Soziales

Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag

7.975 Unterschriften

Sammlung beendet

7.975 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 18.06.2019
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

06.07.2021, 13:04

Liebe Unterstützer der Petition,

die Aktenzeichen der 3 Verfahren vor dem Bundessozialgericht haben sich geändert.
Der 13. Senat wurde mit Erlass vom 24.06.2021 - BMAS geschlossen.

Die 3 Aktenzeichen wie folgt:

B 5 R 31/21 R (bis 30. Juni 2021: B 13 R 4/21 R

B 5 R 29/21 R (bis 30. Juni 2021: B 13 R 24/20 R)

B 5 R 38/21 R (bis 30. Juni 2021: B 13 R 15/21 R

Somit ist der 5. Senat zuständig für die offene Rechtsfrage.
Ein Termin steht noch nicht fest.

Mit freundlichen Grüßen

-Gruppe Bestandsrentner-


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