kategorie:
Verwaltung
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Neue SprachversionDebatte
Noch kein CONTRA Argument.
Warum Menschen unterschreiben
Ich dachte die Parteien wollen unsere abnormale
überdimensionale Bürokratie verkleinern, dann wird es höchste Zeit bei sich selbst
anzufangen wer soll denn diesen abartig aufgeblasenen Landtag bezahlen,welcher sowieso nicht in dieser Dimension gebraucht wird
Dieser komplett aufgeblähte Landtag ist weder notwendig noch sinnvoll.
Da dadurch die Probleme weder beseitigt werden noch kurzfristig gelöst werden können. Da dadurch nur noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. Sind wir ehrlich, der Landtag ist mittlerweile ein lohnenswertes Geschäftsmodell geworden, Väteleswirtschaft um Freunde unterzubringen um ihr Auskommen zu sichern. Genau das gleiche wie im deutschen Bundestag, der mittlerweile der zweithöchste der Welt ist. Diese Abzocke der Steuerzahler muss endlich aufhören.
Die Steuereinnahmen müssen sinnvoller eingesetzt werden. Zudem: Viele Köche verderben drn Brei und erhalten dafür ein hohes Gehalt. Jedem Steuerzahler gegenüber sehr ungerecht.
Keine effektive Arbeit. Diese Arbeit kann auch von weniger Abgeordneten erledigt werden. Eingespartes Geld ist besser in Sicherheit und Bildung angelegt.
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