06.06.2021, 13:09

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Sehr geehrte Unterstützer,
nach fast einem halben Jahr ist jetzt der Beschluss des Bundestages zu unserer Petition eingegangen. Leider wurde unser Anliegen - zusammen mit mehreren ähnlichen Eingaben - abgelehnt.
Im Beschluss erkennt der Petitionsausschuss die Betroffenheit der Ferienwohnungsvermieter durchaus an. Unter Verweis auf die Regelungen der Überbrückungshilfe II (Nov./Dez.) wird ausgeführt, dass auch private Vermietungen von Fewos antragsberechtigt wären, "jedoch müssen diese im Haupterwerb und gewerblich betrieben werden". Nun ist aber "im Haupterwerb und gewerblich" eben gerade nicht privat. Vollends bizarr erscheint dann die Begründung: "Eine Ausnahme... ist aus Gleichheitsgründen (Art. 3 GG) nicht möglich." Der Bezug auf Art. 3 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" erscheint hier wie eine Verhöhnung, wird er doch zur Legitimation einer extremen Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung bemüht. Da stellt sich die Frage, wer wird denn hier ungleich behandelt!

Abschließend sei noch erwähnt, dass es einen Minderheitsantrag zur Überweisung an das BMWi gab, der aber von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Den Originaltext füge ich als Anhang bei.

Peter Vogel

15.12.2020, 22:27

Liebe Unterstützer,
zuerst einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Heute habe ich unsere Petition zusammen mit der Unterschriftenliste, zuletzt mit 746 Unterzeichnern, beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Der Petition habe ich zusätzlich eine Liste mit, teils sehr bedrückenden, persönlichen Berichten Betroffener der beigefügt. Es unterstreicht noch einmal, wie wichtig für viele ein gerechter Zugang zu den Hilfsgeldern ist. Hoffen wir, dass sich etwas bewegt. Jedenfalls müssen sich unsere Volksvertreter jetzt damit auseinandersetzen und zu dem Thema Stellung beziehen.

Natürlich ist es weiterhin sinnvoll, unser Thema öffentlich anzusprechen. Schreiben Sie an Abgeordnete, Regierungen, Politiker und lassen Sie uns das Thema in die Medien tragen. Natürlich kann dazu auch weiterhin auf die Petition verwiesen werden oder Kontaktieren Sie mich, wenn Sie dazu weitere Informationen oder Texte benötigen.

Über den weiteren Verlauf informiere ich auf diesem Kanal, wenn es etwas Neues zu berichten gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Vogel