25.11.2023, 13:07

In ersten persönlichen Gesprächen kamen einige Rückfragen auf, die wir durch eine präzisierung der Patition gerne klären wollen.


Neuer Petitionstext:

Die Verbotspolitik beim Thema Cannabis ist gescheitert. Das sagen nicht nur wir Jusos seit Jahren, sondern bestätigen auch zahlreiche Expert*innen aus Justiz, Polizei und Prävention. Wir begrüßenbegrüßen  daher sehr, dass Deutschland einen neuen Ansatz gehen will.

Dieser Ansatz umfasst aber keine vollständige Legalisierung, sondern ist im ersten Schritt vor allem eine Entkriminalisierung von Konsument*innen und einigen Bezugsquellen. Verschiedene internationale 

Abkommen verhindern hier den nächsten Schritt. Die geplanten Gesetzt ermöglichen es aber, ausgewählten Städten und Regionen wissenschaftlich begleitet die PläneChancen derund EntkriminalisierungRisiken einer Legalisierung zu erproben. Wir als Jusos Esslingen fordern, dass sich die Stadt daran beteiligt und aktiv dafür einsetzt, Modellstadt zu werden.

Neben den geplanten Social Clubs und dem Eigenanbau soll es in Esslingen damit Geschäfte geben können, die Cannabis-Produkte kommerziell vertreiben. Viele Städte haben mit dem Sterben der Innenstädte zu kämpfen. Dabei bricht den Kommunen auch die wichtige Gewerbesteuer weg. Mit einem Umsatz von Cannabisbis derzu Ampel-Regierung4,5 undMillionen sehenEuro darinim Jahr* alleine in Esslingen kann hier die Legalisierung eine interessante Rolle für Esslingen spielen. 

Auch wenn wir seit Jahren für eine Chance,Legalisierung kämpfen, ist für uns klar: Cannabis ist kein Brokkoli. Wir wollen die gescheiterte Politik der Prohibition hinter uns zu lassen.Die aktuellen Pläne sehen vor, dass neben der geplanten Entkriminalisierung ModellstädteRisiken, die kommerzielle Abgabe von Cannabis-Produkten erproben. Esslingen verbindet unserer Ansicht nach bereits heute verantwortungsvollender Konsum mit lokalemsich Anbau.bringt, ernst nehmen und Angebote zur Prävention und 

Suchtbekämpfung ausbauen. Zentrale Forderung unserer Kampagne ist daher eine verpflichtende „Präventionsabgabe“ für jedes kommerziell verkaufte Gramm. Damit wollen wir Angebote der Suchtprävention vor Ort stärken und Menschen, die unter ihrem Konsum leider, unterstützen. Kommunale Kassen sind notorisch leer. Gestrichen wird immer wieder gerade auch an wichtigen sozialen Angeboten. Unsere Stadt„Präventionsabgabe“ blicktsoll aufgenau hier ansetzen und direkt bei den Kommunen ankommen. Prävention und Suchthilfe soll dort gefördert werden, wo viele Menschen konsumieren. 

Cannabis ist längst kein Thema mehr, dass nur eine JahrhunderteHand langevoll TraditionGroßstädte desbeschäftigt. WeinanbausCannabis zurückist undin der beheimatetMitte der Gesellschaft angekommen. Genau hier sehen wir die ältesteStärke Sektkellereieiner Deutschlands.Modellstadt EsslingenEsslingen. Esslingen steht daherzudem wie kaum eine andere StadtKommune für gesittetenmaßvollen Konsum.ImKonsum Sinnelegalen dieserDrogen wie Wein und Sekt. An diese Tradition fordernwollen wird,wir dassanknüpfen. 

Unterstütze Esslingenauch alsDu Kommuneuns beimmit Themadeiner Cannabis-Legalisierung vorangeht und sich fürStimme die Möglichkeitgescheiterte ModellstatdDrogenpolitik endlich zu werdenüberwinden auf- Landes-auch wiein BundesebeneEsslingen! starkmacht.

*Quelle: Haucap/Knoke (2021) - Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland: Ein Update; eigene Berechnungen