26.01.2021, 12:12
Liebe Unterzeichner*innen,
es gibt wieder einige Neuigkeiten!
Der aktuelle Newsletter des VCD ist gerade erschienen und fasst u.a. einige Updates zum Stand unserer Petition zusammen. Wenn ihr diesen in Zukunft einmal monatlich empfangen wollt, um einen Überblick über unsere Arbeit in Brandenburg/Havel und den Stand unserer Petition zu bekommen, meldet Euch mit einer kurzen Mail bei gero.walter@vcd-brandenburg.de an.
Diesen sowie meinen Kontakt marius.moritz@vcd-brandenburg.de könnt Ihr auch verwenden, um Eure Themen und Problempunkte in Sachen städtischer Verkehrspolitik bei uns vorzubringen. Wir sind sehr dankbar für Eure Beobachtungen und Sichtweisen und immer offen für engagierte Mitstreiter. Eine direktere Möglichkeit dazu bietet auch unser monatlich stattfindender Stammtisch, wo wir aktuelle Themen diskutieren und über neueste Entwicklungen informieren. Der nächste Termin hierfür ist Donnerstag, der 04.02.2021 um 18 Uhr. Aufgrund der Corona-Lage müssen wir uns weiterhin online treffen, die genauen Zugangsdaten gibt es in den nächsten Tagen über den Newsletter Verteiler, bzw. auf unserer VCD Homepage brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel .
LG Marius Moritz
„(1) Die Stadtverordnetenversammlung am 27.01., bei der wir unsere Petition offiziell übergeben wollten, fällt Corona-bedingt aus. Die Petition wird aber bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 02.02. Thema sein, dort werden wir unsere Anliegen vorstellen können. Wer noch eine Idee hat, wie wir die Petition Corona-konform öffentlichkeitswirksam in Szene setzen können und so Verwaltung und Stadtverordneten die Dringlichkeit unseres Anliegen verdeutlichen können - immer her damit!
Zur Petition liegen bereits Stellungnahmen von Frau Dr. Didczuneit-Sandhop (CDU) sowie den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke vor. Diese Stellungnahmen (und weitere Meldungen) sind auf der Petitions-Seite unter "Neuigkeiten" einsehbar:
www.openpetition.de/petition/blog/fahrradfreundliches-brandenburg-beschluesse-endlich-umsetzen
Als weiteres positives Zeichen sehe ich an, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 erste Geldmittel für die Verkehrsberuhigung der historischen Innenstadt vorsieht. Besonders vielversprechend ist jedoch ein Änderungsantrag zum Haushalt von B90 / Die Grünen, der vorsieht, mehr finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs bereitzustellen und das Projekt Ritterstraße als Piloten für andere Straßen umsetzen. Diesem Antrag haben sich schon die Fraktionen von SPD und Die Linke angeschlossen, was aber für eine Mehrheit in der SVV nicht ausreicht. Die spannende Frage ist nun, ob z.B. auch die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstützt oder selbst einen ähnlich gelagerten Antrag einbringt.
Ich habe den aktuellen Stand zur Petition in einem Artikel zusammengefasst, in dem auch Details zum Projekt Ritterstraße beschrieben werden - Jürgen Peters hat dafür eine anschauliche Visualisierung erstellt:
brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/aktueller-stand-zur-petition-unsere-vision-fuer-die-ritterstrasse/
(2) Am Donnerstag, den 21.01. haben wir ein Pressegespräch zum aktuellen Stand bei der Petition veranstaltet. In diesem Gespräch haben wir den Pressevertreter*innen dargelegt, welche Schritte die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung aus unserer Sicht jetzt unternehmen müssen, um dem Anliegen der Petition Rechnung zu tragen - wir haben klar gemacht, dass Fuß- und Radverkehr kein Randthema, sondern zentral für die Entwicklung und das Wohlergehen der Stadt sind. Zur Zeit finden die Beratungen für den kommunalen Haushalt 2021 statt, und wenn sich die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr spürbar verbessern sollen, müssen entsprechende Finanzmittel im Haushalt vorgesehen werden, wie z.B. durch den oben erwähnten Änderungsantrag von B90 / Die Grünen.
Für dieses Gespräch hatten wir eine Unterlage erstellt, in der wir die Schlussfolgerungen aus der breiten Unterstützung der Petition und unsere Sicht auf das Thema Radverkehr in der Stadt Brandenburg zusammengefasst haben. Darin haben wir auch allgemeine und konkrete Forderungen an Stadtverwaltung und Politik dargelegt, und eine Liste an konkreten Projekten benannt, die im Jahr 2021 angegangen werden müssen:
brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/20210121_Petition_Radfahrfreundliches_BRB_Forderungen.pdf
Forderungen und Projekt-Liste für 2021 habe ich auch in einem Artikel zusammengefasst:
brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/unsere-forderungen-an-stadtverwaltung-und-stadtverordnete-fuer-2021/
Auch zum Pressegespräch gibt es Artikel bei meetingpoint-brandenburg.de und in der MAZ. Diese sind ebenfalls in den Petitions-Neuigkeiten verlinkt."
