12.01.2019, 15:20
Da war der deutsche Pflichtversicherte und Rentner auch 2018 eigensinnig. Trotz aller Bemühungen will das Thema Altersarmut einfach nicht von ihrer Prioritätsliste verschwinden. Und schon hatte die Politik ein bewährtes Mittel zur Hand, das Problem zu lösen: Man gründet eine Kommission. Dieses Mal die Kommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘. Aus dem Titel könnte man schließen, dass der jetzige Generationenvertrag nicht verlässlich ist. Falsch! Es gibt ihn nicht. Denn für Politiker und Beamte existiert er nicht, auch nicht für Landwirte und die Versicherten der sogenannten berufsständischen Versorgungswerke, etwa Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Seelotsen.
Wenn man sich die Mitglieder dieser neuen Kommission anschaut, muss man leider feststellen, dass es sich vor allem um Politiker und Beamte handelt. Es geht ja auch 2018 nur um das Geld der Pflichtversicherten und Rentner.
Unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verkündete 2018 einen Rentenpakt. Bis 2025 soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren bleiben, und die Beiträge sollen 20 Prozent nicht übersteigen.
Nun liegt der Durchschnitt der Renten für Frauen deutlich unter 1.000 Euro. Einfrieren auf diesem Niveau? Verbesserungen verspricht Herr Heil den Frauen, die Kinder erzogen haben und den Erwerbsminderungsrentnern. Profitieren werden aber nur wenige: Bei den Eltern nur jene, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben. Wer nur ein oder zwei Kinder bekam, also rund sieben Millionen Personen, geht leer aus. Großartig! Aber auch an die Erwerbsminderungsrentner hat Herr Heil gedacht. Die sollen eine längere Zurechnungszeit bekommen, was im Schnitt eine Rentenerhöhung von knapp siebzig Euro bringt. Aber das gilt nur für neue Erwerbsminderungsrentner. Die knapp zwei Millionen Personen, die wegen Krankheit oder Unfall bereits heute eine solche Rente beziehen, profitieren davon nicht.
Schließlich enthält der Vorschlag von Herrn Heil noch eine Maßnahme für Geringverdiener: Alle Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 1.300 Euro monatlich sollen nicht mehr die vollen Rentenbeiträge entrichten und dennoch keine Einbußen bei der späteren Rente haben. Den Geringverdienern blieben damit von ihrem Hungerlohn ein paar Euro mehr. So werden die Geringverdiener von der Rentenkasse subventioniert. Ein Ersatz der Beitragsausfälle aus Steuermitteln ist nicht vorgesehen. Klar, ist in 2018 ja nicht das Geld von Herrn Heil, das er hier großzügig verteilt.
Es war 2018 aber auch zu hören, dass die Bundestagsfraktionen 115 Millionen Euro erhalten. Hauptgrund für diese Steigerung von dreißig Prozent: die Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 630 auf 709. Ja, so geht es, wenn Abgeordnete Steuergeld ausgeben, ist ja nicht das eigene.
Und überhaupt: Wenn man das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2018 liest, wird einem übel. Beamte und Politiker vernichten unser Geld – nicht ihres.
Fazit: Im Verteilen von anderer Leute Geld waren unsere Politiker auch 2018 spitze. Na ja, irgendwas müssen sie ja auch können.
altersarmut-per-gesetz.de/aktuelles/das-war-2018/
