01.03.2021, 12:48
Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,
in den letzten Wochen ist viel aufgrund unserer Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg passiert. Zeit, ein erstes Fazit, zu ziehen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Empfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt, unsere Petition anzunehmen und außerdem weitere wichtige Beschlüsse für ein fahrradfreundliches Brandenburg gefasst. Damit sind wir den Zielen unserer Petition ein großes Stück näher gerückt.
Dieser Entschluss konkretisierte sich mit der Annahme mehrerer Änderungsanträge zum Haushalt 2021 in der letzten Woche, durch welche die Verwaltung nun erhebliche Mittel für den Radverkehr einplanen und eine Reihe von Maßnahmen durchführen kann:
Antrag 075/2021, eingebracht von B90/Grüne, SPD und Die Linke: Projekt Ritterstraße, Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster und Radabstellanlagen für die Innenstadt, Nutzung von Förderprogrammen und quartalsweise Berichterstattung über Fortschritte. Der Antrag nimmt explizit Bezug auf unsere Petition.
Antrag 077/2021, eingebracht von CDU, SPD und Freien Wählern: Aufwendung von Mitteln zur Sanierung der Oberflächen in der Altstadt mit den Schwerpunkten Altstädtischer Markt, Plauer Straße und Parduin (400.000€), Instandsetzung von Geh- und Radwegen in den Ortsteilen (100.000€) und Reserve für Mehrbedarfe (90.000€).
Antrag 092/2021, eingebracht von Die Linke: Mittel für Fahrradabstellanlagen werden um 20.000€ angehoben. Hierzu hatten wir ja Vorschläge gemacht, die vom Radverkehrsbeauftragten aufgenommen wurden und von denen nun ein zusätzlicher Teil verwirklicht werden kann.
Weitere Details und Links zu den konkreten Anträgen findet ihr Hier:
brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/grosse-erfolge-fuer-unsere-petition/
Diese Beschlüsse sind ein wirklich hocherfreuliches Signal aus der Stadtpolitik und wir freuen uns sehr über die Beteiligung und konstruktive Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen! Wir hoffen nun, dass die Verwaltung den Ball aufnimmt, die zur Verfügung gestellten Mittel nutzt, und zeitnah wichtige Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg bringt.
Diese Ergebnisse wären ohne eure Unterstützung und Beteiligung nicht möglich gewesen. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön! Wir haben hier etwas Wichtiges ins Rollen. Gemeinsam haben wir trotz Pandemie eine unglaubliche öffentliche Menge mobilisiert und die Aufmerksamkeit der Stadtpolitik und -verwaltung auf dieses Problem gelenkt und sie zur Anpassung im aktuellen Haushalt bewegt. Das ist ein unglaublich wichtiger und guter Schritt.
Aber unsere Arbeit ist damit natürlich nicht getan.
Nun gilt es natürlich, auf die Verwirklichung der neuen Beschlüsse zu achten, damit es nicht wieder nur bei Worten und Papier bleibt. Wir werden das weiterhin sehr kritisch beobachten, um eine schnellere reale Verbesserung der Lage zu erreichen, hierfür können wir auch Eure Unterstützung gebrauchen!
Wer kann Zeit und Kraft aufbringen, unsere Arbeit bei den folgenden Themen zu unterstützen?
-Mithilfe beim Schreiben von Newsletters, Stellungnahmen, Benennung von Problemstellen
-Visualisierung von Daten, Lösungvorschlägen zu Kommunikationszwecken mit der Stadtverwaltung
-Vorbereitung einer Konferenz „Radfahren in Brandenburg“ 2021
-Suche nach/Kommunikation mit Kooperationspartnern für unser Leih-Lastenrad Projekt
-frische Ideen zur Entwicklung eines Mobilitäts-Zukunftsbildes für unsere Stadt und Region
Schreibt uns gerne marius.moritz@vcd-brandenburg.de. Wir sind auf Eure Unterstützung angewiesen und könnten mit mehr Mitsreiter*innen noch mehr erreichen! Eine weitere Möglichkeit in Kontakt mit uns zu kommen ist der monatliche Verkehrswende-Stammtisch statt: Dieser findet wieder am Mittwoch, den 10.03. ab 19:00 Uhr (!) auf lecture.senfcall.de/ger-r9e-idh-rgp statt. Wir möchten auch über geplante Aktivitäten informieren und freuen uns über Anregungen und Themenvorschläge!
Habt noch einmal vielen Dank für Eure Unterstützung!
Viele Grüße,
Marius Moritz & Gero Walter (VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel)
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Newsletter der VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel
brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/
