20.05.2021, 16:32
Liebe Unterstützer*innen unserer Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg/Havel,
Am 01.03. hatten wir die freudige Botschaft für Euch, dass unsere Petition von der Stadtpolitik angenommen und deren Umsetzung beschlossen wurden. Heute, einige Monate später, ist diese Freude rasant verflogen, denn wir können nach wie vor keine konkrete Realisierung unserer Inhalte erkennen. Schlimmer noch, einige neuere Beschlüsse der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freie Wähler in der SVV weichen die, im Zuge der Petition getätigten Beschlüsse wieder auf, bzw. wollen deren Umsetzung auf weit entfernte, unbestimmte Zukunft verschieben. Damit drohen die Errungenschaften unserer Petition im Sande zu verlaufen! Das können wir nicht zulassen und hier brauchen wir nun wieder Eure Unterstützung! Wir müssen schnell sein und schon vor der nächsten SVV am 26.05. ein Zeichen des Protests setzen. Schickt uns so schnell wie möglich (z.B. per Smartphone) eine 20-30sek. Videobotschaft (an marius.moritz@vcd-brandenburg.de), in der Ihr klar macht, was Ihr von der Verschleppungspolitik der Stadt haltet, warum Ihr für eine nicht autozentrierte Form der Mobilität in unserer Stadt seid, inwieweit Ihr selbst betroffen seid und und und.
Zunächst aber einige Entwicklungen der letzten Monate im Überblick:
1.) Stadt erstellt Analyse von Gefahrenstellen, leitet aber keine Maßnahmen daraus ab
Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung eine Analyse von 97 städtischen Gefahrenstellen für Fuß- und Radverkehr vorgelegt hat. (tinyurl.com/ux4kxkw2)
Die Analyse ist fundiert und bietet eine sehr gute Grundlage, nun konkrete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Gefahrenstellen anzugehen. In der Kategorie "rot" (1. Priorität) befinden sich acht Positionen, u.a. je zwei Abschnitte in der Hauptstraße und der Ritterstraße sowie in der Geschwister-Scholl-Straße oder der Bauhofstraße. Mit "gelb" (2. Priorität) werden 27 weitere Gefahrenstellen bewertet.
Aber welche Schritte zur Entschärfung der Gefahrenstellen werden nun unternommen? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Leider wurde diese Analyse weder in der SVV noch in geeigneten Ausschüssen politisch diskutiert und leider zeigen die derzeit geplanten Maßnahmen auch keinen Bezug zu dieser Prioritätenliste, denn:
2.) Teure Oberflächenverbesserung für PKW in der Altstadt, aber keine Mittel für Problemstellen
Im gleichen Schreiben setzt die Stadtverwaltung die Prioritäten völlig anders, wenn es heißt, dass „Unterhaltungsmittel der FG Straßen und Brücken vornehmlich für die Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen in der Plauer Straße, am Altstädtischen Markt und am Parduin einzusetzen sind. Damit sollen eine Verringerung der Lärmentwicklung und ein besserer Fahrkomfort erreicht werden.“ Es ist wirklich absurd: die wirksamste Maßnahme, die Lärmbelastung in diesem Straßenzug zu reduzieren, wäre eine Verkehrsberuhigung, die auch noch sehr günstig zu verwirklichen wäre. Die nun geplante aufwändige und kostspielige Oberflächenverbesserung gewährt vor allem dem Autoverkehr in der historischen Altstadt weiterhin „freie Fahrt“. Da die im diesjährigen Haushalt dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen (geschätzte Kosten 1,5 Mio EUR), bedeutet dieser Antrag auch, dass die Bewältigung der wirklichen Problemstellen für Fuß- und Radverkehr über Jahre blockiert werden, hierzu heißt es, die "ursprüngliche Verwendung der Mittel für den Einsatz von geschnittenem Großpflaster in der Hauptstraße und Ritterstraße rückt damit in Folgejahre."
Außerdem zeigt die Planung solch einer aufwändigen Maßnahme, wie wichtig es der Stadt mit einer baldigen Verkehrsberuhigung der Altstadt ist. Nämlich überhaupt nicht.
3.) Verzögerung der Verkehrsberuhigung in der Altstadt um min. 5 Jahre
Mit dem Antrag 165/2021, über den in der nächsten SVV am 26.05. abgestimmt werden soll, wird festgesetzt, dass die Verkehrsberuhigung in der Altstadt „im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen“ soll. Die Stadtverwaltung hat aber betont, dass dies erst in ca. 5-6 Jahren der Fall sein wird!
Diese drei Beispiele zeigen, dass die Annahme unserer Petition durch die SVV also nur ein Lippenbekenntnis war – wenn es konkret wird, entscheidet eine Mehrheit der Stadtverordneten wieder einmal gegen alle, die sich in der Stadt zu Fuß und mit dem Rad sicher fortbewegen wollen.
Wer die Sachverhalte im Detail nachvollziehen möchte, dem empfehle ich die aktuellen Artikel von Gero Walter (tinyurl.com/4ww2smr5) bzw. Jürgen Peters (www.altstadtleben-brandenburg.de/neuigkeiten/)
Wir können diesen Entwicklungen auf keinen Fall tatenlos zusehen und müssen jetzt mit einer Reihe von Aktionen die Umsetzung unserer Petition einfordern! Helft uns bitte dabei mit einer kurzen Videobotschaft (s.o.)!
Konkrete Informationen zu weiteren Aktionen gibt es in Kürze!
Herzliche Grüße
Marius Moritz (VCD Brandenburg/Havel)
