15.05.2019, 14:29
Wollen Heil und Scholz die Bürger für dumm verkaufen? Die SPD-Minister untergraben mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente das Vertrauen in die Politik. Es gibt Sätze, die haben schon so lange ihre Unschuld verloren, dass man gar nicht anders kann, als augenblicklich ein galliges "jaja" mitzudenken. "Die Rente ist sicher" ist so ein Satz. Erdacht als wohliges Versprechen der Politik an die Bürger, mutierte er in rasender Geschwindigkeit zu einem lauen Witz. Wer ihn heute ausspricht, meint das Gegenteil. Dass nämlich gar nichts sicher ist, am wenigsten der sonnige Lebensabend.
Schuld am sinkenden Vertrauen der Bürger in die Rente sind ausgerechnet jene, die stets behaupten, mehr denn je an einer noch viel verlässlicheren Altersvorsorge zu arbeiten. Bundessozialminister Hubertus Heil etwa ist seit Monaten erklärtermaßen damit beschäftigt, ein "Kernversprechen unseres Sozialstaats" zu erneuern, dass nämlich die Bürger "nach einem Leben voller Arbeit" sich auf eine "ordentliche Altersversorgung" verlassen können. Die öffentlich gewordenen Überlegungen zur Finanzierung der Grundrente allerdings erneuern gar nichts, sondern beschädigen den Bestand.
Die Idee: Wenn die Steuereinnahmen nicht reichen für die Grundrente, soll sie eben zum Teil aus Sozialbeiträgen finanziert werden - aber bitte so, dass es nicht so auffällt. In den Häusern von Heil und Scholz wurde deshalb ein etwas subtilerer Griff in die Beitragstöpfe erdacht. Zum einen sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sinken, die zur Hälfte von den Rentnern selbst und zur anderen Hälfte von der Rentenversicherung gezahlt werden. Das, was die Rentenversicherung durch den niedrigeren Satz spart, soll sie in die Grundrente stecken. Tut niemandem weh, dachte man sich wohl in den Ministerien; okay, außer vielleicht den Krankenkassen, aber für die ist ja ein CDU-Minister zuständig. Teil zwei des Plans: Die Bundesagentur für Arbeit soll höhere Rentenbeiträge für ihre Arbeitslosen zahlen. Auch die, man ahnt es schon, sollen dann in die Grundrente fließen.
Wer bei einem lahmen Trick erwischt wird, beschädigt das Vertrauen
Ein solches Vorgehen aber ist auf so vielen Ebenen problematisch, dass man gar nicht recht weiß, wo man anfangen soll mit dem Verriss. Auf der Hand liegt der Wiederholungsfehler, nach der Mütterrente schon wieder Beamte und Selbständige nicht heranzuziehen für die Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Hinzu kommt die Unverfrorenheit, auch noch andere Sozialversicherungen anzuzapfen als die, um die es bei der Reform geht. Und das just von dem politischen Lager aus, das zuvor eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung abgelehnt hatte - weil diese ein dickes Polster brauche, falls es wieder einmal zu einem Einbruch am Arbeitsmarkt komme, wie während der Finanzkrise.
Über all dem schwebt jedoch noch ein Versagen, viel einfacher zu verstehen als die Untiefen des Sozialversicherungswesens und ungleich bedrohlicher: Wer bei einem lahmen Trick erwischt wird, quasi noch während er über Verlässlichkeit, Respekt und Gerechtigkeit spricht, beschädigt genau das Vertrauen, das er aufzubauen vorgibt. Es ist diese Art Politik, die für den Verdruss sorgt, der derzeit allerorten attestiert und betrauert wird. Denn es ist nicht egal, wie die Rente finanziert wird.
Auszüge aus einem Artikel
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundrente-finanzierung-sozialleistungen-1.4442713
