23.03.2019, 14:26
Den Beamten in Baden-Württemberg wird die Übertragung des kürzlich erreichten Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst angeboten, das Ihre Kollegen/innen "erkämpft" haben.Eins muss man wissen: Da bei ver.di auch Beamte Mitglied sein können und ver.di die Interessen der Beamten vertritt, können Beamte indirekt Aktionen des öffentlichen Dienstes, bis hin zum Streik, unterstützen. Deshalb brauchen Beamte auch kein Streikrecht, denn sie lassen für sich streiken.Bei der Tarif-Verhandlungsrunde waren fast alle die am Tisch,die selbst von der Erhöung profitieren werden. Was für eine Farce!
In der Summe des ausgehandelten Ergebnisses ergibt sich dadurch für die Beamten bei der Besoldung ein höherer Nettobetrag,da Beamte keine Rentenbeiträge und Arbeitslosenversicherung bezahlen.Viele solcher geldwerten Vorteile der Beamten werden nicht in die Besoldungserhöhung mit einbezogen.Mit der Besoldungserhöhung werden die Pensions-ansprüche automatisch mit erhöht.Pensionen die durchschnittlich ca. doppelt so hoch sind wie die Renten.
Zur Erinnerung: Die Mindestpension eines Beamten wird schon nach 5 Jahren Tätigkeit mit ca. 1600.- netto erreicht. ( Die Durchschnittsrente eines Mannes ist nach mind. 45 Jahren Beitragszahlung in den alten Bundesländern nur ca. 1450.- € brutto).
Die gesamten Pensionsverpflichtungen betragen inzwischen drei Billionen Euro!
Das löst aber keine Debatte nach der Finanzierung oder der Generationengerechtigkeit aus.Trotzdem wird die nächste Generation die heute zugesagten Pensionen finanzieren müssen.Auf Deutschland rollt eine gewaltige Pensionslawine zu die jeden Haushalt sprengen wird.Dies wird vor allem die Länderhaushalte überfordern wo die meisten Beamten beschäftigt werden.
Aber das ist den Beamten in Baden-Württemberg noch nicht genug.Sie wollen einen Extra-BW-Bonus! D.h. noch mehr als die "kämpfende" Truppen der Arbeiter und Angestellten die dafür auf die Strasse gegangen sind.Was für eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Kollegen/innen!
Dass die bevorteilte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten nicht ausreichend ist, sondern noch zusätzlich ein Baden-Württemberg-Bonus gefordert wird, zeigt den Realitätsverlust des Berufsbeamtentums.
Eine Bedürftigkeitsprüfung bei Pensionserhöhungen ist jedoch kein Thema für die Politik,und das obwohl laut statistischem Bundesamt Pensionärshaushalte die höchsten Haushaltseinkommen ausweisen! Diese Ungleichbehandlung ist rational nicht mehr nachvollziehbar und nur damit zu erklären,dass Beamte nicht nur in Legislative,Exekutive und Judikative präsent sind,sondern auch in allen Renten-und Gesundheitskommissionen am Hebel sitzen.Sie dominieren damit bei Entscheidungsprozessen in den solidarischen Sozialsystemen,denen sie selber nicht angehören aber die Kontrolle ausüben wollen.Die Verzahnung der Staatsorgane und die damit verbundene Zusammenarbeit des Berufsbeamtentums über alle Institutionen hinweg läuft der Trennung der Staatsgewalt zuwider und stellt durch Lobbyismus die zentrale Stellung des Parlaments in Frage!
So ist die "Wertschätzung" der Beamten durch die Landespolitik zu erklären. Das Berufsbeamtentum agiert auf Grund seiner institutionellen Macht in unserer Gesellschaft wie ein "Clan".Damit erklärt sich auch der Staatsverdruss und Frust in großen Teilen der Bevölkerung.
Der Chef des Beamtenbundes (dbb) und Tarifunion Herr Ulrich Silberbach kritisierte vor einigen Wochen,dass die Menschen das Vertrauen in die Institutionen verloren haben und fordert ein Programm gegen die Staatsverdrossenheit. Was für eine realitätsfremde Idee.
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