17.03.2019, 14:45
800 Mio. Euro für Beamte:
Bundesinnenministerium
das Innenressort will den Beamtendienst beim Bund noch attraktiver machen – mit viel Steuergeld. Dabei gibt es bereits hohe Standards und Vorzüge – vor allem die Unkündbarkeit im Staatsdienst. Nun sollen von 2020 bis 2023 mehr als 800 Mio. Euro zum Beispiel in neue Stellenzulagen, Familienzuschläge, Personalgewinnungs- und anschließend Bindungsprämien sowie Umzugskostenvergütungen gesteckt werden, vor allem in Form pauschaler Abgeltungen. In den Jahren danach schlagen dann jeweils mehr als 100 Mio. Euro zu Buche.
Problematisch ist, dass die große Koalition schon in den vergangenen fünf Jahren hohe Mehrkosten beim Personal verursacht hat: So wurde die Bundesverwaltung um 23 Prozent bzw. knapp 37.000 Stellen (ohne Bundeswehr) aufgebläht. Entsprechend springen die Personalausgaben des Bundes von 30,7 Mrd. Euro in 2014 auf 35,3 Mrd. Euro in diesem Jahr.
1 Mrd. Euro für den teuersten Bundestag aller Zeiten
421.000 Euro für eine Salatreinigungsanlage
44 Mio. Euro für die Ministerialzulage
5 Mio. Euro für eine fragwürdige PR-Kampagne
520.000 Euro für Öko-Müllautos
500.000 Euro für einen Autobauer:für zwei aktuelle Projekte bis 2020 bzw. 2021 erhält die Audi-AG insgesamt 496.890 Euro Steuergeld, um Kälteanlagen und Transformatoren am Heimatstandort Ingolstadt zu erneuern.
2,2 Mio. Euro für das Reeperbahn-Festival
145 Mio. Euro für die Filmwirtschaft
50 Mio. Euro für Computerspiele Made in Germany
600.000 Euro für Bahnhofsmusik
655.000 Euro „Abwrackprämie“ für Wäschetrockner
461.000 Euro fürs Selbermachen
200 Mio. Euro für verschmähte Bundeswehr-Kantinen
356.000 Euro für „Klimaretter-Tool“
125.000 Euro für eine Studie zur Mobilitäts- und Verkehrserziehung
15,6 Mio. Euro für Energieberatung in Unternehmen
1,1 Mio. Euro für einen „ergebnisoffenen“ Klimadialog
9,3 Mio. Euro für Entwicklungs-Manager
8,2 Mio. Euro für getunte Arzneipflanzen
8,5 Mio. Euro für Dezemberfieber im Bundestag
790.000 Euro für E-Ladestationen:so kommt es, dass selbst Unternehmen, die jährlich Milliardenumsätze erwirtschaften, Subventionen erhalten. Ein Premium-Hersteller für Sportwagen etwa, der nun mithilfe von knapp 190.000 Euro aus dem Fördertopf des Verkehrsministeriums an diversen Niederlassungen und Verkaufsstandorten Schnellladestationen baut. Auch der VW-Konzern mischt mit: Der Autobauer erhält für das gleiche Vorhaben an verschiedenen Standorten rund um seinen Firmensitz Wolfsburg mehr als 600.000 Euro.
Das ist bemerkenswert, haben doch – wie andere Autobauer und deren Zulieferindustrie auch – gerade diese beiden Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv von Subventionen profitiert: 32 Mio. Euro für Dieselmotoren und die Verbesserung der Abgasreinigung, 420 Mio. Euro für die Entwicklung von Brennstoffzellen und sogar fast 1,3 Mrd. Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive Batterieforschung.
716 Mio. Euro für teure Politik-Berater:unter Einbeziehung von Forschungsaufträgen und wissenschaftlichen Gutachten errechnete die Regierung kürzlich sogar Ausgaben von insgesamt 1,4 Mrd. Euro nur in den Jahren 2017 und 2018. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sehen anders aus – der Steuerzahler wird über die realen Dimensionen der teuren Politik-Beratung im Unklaren gelassen!
600 Mio. Euro für wirkungslose E-Auto-Prämie
5 Mio. Euro für eine fragwürdige PR-Kampagne
4,5 Mio. Euro für Arbeitsweltberichterstattung
250.000 Euro für Auslands-Markterschließungen
25 Mio. Euro für kellnernde Soldaten Dauersubvention jährlich
Erklärungen zu den einzelnen Posten unter:
www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/heute-startet-die-aktion-fruehjahrsputz-2019/
